Liebe Leserinnen und Leser
Das revidierte Kartellgesetz enthält mit Art. 42 Abs. 2 KG eine gesetzliche Grundlage für Hausdurchsuchungen. Für Verfahrensbeteiligte sind die Rahmenbedingungen oft unsicher. Diese betreffen u.a. das Ausmass der Unschuldsvermutung und des Aussageverweigerungsrechts. Dr. Franz Böni widmet sich dem Thema Hausdurchsuchungen und plädiert für die Einräumung des Attorney-Client Privilege an Unternehmensjuristen.
Prof. Dr. Kay Hailbronner nimmt Stellung zur Asylgesetzrevision und insb. deren Art. 32 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 AsylG.
Pranvera Këllezi bespricht das Urteil des Supreme Court of the United States im Fall «Illinois Tool Works, Inc. v. Independent Ink, Inc.» vom 1. März 2006. Das Gericht befand, dass das blosse Innehaben eines Patents nicht zwingendermassen Marktmacht verleihe. Eine gegen den Patentinhaber klagende Partei, die einen Koppelungsvertrag mit dem Patentinhaber geschlossen hat, müsse deshalb das Vorliegen von Marktmacht nachweisen. Bis anhin war der Kläger von diesem Nachweis entbunden.
RA Marc-Philippe Prinz bespricht BGE 4C.313/2005 vom 5. Dezember 2005. Das Bundesgericht hatte sich in casu mit Zulagen für Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsarbeit des auf die Ferien entfallenden Lohns zu befassen.
Maria Asenius ist Beraterin des für die EU-Erweiterung zuständigen EU-Kommissars Olli Rehn. Im Interview mit Hauke Pahre spricht Sie darüber wie wichtig für die westlichen Balkanländer die Aussicht auf eine zukünftige EU-Mitgliedschaft ist.
Mit besten Grüssen
Nils Güggi
