Liebe Leserinnen und Leser
Anwältinnen und Anwälte werden regelmässig von Vertragsparteien als Escrow Agenten beigezogen, beispielsweise bei IT-Verträgen. Philipp Haberbeck widmet sich diesem speziellen Aufgabenfeld. Wird ein Anwalt in dieser Funktion tätig, ist beiden Vertragsparteien eine sorgfältige Erfüllung des Mandates geschuldet. Da er zusätzlich Vermögenswerte entgegennimmt, ist diese Tätigkeit besonders unter dem Gesichtspunkt der Geldwäschereiprävention interessant. Der Anwalt muss sich in diesem Fall zwingend mit den einschlägigen Bestimmungen auseinandersetzen, um sicherzustellen, dass er die sich ergebenden Pflichten erfüllt.
Felix Uhlmann, Judith Kaspar und Silvan Andermatt zeigen anhand des Falles der Aussenwerbung einer Anwaltskanzlei (Leuchtreklame) an einem Gebäude in Bahnhofsnähe eine Lösungsmöglichkeit für einen Fall im öffentlichen Recht auf. Relevante materiell-rechtliche Themen sind insbesondere eine vom kantonalen Baurecht vorgesehene positive Ästhetiklausel (gute Gesamtwirkung), die Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und ihres Teilgehalts der Werbefreiheit (Art. 10 EMRK) sowie die besonderen Einschränkungen, denen Anwälte in ihrer Werbetätigkeit unterliegen (Art. 12 BGFA).
Bremswegtabellen haben ihre Funktion im Zusammenhang mit Vermeidbarkeitsbetrachtungen im Strassenverkehr. Diese dienen zur Abklärung, ob bei verkehrsgerechtem Verhalten des Fahrzeugführers derselbe Erfolg eingetreten wäre. Es handelt sich dabei um eine rein technische Betrachtung, die den Gesetzen der Physik folgt. Für René Schaffhauser und Erich Peter verbietet es sich, auf Bremsverzögerungswerte abzustellen, die nicht einmal den vom geltenden Recht geforderten Mindestverzögerungswerten entsprechen.
Benoît Kuchler befasst sich mit der Ungültigkeit von Beweisen im Strafprozess und zeigt Lösungsvorschläge im Umgang damit auf.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Simone Kaiser | Sandrine Lachat Leiterin Jusletter Suisse Romande |
