«Ladies and gentlemen, we got him. Saddam Hussein was captured Saturday 13 December at about 2030 local, in a cellar in the town of al-Dawr which is about 15 kilometres south of Tikrit.»
Liebe Leserinnen und Leser
Seit Botschafter L. Paul Bremer III, Chef Administrator in Irak, an der Pressekonferenz am 14. Dezember 2003 um 13.13 Uhr der Welt die Gefangennahme von Saddam Hussein verkündet hat, erhitzen sich die Gemüter. Soll er vor ein internationales Gericht gestellt werden? Vor ein amerikanisches? Oder doch vor das von der irakischen Übergangsregierung geschaffene Sondergericht? Mit oder ohne Möglichkeit der Todesstrafe? Prof. Dr. Andreas R. Ziegler und RA Stefan Wehrenberg analysieren diverse Varianten der Gerichtsbarkeit bei Verbrechen gegen das Völkerrecht und liefern eine Übersicht über den Stand der Durchsetzung des Völkerrechts mit Hilfe strafrechtlicher Mittel («Möglichkeiten zur Beurteilung der Kriegsverbrechen des Regimes von Saddam Hussein»).
Prof. Dr. phil.hist. et lic.iur. Stephan Gass widmet sich in «Richterwahlen in Ost- und Ostmitteleuropa» dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit am Beispiel der Wahl- und Ernennungsverfahren in Ungarn, der Slowakei, Rumänien und der Ukraine.
Dr.iur. Daniel Hunkeler bespricht unter dem Titel «Die Verwendung eines Aktivenüberschusses beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung» den Bundesgerichtsentscheid 129 III 559.
Die erstmals am 19. Januar 2004 veröffentlichte höchstrichterliche Rechtsprechungsübersicht findet in der heutigen Jusletter-Ausgabe ihre Fortsetzung. Die systematisch gegliederte Urteilsübersicht listet für die Zeitspanne vom 18.1.04 bis zum 14.02.04 alle zur Publikation als BGE vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts und des EVG auf.
Mit freundlichen Grüssen
Nils Güggi
Koordination Jusletter
