Liebe Leserinnen und Leser
Am 25. September 2006 setzte die Intendantin der Deutschen Oper Berlin die Mozart-Oper «Idomeneo» ab. Die Produktion von Regisseur Hans Neuenfels wurde aus Furcht vor islamistisch motivierten Gewaltakten vom Spielplan gestrichen. Nach heftigen Protesten u.a aus Politik und Kunst wurde sie wieder eingesetzt und unter Polizeischutz wiederaufgeführt. Thomas Steiner befasst sich mit der Opern-Absetzung aus dem Blickwinkel des Kunst- und Kulturrechts.
Fabian Schmid widmet sich dem Themenkomplex der Retrozessionen im Anlagefondsgeschäft. Mit dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Kollektivanlagegesetz und dem bereits mehrfach besprochenen BGE 132 III 460 (4C.432/2005) haben sich zwei grundlegende Faktoren verändert. Dies verlangt eine Neubeurteilung der Rechtslage. Schmid analysiert die Pflichten der Fondsleitung und die Folgen für die Vertriebsträger von Anlagefonds.
Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona erfüllt heute die Aufgaben der ehemaligen Anklagekammer des Bundesgerichts, während die II. Beschwerdekammer sich den Rechtshilfeangelegenheiten widmet. Die I. Beschwerdekammer beurteilt u.a. auch Beschwerden und Gesuche zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen. Patrick Guidon und Felix Bänziger hatten bereits in Jusletter 19. September 2005 die diesbezügliche Rechtsprechung analysiert und präsentieren nun eine Aktualisierung dieses Beitrags.
Am 1. März 2007 nahm die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ihre Tätigkeit auf. Müjgan Percin stellt die Agentur vor, orientiert über deren Ziele und Aufgaben sowie den organisatorischen Aufbau und die Rechtsgrundlagen der Agentur.
Mit besten Grüssen
Nils Güggi
