(à propos d´un arrêt du 3 décembre 2002 du Tribunal fédéral [ATF 129 IV 68 ss] et des art. 163, 169, 286 et 289 CP)
Le poursuivi qui, dans le but d´éviter la réalisation d´un objet saisi, déclare mensongèrement au préposé aux poursuites en avoir disposé, n´est-il pénalement pas punissable? C´est ce qui semble découler d´un récent arrêt du Tribunal fédéral, lequel, du moins, exclut une condamnation pour détournement au sens de l´art. 169 CP. Cette décision ne convainc pas totalement. Elle fournit aussi l´occasion de reparler de la question de l´interprétation en droit pénal, en particulier en ce qui concerne les infractions dans l´exécution forcée.
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Bekanntlich sind Mitarbeiteraktien und Stock Options bei vielen Unternehmen in der Schweiz weit verbreitet. Bei Fusionen zweier Gesellschaften ist somit regelmässig zu prüfen, welche Rechtsfolgen der geplante Unternehmenszusammenschluss auf die Mitarbeiterbeteiligungspläne hat. Vor allem betroffen sind die Mitarbeiteraktionäre und Optionsinhaber der übernommenen Gesellschaft.
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Rede zur Promotionsfeier der Juristischen Fakultät der Universität Bern vom 28. April 2003
Alt Bundesrat Koller ruft alle Juristen auf, sich in Staat und Gesellschaft für die Autorität des Rechts einzusetzen. Die andauernde Normeninflation schwäche das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung. Besser wäre daher oft, anstatt ständig neue perfektionistische Regelungen zu erlassen, das geltende Recht konsequenter durchzusetzen.
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Domaines juridiques: Philosophie du droit. Théorie du droit. Sociologie du droit
Urteil (6 O 276/02) des AG Bitburg vom 12. Februar 2003
Wer online bei eBay eine Sache ersteigert, hat einen Wandelungsanspruch, wenn die Beschreibung und das dazugehörige Foto einen Sachmangel nicht erkennen lassen. So entschied das Amtsgericht Bitburg am 12. Feb. 2003. Das Urteil (6 O 276/02) wurde unterdessen vom Landgericht Trier bestätigt und wird nachfolgend im Volltext wiedergegeben.
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Beschluss (l S 21/03 LG) des Landgerichts Trier vom 22. April 2003
Mit Beschluss (l S 21/03 LG) vom 22. April 2003 bestätigte das Landgericht Trier das Urteil des Amtsgerichts Bitburg vom 12. Februar 2003. Ein Ersteigerer über eBay darf sich demnach «auf die Beschreibung und Fotos verlassen, die keinen Hinweis auf Mangel des Kaufobjekts enthielten. Die Ersteigerung über eBay lässt eine vorherige intensive Besichtigung des Kaufobjektes gerade nicht zu.»
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Eine Lasertherapie zur Behandlung entstellender Gesichtsnarben, die auf massiven Aknebefall zurückgehen, gehört (noch) nicht zu den Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenversicherung.
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Domaines juridiques: Assurance maladie et accidents. Assurance invalidité
Konzessionserneuerung für Regionalflugplatz Samedan
Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Genossenschaft Flugplatz Oberengadin weitgehend gutgeheissen und im Streit um die Erneuerung der Betriebskonzession für den Regionalflugplatz Samedan einen Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in zahlreichen wesentlichen Punkten umgestossen.
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Im Hinblick auf die Verschärfung der Ausnahmeregelung für Nordanflüge auf den Flughafen Zürich hat Unique beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ein Gesuch für die Änderung des Betriebsreglements eingereicht. Die Vorschläge erfolgten unter Vorbehalt der Beschlüsse des Unique-Verwaltungsrats sowie des Zürcher Regierungsrats. Weiter wird der Bund in Kürze einen Anwalt mit der Vorbereitung der Klage in Brüssel gegen die einseitigen deutschen Massnahmen beauftragen.
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Teil B., Rechtsprechung gemäss Geschäftsbericht 2002 der ARK
Nachfolgend wird aus dem Geschäftsbericht 2002 der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) derjenige Teil, der sich mit der Rechtsprechung befasst, wiedergegeben. Die Volltexte der einzelnen Entscheide der ARK sind in der EMARK und teilweise in Jusletter veröffentlicht worden.
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Domaines juridiques: Droit des étrangers et d'asile
Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat zur Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU auf die neuen Mitgliedstaaten angenommen. Definitiv verabschiedet wird das Mandat nach Konsultationen der Kantone und der aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments. Der Bundesrat erachtet die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Länder als wichtigen Schritt und Chance für die Schweiz.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2003 die Unterzeichnung der «Deklaration von Kopenhagen» der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) gutgeheissen. Die Deklaration gilt als Absichtserklärung, gemeinsam mit den Sportorganisationen die Bestimmungen des neuen Weltcodes gegen Doping umzusetzen. Sie wurde bisher weltweit von 50 Regierungen unterzeichnet.
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Die Wettbewerbskommission (Weko) prüft ein Zusammenschlussvorhaben zwischen der Neuen Luzerner Zeitung AG (NLZ AG) und der Anzeiger Luzern AG. Die Vorprüfung ergab, dass der von der NLZ beabsichtige Beteiligungserwerb an der Anzeiger Luzern AG Anhaltspunkte für die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung im regionalen und lokalen Werbemarkt im Raum Luzern liefert.
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