Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Temporärarbeit, Leiharbeit und gelegentliche Überlassung sind drei Formen des Personalverleihs und aus dem heutigen Arbeitsmarkt nicht mehr wegzudenken. Die Besonderheit dieser Arbeitsverhältnisse besteht im Dreiecksverhältnis zwischen Arbeitgeber (Verleiher), Arbeitnehmer und einem Dritten (Einsatzbetrieb/Entleiher). Daraus ergeben sich spannende haftungsrechtliche Fragen. Lukas Fischer erörtert die Rechtsbeziehungen und die Möglichkeiten der Haftungsbegründung innerhalb des Temporärarbeitsverhältnisses näher und betrachtet neben Arbeitsvertragsnormen des Obligationenrechts auch öffentlich-rechtliche Vorschriften des Arbeitsvermittlungsgesetzes sowie der Arbeitsvermittlungsverordnung.
 
Am 17. Mai 2013 hat der Bundesrat das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts unterzeichnet und am 22. Mai 2013 die Botschaft an das Parlament zur Genehmigung dieses Abkommens verabschiedet. Am 25. September 2013 stimmte der Nationalrat als Erstrat dem Abkommen zu. Prof. Dr. Patrik Ducrey erklärt, welche Konsequenzen die neue Kooperationsmöglichkeit hat, den Stand der Verhandlungen hinsichtlich des Abschlusses, inhaltliche Besonderheiten des Abkommens und geht besonders auf den neu vorgesehenen Informationsaustausch ein.
 
Dr. Christoph Tagmann und Dr. Beat Zirlick widmen sich einem weiteren wettbewerbsrechtlichen Themenbereich, nämlich der Compliance im schweizerischen Kartellrecht. Durch die Motion für ein «Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht» und die zurzeit im Parlament diskutierte Revision des Kartellgesetzes hat die Kartellrechts-Compliance stark an Aktualität gewonnen. Die aktuelle und zukünftige Rechtslage werden betrachtet und analysiert.
 
Zur Frage, wie flankierende Massnahmen in einem erneuerten System des bilateralen Rechts gesichert werden könnten, nimmt Prof. Dr. Christa Tobler Stellung. Sie zeigt die wesentlichen Elemente eines möglichen Mandats des Schweizerischen Bundesrates für Verhandlungen mit der Europäischen Union zum Abschluss eines neuen Rahmenabkommens auf und schliesst damit an einen früheren Beitrag an (Christa Tobler, Die Erneuerung des bilateralen Wegs: Eine wachsende Annäherung an den EWR in den zur Diskussion gestellten Modellen, in: Jusletter 3. Juni 2013).
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
   
Simone Kaiser Sandrine Lachat
RA, Stv. Verlagsleiterin
Leiterin Jusletter
lic.iur, DESS Crim.
Leiterin Jusletter Suisse Romande

    Wissenschaftliche Beiträge

  • Beiträge



  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  • Aus dem Bundesgericht


  • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

  • Aus dem Bundesstrafgericht

  • Aus der Herbstsession 2013