Jusletter

Der vorliegende Beitrag des Handelsregisterführers des Kantons Luzern befasst sich anhand eines Falles aus der Praxis mit den Möglichkeiten und Auswirkungen einer Aktienkapitalerhöhung. Ausgegangen wird von einer 1972 gegründeten AG, deren Aktienkapital von bisher 60´000.- CHF auf neu 100´000.- CHF erhöht werden sollte.

In einem neuen Entscheid beschäftigte sich das Bundesgericht nochmals mit der in Lehre und Rechtsprechung umstrittenen Frage der Berechnung von Kindesunterhaltsbeiträgen und verdeutlichte seine Rechtsprechung zur Berechnung des Existenzminimums des Unterhaltsverpflichteten und zur Verteilung der verfügbaren Mittel an eheliche und aussereheliche Kinder. Der für die Praxis bedeutende Entscheid des Bundesgerichts ist Anlass, einen Überblick über die geltende Rechtslage zu geben und auf mögliche Probleme bei der Umsetzung des Urteils hinzuweisen.

Die derzeit 29 Strafverfahrensrechte der Schweiz (26 kantonale und 3 des Bundes) sollen zu einer einheitlichen, für die ganze Schweiz geltenden Strafprozessordnung zusammengefasst werden. Mitte März hat das Bundesamt für Justiz Informationen über den derzeitigen Stand des entsprechenden Gesetzgebungsprojektes veröffentlicht. Diese Informationen werden originell präsentiert in einer Broschüre mit dem Titel: „Aus 29 mach 1 ...unterwegs... “. Der folgende Beitrag stellt kurz den Inhalt dieser Informationsbroschüre vor.

Der internationale Handel hat sich in den letzten 45 Jahren seit dem Bestehen der Gemeinschaft fundamental geändert. Gegenwärtig findet vermehrt globaler Handel mit Ideen in Form von Dienstleistungen und Rechten am geistigen Eigentum statt, viel weniger mit Industriewaren oder Landwirtschaftsprodukten. Dieser Prozess ist mit enormen finanziellen Interessen für die beteiligten Industrieländer verbunden. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrachten sich als Hauptakteure in diesen auf globaler Ebene sich abspielenden Prozessen. Deshalb suchen sie m. E. spätestens ab der Mitte der 90er Jahre verstärkt eine neue Dimension in der vertraglich vereinbarten Gemeinsamen Handelspolitik, um ihre Einflüsse auf diese Prozesse zu sichern. Diese Entwicklung kann sich in eine notwendige Renationalisierung der in Art. 133 EG postulierten Gemeinsamen Handelspolitik auswirken. Andererseits versuchen die EU-Mitgliedstaaten durch eine weitgehende regionale Integration, die Auswirkungen globaler Prozesse auf die innerstaatliche Politik abzufedern.

Ein Ende Februar ergangener Entscheid des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien hat Vergewaltigungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert. Das Gericht befand, dass Vergewaltigungen von den bosnisch-serbischen Streitkräfte als „Instrument des Terrors“ eingesetzt wurden.