Jusletter

Im Rahmen der neu vorgeschlagenen Elektrizitätswirtschaftsordnung beabsichtigt der Bundesrat, eine konkrete Nichtdiskriminierungsregelung beim Netzzugang einzuführen, die von den Elektrizitätsunternehmen verlangt, dass sensible Informationen aus dem Netzbereich nicht für die Erbringung von Wettbewerbsdiensten verwendet werden. Die Einzelheiten einer solchen Informationsordnung (informationelle Entbündelung) bedürfen aber noch der Klärung, weil jede Segmentierung des Informationsflusses gesellschafts-, datenschutz- und arbeitsrechtliche Fragestellungen nach sich zieht.

Durch die rasant ablaufende ökologische Globalisierung ohne entsprechende Globalisierung des Rechts entsteht eine globale Anarchie, weil das nationale Recht zur Kontrolle der de-nationalisierten Volkswirtschaft nicht mehr in der Lage ist. Die als Abhilfe vielfach apostrophierte «global governance» ist, wie Internet und WTO zeigen, teils kaum in Umrissen erkennbar, teils ineffektiv und kann den Regelungsbedarf einer entfesselten Volkswirtschaft auch nicht annähernd stillen. Das damit eigentlich als ultima ratio zum Rechtsgüterschutz geforderte Strafrecht steht jedoch auf Platz 1 der Verlustliste, weil es im Bereich des Schutzes der Umwelt und der Menschenrechte durch den defensiven Rechtsimperialismus der USA blockiert wird, während das weltweit mit völkerrechtlichen Mitteln etablierte Drogen- und Korruptionsstrafrecht Züge einer Rechtskolonialisierung trägt. Die Gefahren eines offensiven Rechtsimperialismus werden an den Beispielen der Missachtung des Schuldprinzips und der Amalgamierung von Strafrecht und Kriegsrecht zum «Feindstrafrecht» dargelegt, die Grenzen der Internationalisierung des global geltenden gemeinen Strafrechts am Beispiel des europäischen Haftbefehls, der das rechtsstaatliche Mindesterfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit missachtet.

Oft sehen sich ausländische Gesellschaften mit der Frage konfrontiert, wie eine Forderung in Frankreich eingetrieben werden kann. Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen kurzen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten geben.

Der Ständerat ist bei der Beratung der Revision des Stiftungsrechts auf halbem Weg stehen geblieben. Zwar ist das umstrittene Rückübertragungsrecht, das die Auflösung der Stiftung und den Vermögenstransfer an den Stifter erlaubt hätte, eliminiert worden. Die Möglichkeit der nachträglichen Änderung des Stiftungszwecks durch den Stifter wurde aber beibehalten. Der Autor des folgenden Artikels erachtet dies als äusserst bedenklich. In der laufenden Session soll der Nationalrat die Revision beraten.

Übungsklausur mit Lösungsskizze im öffentlichen Recht.

Fünf Personen, die in der Affäre um die Exporte der Schweizerischen Käseunion AG verdächtigt worden waren, haben laut Bundesstrafgericht zivilrechtlich grobfahrlässig gehandelt. Die Bundesanwaltschaft (BA) muss vier von ihnen deshalb nur einen Drittel ihrer Verteidigungskosten, beziehungsweise 96’000 Franken, für das 2003 eingestellte Strafverfahren bezahlen. Die Genugtuung wurde auf je 2000 Franken reduziert. Der fünfte Betroffene geht leer aus.

Der angebliche albanische Terrorist Ridvan Rasiti wird von der Schweiz vorerst nicht an Serbien-Montenegro ausgeliefert. Das Bundesgericht hat seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz (BJ) vom vergangenen April gutgeheissen. Laut der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung kann auf Basis der vorhandenen Informationen nicht entschieden werden, ob Rasiti von Serbien-Montenegro tatsächlich aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt wird, wie er geltend gemacht hatte. Das BJ wird weitere Abklärungen treffen und neu entscheiden müssen. Das gleichzeitig gestellte Begehren um Haftentlassung haben die Lausanner Richter abgewiesen.