Jusletter

Die Funktionsfähigkeit einer Demokratie steht und fällt mit der Lebendigkeit einer Öffentlichkeit, in der die politischen und staatlichen Handlungen vorbereitet, diskutiert, bewertet, kritisiert oder unterstützt werden können. Im heutigen Medien- und Informationszeitalter ist eine solche Öffentlichkeit in Frage gestellt durch die Möglichkeiten einer Steuerung oder Manipulation der Informations-, Meinungs-, und Stimmungsgrundlagen auch der demokratischen Meinungsbildung durch finanziell mächtige und organisatorisch schlagkräftige Gruppen oder mit populistischen Attraktionen lockende Kräfte. Zu einer Wiederaufwertung des staatsrechtlichen Begriffs der normativen Öffentlichkeit (die sich in der Wirklichkeit aus verschiedenen Teilöffentlichkeiten zusammensetzt) als unabdingbarer Voraussetzung jeder Demokratie kann ein neues Studium der Kant`schen Republiklehre viel beitragen, aber auch der Versuch, Montesqieus Gewaltenteilungslehre auch unter den Bedingungen der gegenwärtigen Medienzivilsation neu fruchtbar zu machen. Das Ergebnis ist der Vorschlag, eine politische Diskurstheorie neu zu formulieren, die weniger vom vernünftigen Individuum ausgeht, als von der Pluralität der Kräfte und Interessen in der wirklichen Gesellschaft, und die versucht, aus der Reibung und Gliederung dieser gesellschaftlichen Kräfte jene Machtkontrolle, Transparenz und schliesslich jenen auch individuellen Gewinn an gesellschaftlicher Freiheit hervorzubringen, wie er Montesquieu vorschwebte.

Mit ihrem Beitritt zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965 am 29. November 1994 hat die Schweiz bekräftigt, dass rassistisches und menschenverachtendes Verhalten nicht toleriert werden. Nachdem unser Land mit der Revision des Strafrechts (Einführung von Art. 261bis StGB) den Anforderungen des Übereinkommens nachgekommen ist, trat dieses am 29. Dezember 1994 in Kraft. Nicht abgegeben wurde damals jedoch die Erklärung gemäss Art. 14 Abs. 1 des Übereinkommens, welche die Einführung eines individuellen Mitteilungsverfahrens für die Opfer von rassistischer oder fremdenfeindlicher Diskriminierung und Intoleranz vorsieht. Diese Bestimmung sieht vor, dass Opfer von rassendiskriminierenden Akten nach dem Durchlaufen des nationalen Instanzenzuges, die Angelegenheit mit einer „Mitteilung“ dem UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (Committee on the Elimination of Racial Discrimination [CERD]) zur Kenntnis bringen können, wenn sie auf nationaler Ebene keine Genugtuung erlangt haben. Am 29. August 2001 hat nun der Bundesrat eine Botschaft betreffend die Annahme des Mitteilungsverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 1 des Übereinkommens verabschiedet und damit seinen Willen zur konsequenten Umsetzung des Übereinkommens und seiner Kontrollmechanismen bekräftigt. Die Vorlage befindet sich zur Zeit noch in der parlamentarischen Beratung.

Im Bestreben, den Rechtsschutz für Einzelpersonen und Unternehmen in der EU zu stärken, definiert das Gericht erster Instanz die «individuelle Betroffenheit» neu.

Grundrechtsproblematik bei der Ausweisung ausländischer Ehegatten von Schweizer Bürger/innen - genügende gesetzliche Grundlage - öffentliches Interesse - Zumutbarkeit, eine Ehe im Ausland zu führen - Abwägung der gegenüberstehenden Interessen.