Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Am 1. April 2012 treten die neuen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Viel diskutiert wurde bereits im Vorfeld der neue Art. 8 UWG (Inkrafttreten am 1. Juli 2012) zu unlauteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. Laurent Bieri, Qu’apporte le nouvel article 8 de la loi fédérale contre la concurrence déloyale ?, in: Jusletter 24. Oktober 2011). Die neuen Normen führen bei zahlreichen Unternehmen zu Handlungsbedarf, insbesondere bezüglich AGB, Internetauftritt und Adressdaten. Die konkrete Umsetzung wird allerdings dadurch erschwert, dass die neuen Normen sprachlich ungenau ausgefallen sind. Ahmet Kut und Dr. Demian Stauber stellen die neuen Normen des UWG vor und bieten Hinweise zu deren möglichen Auslegung für die Praxis.
 
Dr. Eugénie Holliger-Hagmann kritisiert konkret die Revision des Art. 8 UWG zur Konsumentenschutznorm. Wie ist der Konsumentenbegriff in den unterschiedlichen Schweizer Gesetzen definiert? Wie weit geht der Schutzbereich von Art. 8 UWG und welche Möglichkeiten bleiben den KMU?
 
Das Urteil des Bundesgerichts vom 11. Juli 2011 bespricht Nicole Zeller.  Das Gericht hält in seiner Entscheidung fest, dass der Verzicht der Vertragspartner auf Befugnisse im Vertrag betreffend der Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK-Vertrag) einschränkend auszulegen ist, somit also kein Vorzugrecht aus dem NOK-Vertrag bei Erneuerung einer Wasserkonzession besteht (vgl. auch die Kurzfassung: Nicole Zeller, Kein Vorzugsrecht aus NOK-Vertrag bei Erneuerung einer Wasserrechtskonzession, in: Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar, Push-Service Entscheide, publiziert am 20. Januar 2012).
 
Wieweit darf ein Rechtsanwalt bei der Ausübung seines Mandats gehen? Darf oder muss er sogar lügen, um seinen Mandanten zu schützen? Anaïs Loeffel beleuchtet die Problematik mit Blick auf Berufs- Verbands-  und Vertragspflichten des Rechtsanwalts.
 
Host-Provider befinden sich wegen fehlender Vollzugsmöglichkeiten praktisch in einem rechtsfreien Raum (zum Gerichtsstand: Alexander Kernen, Schützenhilfe für Opfer von Persönlichkeitsverletzungen im Internet, in: Jusletter 6. Februar 2012). Dr. Karl-Jascha Schneider-Marfels zeigt anhand einer Klage in der Schweiz gegen Facebook, welche Probleme bei der Durchsetzung der Ansprüche gegen Host-Provider auftreten können. Er plädiert für eine Anpassung von Art. 28 ZGB und eine effizientere Ausgestaltung der Rechtshilfe.
 
Seit einigen Jahren streiten sich die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und Verleger um die Tragweite von Art. 93 Abs. 4 BV – «Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.» Darf die gebührenfinanzierte SRG die Verleger im Internet konkurrenzieren? Dr. Peter Studer stellt den Diskussionsstand dar und hält einen Kompromiss für möglich.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
   
Simone Kaiser Sarah Montani
Rechtsanwältin, Leiterin Jusletter Mitinhaberin Weblaw AG

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