Liebe Leserinnen und Leser
Das Personenfreizügigkeitsabkommen garantiert europäischen Wanderarbeitnehmern einen unmittelbaren Anspruch auf arbeitsrechtliche Gleichbehandlung gegenüber inländischen Arbeitnehmern. Prof. Dr. Kurt Pärli analysiert Entscheide des EuGH und zeigt auf, welche Kriterien bei der Auswahl und Einstellung von Arbeitnehmern unzulässig sind.
Die Grösse der Wahlkreise und das System bei der Wahl der kantonalen Parlamente ist seit Jahren ein Politikum. Dr. Andrea Marcel Töndury macht sich Gedanken zu den bundesrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der kantonalen Parlamentswahlen.
Die Herztransplantation von Rosmarie Voser durch Chefchirurg Marko Turina beschäftigte die Zürcher Gerichte u.a. mit der Frage um den Stellenwert des Zeugnisverweigerungsrechts nach Art. 27bis StGB. Nun hat sich auch das Bundesgericht damit befasst und die Zeugnisverweigerung des Journalisten gestützt. Dr. Peter Studer bespricht den BGE 6P.45/2006 vom 11. Mai 2006.
Dr. Roland Pfäffli widmet sich den gesetzlichen Schranken bei der Errichtung von Grundpfandrechten sowie den bevorstehenden diesbezüglichen Gesetzesänderungen.
Prof. Paul-Henri Steinauer kommentiert BGE 132 III 401. Das Bundesgericht hatte dort entschieden, dass bei einer Scheidung der massgebende Zeitpunkt für den Entscheid darüber, ob die Austrittsleistungen gemäss Art. 122 Abs. 1 ZGB geteilt werden müssen oder ob eine angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZGB festzusetzen ist, der Eintritt der Rechtskraft des Urteils über die Scheidung ist.
Zu guter Letzt folgt ein Hinweis in eigener Sache. Auf den 1. Oktober 2006 werden die Preise für Neuabonnierungen und Abonnements-Verlängerungen von Jusletter angepasst. Weiterführende Informationen dazu finden Sie unter www.weblaw.ch/jusletter/pdf/preisanpassung.pdf.
Mit besten Grüssen
Nils Güggi
