Jusletter

Ein Interview mit Niklaus Brantschen über «angemietete» Wirtschaftsmanager, die Materialisierung des Glückstrebens, die Entwicklungsmöglichkeiten des Menschen und die Funktion des Rechts in der heutigen Gesellschaft.

Der Grundrechtsfall für Anfänger behandelt folgende Probleme in Bezug auf die Gemeinschaft «Scientology»: abstrakte Normenkontrolle – Verbot bestimmter Werbemethoden – formeller Teil der staatsrechtlichen Beschwerde (u.a. Verbandsbeschwerde) – Problematik der Unterstellung von Scientology unter den Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit – verfassungskonforme Auslegung eines kantonalen Gesetzes – Rechtfertigung der Einschränkung durch das Verbot bestimmter Werbemethoden.

Im Vorfeld der Abstimmung über die Behinderteninitiative wurde argumentiert, das neue Behindertengesetz verwirkliche die wesentlichen Anliegen Behinderter, insbesondere das im Alltag so zentrale Recht auf Zugang zu öffentlichen Bauten. Der folgende Beitrag zeigt, dass dies aus zwei Gründen nicht zutrifft: Die im Gesetz enthaltene Verpflichtung, den Zugang zu Bauten mit Publikumsverkehr behindertengerecht zu gestalten, bezieht sich nur auf Neubauten und umfassende Renovationen, nicht aber auf bestehende Bauten. Zudem wird das Klagerecht von Betroffenen und Behindertenorganisationen grundsätzlich auf das Baubewilligungsverfahren beschränkt. Um den Verfassungsauftrag zur Gleichstellung Behinderter wirklich zu erfüllen, bleibt also noch einiges zu tun.

Inwieweit die Tarife des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) auch für den Privatpatienten im Spital Geltung haben sollen, ist derzeit umstritten. Nur Mehrleistungen seien durch die Zusatzversicherungen zu entschädigen, heisst die Devise. Doch wo beginnen die Mehrleistungen? Die Autoren des folgenden Beitrags versuchen dies zu umschreiben und setzen dazu grundsätzlicher an und gehen deshalb weiter als andere.