Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

Eine deutliche Abstimmungsmehrheit von 59% lehnte am 28. Februar 2016 die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rechtsstaat immer noch anhaltend unter Druck steht. Menschliche Schicksale, Menschenwürde, Toleranz, Fairness und Verhältnismässigkeit stehen bei der Realisierung einer gerechten Migrationsordnung auf dem Spiel. Marc Spescha appelliert an die entscheidbefugten Behörden, die Gesuche immigrierender Personen grundsätzlich wohlwollend zu empfangen.
 
Noch vor der oben erwähnten Abstimmung – nämlich am 1. Januar 2016 – sind das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinFraG) sowie die Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) in Kraft getreten. Das FinFraG wie auch die FinfraV regulieren im Wesentlichen die Finanzmarktinfrastrukturen wie bspw. Börsen, multilaterale Handelssysteme, zentrale Gegenparteien, Zentralverwahrer, das Transaktionsregister und Zahlungssysteme. Da aber auch Vorsorgeeinrichtungen Finanzmarktinfrastrukturen nutzen, sind auch sie diesen Regelungen unterworfen. Rolf Kuhn beleuchtet die Auswirkungen des FinFraG auf solche Vorsorgeeinrichtungen und schlägt Massnahmen vor, wie diese Regeln am besten umgesetzt werden können (siehe zum Ganzen auch die Reihe Podcasts@Weblaw Finanzmarktrecht).
 
Mit den neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA) wurde ein wichtiges Instrument in den internationalen Bemühungen zur Erhöhung der Steuertransparenz geschaffen. Der Bundesrat hat am 19. November 2014 diesen Standards zugestimmt, und das entsprechende Bundesgesetz wurde am 18. Dezember 2015 verabschiedet. Peter Lang und Christoph Schärer geben vor diesem Hintergrund einen Einblick in die Funktionsweise, den Anwendungsbereich sowie die Auswirkungen des automatischen Informationsaustausches basierend auf dem OECD Standard. Sie legen ihren Fokus dabei auf deren Auswirkungen in ausgewählten Bereichen der Schweizerischen Lebensversicherungswirtschaft.
 
Ob das Ziel bis 2020 ein schweizweites amtliches Informationssystem zu erstellen, das eine zuverlässige Zusammenfassung der wichtigsten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen bietet, Utopie oder tatsächlich umsetzbar ist, analysiert Daniela Ivanov. Mit dem sich im Aufbau befindenden Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) werden relevante Informationen über Grundstücke leicht verfügbar. Zudem wird die Rechtssicherheit dank verbindlicher Informationen verbessert. Die Autorin folgert, dass dies ein grosser Schritt in die richtige Richtung ist, dieses neue System jedoch noch einige Schwachstellen aufweist, insbesondere eine zu grosse Nähe zum Grundbuch.

Als Podcasts zur Tagung «Journée de formation continue», welche am 6. November 2015 in Neuenburg stattfand, fassen Ihnen Francois Bohnet, Sabrina Burgat, Nicolas Jeandin und Yvan Jeanneret das Aktuellste im Zivil- und Strafprozessrecht zusammen.
 
Am kommenden Ostermontag erscheint kein Jusletter. Wir wünschen Ihnen schöne Ostertage und freuen uns darauf, Sie zur nächsten Ausgabe am 4. April 2016 wieder begrüssen zu dürfen.
 
In eigener Sache:
In den letzten Wochen haben wir regelmässig Podcasts zum Finanzmarktrecht von Harald Bärtschi und Michael Kunz in Jusletter publiziert. Diese und weitere Podcasts sind nun in der Reihe Podcasts@Weblaw Finanzmarktrecht als Abonnement beziehbar. Heute erschienen: Harald Bärtschi, Fallstricke bei der Krediteinräumung, in: Podcasts@Weblaw Finanzmarktrecht 2015/2016.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
Leiterin Jusletter
Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw

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