Jusletter

Mit der kommenden Revision des Obligationenrechts sollen die seit 1937 geltenden Bestimmungen über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) den heutigen Verhältnissen entsprechend neu gestaltet werden. Daneben sieht die Revision auch gewisse Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht vor. Der folgende Beitrag soll in geraffter Form über den derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens informieren und die wichtigsten materiellen Neuerungen des Entwurfs zusammenfassen.

Unter den bedeutendsten Änderungen des GmbH-Rechts gemäss Botschaft vom 19.12.2001 wird eine der wichtigsten nur wenig beachtet: – die Abschaffung der persönlichen Solidarhaftung der Gesellschafter für Leistung und Wert der Einlagen auch der Mitgesellschafter, sowie auch für deren unberechtigte Bezüge (Abschaffung des geltenden Art. 802 OR). Die unberechtigten Bezüge waren für die Mitgesellschafter bisher besonderes gefährlich, wenn die Gesellschaft keine Revisionsstelle einsetzte, sondern die Kontrolle den Gesellschaftern überliess (abzuschaffender Art. 819 OR; Modifikation in Art. 818 neu OR). Die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung (kurz Botschaft Rz. 1.3.7) lässt nur die persönliche Schuld des betreffenden Gesellschafters auf Leistung und Aufrechterhaltung des eigenen Beitrags übrig, also im Prinzip wie bei der AG und mittels Verweisungen auf das Aktienrecht, ferner unter Abschaffung der direkten Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern (Art. 794 neu OR). Der nachfolgende Vortrag dürfte die ausführlichste Darstellung des noch geltenden Rechts sein, ist aber in schweizerischen Bibliotheken kaum vorhanden. Er erlaubt, die Tragweite der Gesetzesänderung stärker zu erfassen, bzw. noch anstehende Fälle alten Rechts zu lösen.

Im folgenden Beitrag über die GmbH nach französischem Recht wird der in Frankreich geltende, rechtliche Rahmen der GmbH und der Einmann-GmbH mit interessanten Verweisen auf angekündigte Gesetzesänderungen und die Rechtsprechung geschildert. Anhand einiger konkreter Beispiele wird aufgezeigt, welches die Möglichkeiten und die Grenzen dieser in Frankreich sehr beliebten Gesellschaftsform sind.

Le cadre juridique actuel français de la Sarl et de l´Eurl avec des références intéressantes aux modifications législatives annoncées et à la jurisprudence est l´objet de l´article suivant. Quelquels exemples concrets montrent les possibilités et les limites de cette forme de société qui est très prisée en France.

Dass der Schweizer Film ohne finanzielle Unterstützung nicht überlebensfähig wäre, darf als anerkannt gelten. Art. 71 BV hat deshalb eine Rechtsgrundlage für die Förderung des Films geschaffen. Jegliche Art von Unterstützung verzerrt indessen den Wettbewerb; nach einem geflügelten Wort ist der Staat der grösste Wettbewerbsverfälscher. Weil die Kultur aber einen wesentlichen Stellenwert in der Gesellschaft hat und weil im Verhältnis zu den Mainstream-Produktionen aus Hollywood, die in der Schweiz einen Marktanteil von ca. 60% beanspruchen, die schweizerische Filmproduktion mit einem Anteil von 3% in Spitzenjahren eine Förderung verdient, kommt dem wettbewerbsrechtlichen Argument eine – in der Schweiz und im Ausland – etwas geringere Bedeutung zu.