Liebe Leserinnen und Leser
Seit 1. Januar 2013 ist das revidierte Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Dieses regelt Hilfestellungen von in ihrem Wohl gefährdeten Personen und reguliert gesetzliche Vertretungsmöglichkeiten sowie Instrumente der eigenen Vorsorge. Greifen diese Instrumente nicht, muss die Behörde fallangemessen und verhältnismässig eingreifen. Hierfür hat sich im Kindes- und Erwachsenenschutz, insbesondere bei der Beistandschaft, der Begriff der Massschneiderung durchgesetzt. Doch was ist Massschneiderung? Wo fängt sie an? Wo hört sie auf? Dr. Yvo Biderbost analysiert den Begriff und mahnt, dass falsch hantiert Kindes- und Erwachenenschutzrecht unnötig und unverhältnismässig sein kann; der Schutz kann übers Ziel hinausschiessen oder er kann zu wenig griffig sein.
Renault vermarktet den Zoé und auch die übrigen Elektrofahrzeuge mit einem ungewohnten Konzept: Während man das Fahrzeug kauft, wird die Batterie gemietet. Mit diesem Konzept will Renault Vertrauen in die Elektromobilität gewinnen, da bislang bei allen elektrisch betriebenen Produkten die Lebensdauer der teuren Batterien Probleme verursachte. Das Vertrauen ist aber nicht gegenseitig, denn Renault sammelt mit dem Fahrzeug Daten und kann die Batterie aus der Ferne abschalten, wenn man die Miete nicht bezahlt. Gleiches droht beim Direktimport, wenn die Bezahlung der hohen Umschreibegebühr für den Batteriemietvertrag ausbleibt. PD Dr. Arnold F. Rusch und Adrian Fischbacher betrachten die damit verbundenen rechtlichen Probleme und zeigen auf, wie der elektrische Zoé nicht nur ökologisch, sondern auch juristisch glänzen kann.
Pierre-André Charvet untersucht die Umstände, unter welchen Glaubwürdigkeitsgutachten bei Aussagen von Kindern in Missbrauchsfällen angeordnet werden können, die von der Rechtsprechung diesbezüglich anerkannten Standards sowie den Einfluss eines solchen Gutachtens auf den Ausgang des Prozesses.
Welche Bedeutung haben «Quellen» bei der Auslegung des Völkerrechts? Prof. Dr.Krista Nadakavukaren zeigt auf, inwieweit die Auslegung und Weiterentwicklung dieser Quellen in politischer und rechtlicher Hinsicht Auswirkungen auf das geltende Völkerrecht haben.
Zu guter Letzt berichtet Janine Dumont von der 54. Assistententagung Öffentliches Recht, die vom 11. bis. 15. Februar in Graz zum Thema «L'Etat c'est quoi? Staatsgewalt im Wandel» stattfand.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Simone Kaiser | Sandrine Lachat |
| Verlagsleiterin Editions Weblaw | Leiterin Jusletter Suisse Romande |
