Jusletter

Von Organisationen angebotene Suizidhilfe ist immer wieder Gegenstand von gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen. Dabei fällt auf, dass sich gewisse Themen und Thesen wiederholen, ohne dass deren tatsächlicher Hintergrund ausreichend beleuchtet wird. Der Beitrag hat zum Ziel, fünf – zwar keineswegs abschliessende, aber immerhin populäre – Mythen über Suizidhilfeorganisationen einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Nach einer umfassenden Untersuchung der tatsächlichen und rechtlichen Hintergründe können den Mythen fünf Gegenthesen gegenübergestellt werden.

Medien haben die Aufgabe, die Öffentlichkeit über das Zeitgeschehen zu informieren. Grundlage dafür sind auch Datensammlungen, die dem Datenschutzgesetz (DSG) unterstehen. Um die Ausübung medialer Funktionen zu erleichtern, sieht das DSG einzelne Sondernormen zugunsten der Medienschaffenden vor, die vom VE-DSG praktisch unverändert übernommen werden. Mangels ausdrücklicher Regelung in den Vernehmlassungsunterlagen ergeben sich aber für Medien verschiedene Rechtsunsicherheiten im Zusammenspiel von Persönlichkeits- und Datenschutz, die in der Revision einer Klärung zugeführt werden sollten.

Einige Beispiele zeigen, dass Fragen des Völkerrechts vor den beiden Zivilabteilungen des Bundegerichts einen schweren Stand haben. Die Theorie der doppelrelevanten Tatsachen ist mit dem Lugano-Übereinkommen nicht vereinbar. Bis heute ist es nicht gelungen, den Anwendungsbereich der Zuständigkeitsregeln des Haager Übereinkommens von 1996 über den Schutz von Kindern richtig zu umschreiben. Ausländisches Recht wird auch dann nicht überprüft, wenn das staatsvertraglich geboten wäre. Der für das Völkerrecht tragende Grundsatz pacta sunt servanda ist im Schiedsrecht inhaltslos geworden. Es besteht Grund, um Fortschritte zu erzielen.

Die Autoren untersuchen die rechtlichen Auswirkungen der Blockchain Technologie und Bitcoins unter Anwendung von schweizerischem Recht. Das Schwergewicht der Untersuchung wird auf vermögens- und eigentumsrechtliche Aspekte gelegt. Zunächst wird das anwendbare Recht gemäss IPRG untersucht. Anschliessend werden die praktischen Auswirkungen für Firmen erläutert, welche Verwahrung von Bitcoins für Kunden anbieten. Diese Verwahrung kann auf traditionelle eigentums- und vertragsrechtliche Konzepte gestützt werden – mit entsprechenden Auswirkungen auf die konkursrechtliche Aussonderung. Die Autoren legen dar, dass im schweizerischen Recht Eigentumsrechte an Bitcoins begründet werden können.

Von Organisationen angebotene Suizidhilfe ist immer wieder Gegenstand von gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen. Dabei fällt auf, dass sich gewisse Themen und Thesen wiederholen, ohne dass deren tatsächlicher Hintergrund ausreichend beleuchtet wird. Der Beitrag hat zum Ziel, fünf – zwar keineswegs abschliessende, aber immerhin populäre – Mythen über Suizidhilfeorganisationen einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Nach einer umfassenden Untersuchung der tatsächlichen und rechtlichen Hintergründe können den Mythen fünf Gegenthesen gegenübergestellt werden.