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BGer – Die Regelung eines allfälligen zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung fällt in die Kompetenz der Kantone, die mithin auch befugt sind, eine Begründung für die Beschwerde an die kantonale Oberinstanz zu verlangen. (Urteil 5A_327/2013)

BGer – Die in Art. 6 der EMRK vorgesehene öffentliche Verhandlung muss ein Gericht nur durchführen, wenn das von einer Partei klar beantragt wird. Lässt sich die Äusserung als Beweisabnahmeantrag auf Durchführung einer persönlichen Befragung lesen, besteht kein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung. (Urteil 5A_306/2013)

BGer – Sozialhilfebezügern darf vorübergehend die Unterstützung gestrichen werden, wenn sie einen befristeten Test-Arbeitseinsatz verweigern. Laut Bundesgericht wäre einem Informatiker aus der Stadt Bern zuzumuten gewesen, zwei Monate als Parkreiniger tätig zu sein. (Urteil 8C_962/2012)

Die Schweiz und Deutschland haben am 16. August 2013 eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Finanzbereich vereinbart. Mit dem durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichneten Briefwechsel wird die Vereinbarung umgesetzt.

Drittstaatsangehörige, die in das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten einreisen, müssen künftig im Besitz eines Reisedokuments sein, das noch drei Monate über die Ausreise hinaus gültig ist. Diese ist eine der Neuerungen, die der Bundesrat am 14. August 2013 gutgeheissen hat. Er verabschiedete die entsprechende EU-Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodex und weitere Rechtsakte des Schengen-Besitzstands im Bereich Grenzkontrollen, Einreise und Visa.

Der Bundesrat hat am 14. August 2013 die Übernahme der neuen Dublin III- und Eurodac-Verordnungen gutgeheissen – unter dem Vorbehalt, dass ihnen das Eidgenössische Parlament zustimmt. Die neuen Verordnungen sollen zu effizienteren Dublin-Verfahren führen und die Rückführung von Asylsuchenden in den zuständigen Staat erleichtern. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eröffnet am 14. August 2013 das Vernehmlassungsverfahren. Dieses dauert bis zum 15. November 2013.

Der Bundesrat hat am 14. August 2013 die verkürzte Vernehmlassung für eine Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes eröffnet. Die Revision sieht in bestimmten Fällen eine aufgeschobene Information der Personen vor, die Gegenstand eines Amtshilfeersuchens sind. Mit dieser Änderung wird die Schweiz dem internationalen Standard beim Informationsaustausch gerecht. Ausserdem werden mit der Revision das Verfahren bei Gruppenersuchen geklärt und die Behandlung von Ersuchen auf Basis gestohlener Daten angepasst.

Der Bundesrat hat wesentliche Eckwerte für die Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) festgelegt. Die Anlagerendite soll auf 3.5% gesenkt und neben einer generellen Teuerungsrate von 1.5% ein Sicherheitszuschlag von 30% auf die geschätzten Kosten eingeführt werden. Die Anpassung ist auf Grund der gestiegenen Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle sowie der gesunkenen Renditeerwartungen auf den Finanzmärkten notwendig. Die Vernehmlassung zur Revision der SEFV wird voraussichtlich noch im August 2013 eröffnet. Das Inkrafttreten ist frühestens per Mitte 2014 geplant.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juni bis und mit 16. Juli 2013 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.