Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Am vergangenen Dienstag, 17. November 2009, wurde der drei Monate lang geheim gehaltene Anhang zur Amtshilfevereinbarung zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten in Sachen UBS (UBS-Abkommen) publiziert, nach dem ein neues, rund 4'450 Konten betreffendes Amtshilfegesuch der amerikanischen Steuerbehörden zu bearbeiten ist. Die formell noch hängige Zivilklage in den USA wird nach erfolgreicher Umsetzung des Abkommens vollständig zurückgezogen. RA Prof. Dr. Thomas Cottier, LL.M., und RA Prof. Dr. René Matteotti, LL.M., analysieren ausgewählte völker-, verfassungs- und steuerrechtliche Aspekte des UBS-Amtshilfeabkommens Schweiz–USA bzw. deren direkt anwendbaren Kriterien zur Beurteilung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.
 
Dass die Buchpreisbindung eine kartellrechtliche Abrede zwischen den Verlegern bzw. den Buchhändlern darstellt und damit unzulässig ist, wurde insgesamt sieben Mal von administrativen, gerichtlichen und politischen Instanzen befunden. 2007 wurde sie abgeschafft. Nun will der Nationalrat die Buchpreisbindung trotz ihrem sehr umstrittenen Nutzen wieder einführen und gesetzlich verankern. Samuel Howald untersucht die Argumente und Rechtsprobleme dieses Vorhabens und empfiehlt in seinem Beitrag, das Projekt Buchpreisbindungsgesetz sollte ad acta gelegt werden.
 
Ein Gerichtsurteil beendet zwar die Streitigkeit. Ein Mediationsverfahren hingegen vermag durch fachliche Vermittlung zwischen den Parteien darüber hinaus deren tatsächliche Lösung. Auch in Strafverfahren kann versucht werden, eine aussergerichtliche Einigung zwischen der beschuldigten Person und dem Opfer hinsichtlich einer Wiedergutmachung des Schadens zu finden. Ein solches Pilotprojekt zur Strafmediation im Kanton Zürich verlief vielversprechend. Doch nach der Institutionalisierung der Strafmediation als Abteilung des Amtes für Justizvollzug bleibt die Anzahl der behandelten Fälle gering. Veio Zanolini, LL.M., zieht eine Tätigkeitsbilanz der Abteilung Strafmediation und denkt über die Zukunftsaussichten der Strafmediation nach.
 
Street View ist das neuste Angebot des Internet-Riesen Google, welches Kamera-Strassenfahrten im 360 Grad-Winkel ermöglicht. Zu sehen ist dabei eine Momentaufnahme der Gebäude, Autos und Menschen, wobei Autokennzeichen und Gesichter (grösstenteils) unkenntlich gemacht wurden. Nachdem Google den diesbezüglichen Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) nicht vollumfänglich nachgekommen ist, hat dieser Klage ans Bundesverwaltungsgericht erhoben, um seine Empfehlungen durchzusetzen. Damit ist die Schweiz das einzige Land, in dem das Angebot vor Gericht kommt. RA Dr. h.c. Peter Studer berichtet von der Klage des EDÖB gegen Google wegen Street View und fragt sich, ob diese angemessen oder übertrieben ist.
 
Gemäss einem aktuellen Scheidungsurteil des Bundesgerichts soll ein sich im Alleineigentum befindliches Grundstück sowie ein Gesamteigentumsanteil an einem Grundstück des Ehemannes ins Alleineigentum der Ehefrau übertragen werden. Der Grundbuchverwalter lehnt dies jedoch ab und verweist auf die erfolgte Konkurseröffnung über das Vermögen des Ehemannes und die daher im Grundbuch eingetragene Verfügungsbeschränkung. Dr. Roland Pfäffli und Daniela Byland besprechen die sich stellenden Fragen im Spannungsfeld zwischen Konkurs, Scheidung und Grundbuch.
 
Zu guter Letzt möchten wir Sie auf unsere aktuelle Verlosung aufmerksam zu machen: Es erwartet Sie ein exquisites Wochenende für 2 Personen im Hotel Kempinski in St. Moritz. Zur Teilnahme.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
     
Nils Güggi    Thomas Schneider
Verlagsleiter Weblaw AG    Projektleiter Jusletter