Jusletter

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19. April 2004

Liebe Leserinnen
Liebe Leser

Wir freuen uns, Sie nach einer kurzen österlichen Verschnaufpause mit folgenden Beiträgen wieder bei uns begrüssen zu dürfen:

Prof. Dr. Hugo Casanova bespricht unter dem Titel «Parallele Ausgestaltung des kantonalen Instanzenzuges bezüglich der kantonalen direkten Steuern und der direkten Bundessteuer» ein zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts (BGE 2A.355/2003 vom 19. Dezember 2003).

Von Prof. Dr.iur. Paul Eitel dürfen wir Anmerkungen zu BGE 129 III 580 ff. (5C.22/2003; «Nichtigkeit vs. Ungültigkeit eines Testamentszusatzes») publizieren.

Dr.iur. Roland Pfäffli orientiert in seinem Beitrag über das «Vorkaufsrecht an Grundstücken: Grundsätze und Ausübungsverfahren».

Aus der Feder von Markus Felber und Peter Josi stammen die Kurzbeiträge zur Rechtsprechung des Bundesgerichts.

Zur Info: Unter www.weblaw.ch/jusletter/schwerpunkt.asp sind neu die geplanten Schwerpunkt-Ausgaben von Jusletter für jedermann einsehbar.

Mit freundlichen Grüssen

Franz Kummer
Mit-Herausgeber Jusletter

    • Hugo Casanova

      Parallele Ausgestaltung des kantonalen Instanzenzuges bezüglich der kantonalen direkten Steuern und der direkten Bundessteuer

      In einem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil vom 19. Dezember 2003 (2A.355/2003; bereits veröffentlicht in StR 2004, S. 314, RJJ 2003, S. 142, RDAF 2003 II, S. 565, sowie – übersetzt – in Pra 2004, S. 188) hat das Bundesgericht entschieden, dass Kantone, welche für die unter das StHG fallenden Steuern den Weiterzug des Entscheides der kantonalen Steuerrekurskommission an eine weitere verwaltungsunabhängige kantonale Instanz vorsehen, einen entsprechenden Instanzenzug auch für die direkte Bundessteuer zu öffnen haben. (Diese Rechtsprechung wurde seither bereits auf andere Fälle aus verschiedenen Kantonen angewandt, vgl. etwa zuletzt die Urteile 2A.554/2003 vom 23.2.2004 sowie 2A.421/2003 vom 15.3.2004.) weiter lesen
      • Domaines juridiques: Impôt sur le revenu et impôts directs en général
    • Paul Eitel

      Nichtigkeit vs. Ungültigkeit eines Testamentszusatzes

      Anmerkungen zu BGE 129 III 580 ff.

      Ein Fall, welchem eine «separat» weder datierte noch unterschriebene Einfügung in ein Testament zugrunde lag, gab dem Bundesgericht Gelegenheit, sich zur Abgrenzung zwischen nichtigen und (im Sinne der Art. 519 ff. ZGB) ungültigen Verfügungen von Todes wegen zu äussern. Das Urteil verdeutlicht exemplarisch die Tragweite der Unterscheidung, lässt aber auch einige Fragen offen. Das Gericht konnte sich nämlich auf den Befund beschränken, dass die Einfügung jedenfalls nicht nichtig sei, und brauchte gar nicht zu prüfen, ob sie gegebenenfalls hätte für ungültig erklärt werden müssen. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit des successions
    • Roland Pfäffli

      Vorkaufsrecht an Grundstücken: Grundsätze und Ausübungsverfahren

      In diesem Aufsatz befasst sich der Autor mit der Vormerkung des Vorkaufsrechts im Grundbuch sowie mit dem Vorkaufsfall. Zudem wird das Ausübungsverfahren sowohl bei den vertraglichen wie auch bei den gesetzlichen Vorkaufsrechten erläutert. Die Ausweise, welche bei der Ausübung dem Grundbuchamt einzureichen sind, und welches die Aufgaben des Grundbuchverwalters sind, bilden weitere Kapitel in dieser Abhandlung. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Propriété. Registre foncier
    • Peter Josi

      High am Steuer

      Cannabis grundsätzlich gleich zu behandeln wie Alkohol

      Das Führen eines Fahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis stellt gemäss einem Urteil des Kassationshofs grundsätzlich nicht bloss eine einfache, sondern eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln dar (Art. 90 Ziff. 2 SVG). weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit de la circulation routière
    • fel.

      Einheimische Geldwäscherei

      Bund grundsätzlich nicht zuständig

      Ergibt sich in einem von den Strafverfolgungsbehörden des Bundes geführten Verfahren wegen mutmasslicher internationaler Wirtschaftskriminalität, dass es im Wesentlichen um Geldwäscherei in der Schweiz geht, ist das Verfahren der Staatsanwaltschaft des betroffenen Kantons zu übertragen. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Confiscation, blanchiment d'argent, défaut de vigilance en matière d'opérations financières et droit de communication, dispositions pénales de la loi sur le blanchiment d'argent (LBA), organisation criminelle
    • fel.

      Freizügigkeit für Renten

      In Europa gilt Leistungsexportprinzip

      Das zwischen der Schweiz und der Europäischen Union abgeschlossene und seit dem 1. Juni 2002 in Kraft stehende Freizügigkeitsabkommen enthält für den Bereich der Sozialversicherung ein sogenanntes Leistungsexportprinzip. Dieses bezweckt laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) «die uneingeschränkte Auszahlung von Leistungen, ungeachtet dessen, in welchem Mitgliedstaat eine Person wohnt». weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit international, Droit des assurances sociales
    • fel.

      Teilung der Austrittsleistung trotz möglicher Frührente?

      Altersvorsorge bei Ehescheidung

      Bei einer Scheidung werden die Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge laut einem Urteil des Bundesgerichts auch dann hälftig geteilt, wenn ein Ehegatte noch arbeitet, obwohl er bereits von einer vorzeitigen Pensionierung profitieren könnte. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Prévoyance professionnelle
    • Peter Josi

      Parkplatzeigentümer

      Dienstbarkeit im Grundbuch

      Der mit einer Wohnung im Stockwerkeigentum «untrennbar» verbundene Parkplatz in der Autoeinstellhalle kann laut Bundesgericht im Grundbuch mit einem Benutzungsrecht zugunsten einer anderen Stockwerkeinheit belastet werden. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Propriété. Registre foncier
    • Peter Josi

      Weiterhin Südanflüge – keine aufschiebende Wirkung der Beschwerden

      Das Bundesgericht hat den Entscheid der Rekurskommission des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Reko UVEK) bestätigt, mit dem sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung für Beschwerden gegen die Südanflüge auf den Flughafen Zürich verweigert hatte. Die Anflüge auf Piste 34 vorab in den frühen Morgenstunden waren vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) im Juni genehmigt worden. Allfällige Beschwerden entzog es die aufschiebende Wirkung. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit des transports
    • Jurius

      Den Zugang zum Bundesgericht neu regeln

      Vorschläge der Arbeitsgruppe «Bundesgerichtsgesetz»

      Im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege hat eine von Bundesrat Christoph Blocher geleitete Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeitet, wie der umstrittene Zugang zum Bundesgericht neu geregelt werden soll: Bei der Verletzung verfassungsmässiger Rechte soll eine zusätzliche Form der Beschwerde an das Bundesgericht möglich sein. Zudem soll die Streitwertgrenze in Zivilsachen weniger stark als vorgesehen angehoben werden. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit administratif
    • Jurius

      Prämien für Unfallversicherung werden vom Konkurs ausgenommen

      Bundesrat setzt Gesetz auf den 1. Juli 2004 in Kraft

      Die Prämienforderung der obligatorischen Unfallversicherung wird künftig von der Konkursbetreibung ausgenommen und der Betreibung auf Pfändung unterstellt. Der Bundesrat hat die Änderung im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Juli 2004 in Kraft gesetzt. weiter lesen
      • Domaines juridiques: LP
    • Jurius

      Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Verwahrungsinitiative eingesetzt

      Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Verwahrungsinitiative eingesetzt. Die von Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz, geleitete Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis Ende Juni 2004 einen Vorentwurf und Bericht vorzulegen. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Sanctions non privatives de liberté
    • Jurius

      Unterstellung der Assistenzärzte in öffentlichen Spitälern unter das Arbeitsgesetz

      Der Bundesrat hat am 7. April 2004 eine Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz beschlossen. Damit kann die parlamentarische Initiative Suter «Menschliche Arbeitsbedingungen für Assistenzärzte» umgesetzt werden, deren Ziel die Unterstellung dieser gesamten Berufsgruppe unter das Arbeitsgesetz war. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit de la fonction publique
    • Jurius

      Tätigkeitsbericht 2003 des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zug

      Vernetzung nimmt zu – Datenschutz wird immer wichtiger

      Darf der Vorgesetzte das Telefon abhören? Kann ich bei der Verwaltung als Bürgerin/Bürger meine eigenen Daten einsehen? Videoüberwachung in der Schule? Kann ein Betroffener Einsicht in den Polizeirapport nehmen? Liefert die Gebäudeversicherung der Steuerverwaltung Daten? Fünf Fragen aus der Fülle von Themen, mit denen sich der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zug (DSB), René Huber, im vergangenen Jahr beschäftigt hat. Die Antworten sind im Tätigkeitsbericht 2003 nachzulesen. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Protection des données
    • Jurius

      SRK Entscheid zu Verkaufsprovisionen; Stellvertretung

      Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission SRK vom 4. Dezember 2003 bezüglich Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 26 Abs. 1 und 2 MWSTV weiter lesen
      • Domaines juridiques: Impôts indirects
    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts (März 04/April 04)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. März 2004 bis und mit 16. April 2004 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und - sofern vorhanden - zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Publications

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