Jusletter

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verschickt ab sofort allen Mehrwertsteuerpflichtigen die ersten neuen Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Mehrwertsteuergesetzes per 1. Januar 2001 wurden auch alle Wegleitungen, Broschüren und Merkblätter überarbeitet oder es wurden neue geschaffen.

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2000 hat Frankreich zum 11. Mal seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union inne. Bereits am 28. Juli 2000 hat diese einen vollständigen Text einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgeschlagen und bis zum 1. September 2000 dem „Konvent“, einem unabhängigen Gremium, das sich aus persönlichen Beauftragten der Staats- und Regierungschefs, Vertretern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments sowie der Kommission zusammensetzt, zur Vernehmlassung bis 1. September 2000 geschickt. In dieser Charta werden in einem feierlichen Text sämtliche Rechte und Freiheiten zusammengefaßt, auf denen das europäische Aufbauwerk beruht:. Sie beinhaltet eine Präambel, sieben Kapitel und umfasst insgesamt 52 Artikel. Die einzelnen Kapitel lauten wie folgt: Würde des Menschen, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte, Justizielle Rechte, Allgemeine Bestimmungen. Der Entwurf dieser Charta wird vorliegend im Volltext wiedergegeben.

Beruht eine Ehescheidung lediglich auf einer einseitigen Verstossung der Frau durch den Mann nach islamischem Recht, verstösst diese Verstossung laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts offensichtlich gegen die Öffentliche Ordnung (Ordre public) der Schweiz. Eine solche Auflösung einer Ehe kann daher in der Schweiz grundsätzlich nicht anerkannt werden. Ausnahmen sind höchstens denkbar, wenn eine derartige Verstossung zwischen ausländischen Staatsbürgern in deren Heimat stattgefunden hat und sich das Problem der Anerkennung lediglich vorfrageweise - etwa im Zusammenhang mit einer Erbschaft - stellt.

Befindet sich der allein zeichnungsberechtigte Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft beim Abschluss eines Vertrags mit einem Dritten in einem möglichen Interessenkonflikt, wird das Geschäft unter Umständen gar nicht wirksam. Ob es sich so verhält, hängt laut einem Urteil des Bundesgerichts von verschiedenen Umständen ab.

Wer ein Fernsehgerät verwendet, das für den drahtlosen terrestrischen Empfang gar nicht ausgerüstet ist, kann nicht dazu verpflichtet werden, eine Benutzungsgebühr für eine regionale Umsetzeranlage zu bezahlen, die in topographisch schwierigen oder schwach besiedelten Gebieten anstelle eines Kabelnetzes ausländische Fernsehprogramme verbreitet. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, das die staatsrechtliche Beschwerde eines Fernsehkonsumenten gutgeheissen hat, der laut einem Entscheid des Bündner Verwaltungsgerichts der Tele-Rätia AG eine Gebühr von 10 Franken im Monat entrichten sollte, obwohl sein Fernsehgerät nur für den Empfang ab Satellit ausgerüstet ist.