Nach jahrelangen Bemühungen und unter dem Eindruck des durch den Zusammenbruch des Enron Konzerns bekannt gewordenen besonderen Zugang zur amerikanischen Regierung, den sich Enron Manager durch Spenden gesichert haben sollen, hat der amerikanische Kongress kürzlich den Bipartisan Campaign Reform Act of 2002 verabschiedet. Die Gesetzesnovelle sucht die Lücken des bisherigen Wahlkampffinanzierungssystems zu schliessen, um dadurch den Einfluss finanzkräftiger Kreise auf die Politik zu vermindern.
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L´expansion du commerce électronique dans les échanges commerciaux internationaux appelle de la part du législateur comme des autres acteurs intéressés par l´utilisation des nouvelles technologies de l´information et de la communication des solutions adaptées à ce phénomène. Nonobstant le développement fulgurant de l´Internet, qualifier la taille mondiale de zone de non droit semble être abusif. En effet, le constat de plusieurs juristes spécialisés dans ce domaine est d´une part celui d´une application des principes juridiques classiques adaptée au nouvel espace d´interaction sociale et d´autre part d´une nécessité de mettre en place de nouvelles dispositions légales qui répondraient aux nouveaux défis posés au droit. Plusieurs législateurs nationaux ont déjà initié ce processus de mettre en place des normes juridiques destinées à régir les activités sur l´Internet notamment. C´est le cas de plusieurs pays de l´Union européenne dont l´Allemagne, la Belgique, la France et le Luxembourg pour ne citer que quelques-uns. Au niveau international, des lois types et autres conventions internationales qui poursuivent le même objectif sont élaborées au sein des organisations internationales universelles et régionales. Le législateur suisse n´est pas resté en marge de cette évolution du droit. Un projet de loi fédérale sur le commerce électronique et un autre sur la signature électronique sont en chantier. La présente contribution s´intéresse au projet de loi fédérale relatif au commerce électronique mis en consultation en janvier 2001.
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Der ständige und universal angelegte Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am 11. April 2002 die für sein Inkrafttreten nötige Zahl an Ratifikationen durch 60 Staaten erreicht. Somit kann das Römer Statut am 1. Juli 2002 in Kraft treten. Erste Strafverfahren in Bezug auf nach diesem Datum verübte Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermorde könnten bereits nächstes Jahr beginnen.
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Domaines juridiques: Cour de justice internationale
Gute Corporate Governance erschöpft sich nicht in der Beachtung von aktienrechtlichen Spielregeln. Eine verantwortungsbewusste Führung bewahrt das Unternehmen auch vor gewinnschmälernden Schadenersatzforderungen.
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Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf sexuellen Missbrauch von Kindern bereiten die Beurteilung und Bewertung der Aussagen möglicher Opfer der Justiz oft Schwierigkeiten. Das Bundesgericht weist nun auf fachliche Standards hin, die bei der Abklärung des Wahrheitsgehalts von kindlichen Zeugenaussagen zu beachten sind. Die Erwägungen sind sehr abstrakt und komplex, dürften aber für die Gerichtspraxis im Alltag von grosser Wichtigkeit sein.
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Der zwanzigprozentige Zuschlag auf die Altersrente, den das AHV-Gesetz verwitweten Personen zugesteht (Art. 35bis), steht nur Verwitweten im engen Sinne des Wortes zu. Das sind Personen, deren Ehe durch den Tod aufgelöst wurde und die sich nicht mehr verheiratet haben.
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Domaines juridiques: Assurance vieillesse et survivants
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) muss der Witwe eines Mannes, der nach dem Konsum grösserer Mengen Kokains und anderer Betäubungsmittel tot in seiner Wohnung aufgefunden worden war, keine Versicherungsleistungen erbringen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Frau einstimmig abgewiesen und wie zuvor schon das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Standpunkt der Suva bestätigt, wonach der Versicherte weder an einem Unfall starb, noch sich selber getötet hat.
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Domaines juridiques: Assurance maladie et accidents. Assurance invalidité
Analoge Anwendung der Regeln über die Halbgefangenschaft?
Das Bundesgericht lässt nicht zu, dass ein Führerausweis nur für die Freizeit entzogen und dem Lenker während der Arbeitszeit zur weiteren Benutzung belassen wird. Für ein solches Vorgehen analog zur Halbgefangenschaft, bei welcher der Verurteilte nur für die arbeitsfreie Zeit eingeschlossen wird, belässt das Strassenverkehrsrecht laut einstimmig gefälltem Urteil des Kassationshofs in Strafsachen keinen Raum.
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Domaines juridiques: Droit de la circulation routière
Keine Verbindlichkeiten und Schutz von Vertragspartnern
Wer für eine neue Aktiengesellschaft, die noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, Verbindlichkeiten eingeht, haftet dafür persönlich und allenfalls solidarisch mit anderen in gleicher Situation. Diese Haftung kommt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts in analoger Weise zum Tragen, wenn ein Geschäft für eine noch nicht existierende Gesellschaft abgeschlossen wird, von der für die Beteiligten nicht klar ist, ob sie neu gegründet oder durch die Neubenennung einer bereits existierenden Firma entstehen soll. Laut einstimmig gefälltem Urteil der I. Zivilabteilung will Art. 645 Obligationenrecht einerseits so weit möglich verhindern, dass für noch nicht existierende Gesellschaften Verbindlichkeiten eingegangen werden.
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Fühlt sich ein Asylbewerber, der während längerer Zeit in einer Empfangsstelle verbleiben muss, in schwerer Weise in seiner Freiheit beeinträchtigt, dann soll er sich gegen einzelne Anordnungen oder gegen das Verhalten des Personals im Allgemeinen beschweren können. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor, das im Interesse der Rechtssicherheit die Schaffung spezieller Regeln für ein solches Verfahren anregt.
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Domaines juridiques: Droit des étrangers et d'asile
Dass ein Arbeitnehmer wesentlich länger arbeitet, als das Arbeitsgesetz zulässt, muss laut einem neuen Urteil keineswegs zwingend eine ungenügende Arbeitsleistung zur Folge haben: "Nach allgemeiner Lebenserfahrung kann nicht allein aus langen Arbeitszeiten auf eine schlechte oder unsorgfältige Arbeitsausführung geschlossen werden." Im Gegenteil ist laut einstimmig gefälltem Urteil der I. Zivilabteilung "sogar allgemein bekannt, dass gewisse hoch qualifizierte Leute (z. B. Mediziner, Forscher) sehr lange arbeiten, ohne dass sich dieser Umstand generell auf die Qualität der Arbeit auswirken muss".
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Das World Wide Web Consortium (W3C) hat die Platform for Privacy Preferences (P3P) 1.0 als Empfehlung im Bereich Datenschutz veröffentlicht. P3P soll Eckpfeiler für die Lösung des Problems des Privatsphären-Schutzes und der Sicherheit im Web sein. Es ist ein einfaches, standardisiertes und automatisiertes Protokoll, welches es dem Internetbenutzer erlaubt, die von den besuchten Websites verarbeiteten personenbezogenen Daten besser zu kontrollieren.
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