Jusletter

Mit seinem Urteil vom 18. Oktober 2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verdeckten Observationen, die im Versicherungs- und Sozialhilfebereich regelmässig vorkommen, einen klaren Riegel vorgeschoben. Wenn jemand über längere Zeit von einem Detektiv verfolgt und im Versteckten fotografiert und gefilmt wird, dann ist das – laut EGMR – kein geringfügiger Eingriff in dessen Recht auf Privatsphäre, auch nicht auf öffentlichem Grund. Pierre Heusser zeigt auf, dass dies nicht nur für den Bereich der Unfallversicherungen gilt und dass eine genügende gesetzliche Grundlage nur durch ein neues, detailliert ausgestaltetes Sozial-Überwachungsgesetz geschaffen werden kann.
 
Eine Herabsetzung des Mietzinses gemäss Art. 259d OR kann auch noch nach der Beseitigung eines Mangels oder der Beendigung des Mietverhältnisses verlangt werden. Laurent Bieri analysiert die Erwägungen des Bundesgerichts im Entscheid vom 11. August 2016.
 
Im Urteil vom 3. Oktober 2016 behandelt das Bundesgericht ein für die Schweizer Banken und Effektenhändler zentrales Thema: die Auslegung und Gültigkeit von Pfandklauseln, die von entsprechenden Finanzunternehmen regelmässig in ihren Vertragsdokumenten verwendet werden. Philipp Haberbeck empfiehlt allen Betroffenen nach erfolgter Publikation dieses neuen Leitentscheids, die Formulierung ihrer einschlägigen Pfandklauseln zu überprüfen.
 
Schliesslich weist Olivier Riske auf die Notwendigkeit hin, die vorvertragliche Haftung in der Schweizer Rechtsordnung systematisch einzugliedern. Hierzu schlägt er eine kommentierte Generalklausel vor.
 
Mit Freude stellen wir Ihnen zum Jahresbeginn die zehn meistgelesenen Autorenbeiträge in Jusletter 2016 vor. Die Klickzahlen der Beiträge liegen zwischen 730 und 1430 Klicks. Gezählt werden jeweils Klicks eingeloggter Leser. Wir bedanken uns bei allen unseren Redaktorinnen und Redaktoren sowie unseren Autorinnen und Autoren für ihre wertvolle Arbeit.
 
  1. Hans-Martin Allemann
    Betreuungsunterhalt – Grundlagen und Bemessung, in: Jusletter 11. Juli 2016
  2. Regina Aebi-Müller
    Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht, in: Jusletter 4. Juli 2016
  3. Andreas Abegg / Christof Bernauer
    Arbeitsrechtliche Präjudizien des Bundesgerichts, in: Jusletter 2. Mai 2016
  4. Karin Müller / Alice Käch
    Ausgewählte Entscheide im Gesellschaftsrecht des Jahres 2015 in Kürze, in: Jusletter 11. April 2016
  5. Roland Pfäffli / Mascha Santschi Kallay
    Der Erbenschein als Legitimationsausweis für die Erben, in: Jusletter 29. Februar 2016
  6. Michael E. Meier
    Ein Jahr neue Schmerzrechtsprechung, in: Jusletter 11. Juli 2016
  7. Astrid Epiney
    Auslegung und Verhältnis des Freizügigkeitsabkommens zum nationalen Recht, in: Jusletter 14. März 2016
  8. Christoph Brunner / Markus Vischer
    Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2015 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide, in: Jusletter 17. Oktober 2016
  9. Michel Verde
    Die Widerrechtlichkeit im Haftpflichtrecht, in: Jusletter 18. April 2016
  10. Sonja Bossart Meier / Marc Jutzi
    Die strafbefreiende Selbstanzeige – Ein uneinheitlich geregelter Rettungsanker, in: Jusletter 12. September 2016
    und
    Selma Duc
    (K)ein-Eltern-Kind, in: Jusletter 11. Juli 2016
 
In unserer Chronologie finden Sie alle Ausgaben aus dem Jahr 2016, zudem können Sie alle Schwerpunkt-Ausgaben hier einsehen. Recherchieren und vertieft suchen können Sie mit unserer frei zur Verfügung stehenden Suche Lawsearch. Laden Sie sich doch die Weblaw App kostenlos im App- oder Google Play Store herunter und lesen Sie Jusletter künftig auch von unterwegs.
 
Wir wünschen Ihnen alles Gute und viel Erfolg im Jahr 2017 und natürlich eine spannende Lektüre.
 
Leiterin Jusletter
Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw

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