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13. August 2018

Liebe Leserinnen und Leser
 
Mit der heutigen Ausgabe folgt Teil 2 der Übersicht über die wichtigsten Entscheide des Bundesgerichts im Werkvertragsrecht im Jahr 2017 von Roland Hürlimann und Martin Werner. Wichtige Urteile zu Themen wie Mangelhaftung, vorzeitige Beendigung des Werkvertrags und Verfahrensrecht werden vorgestellt und kommentiert. Vgl. Teil 1: Roland Hürlimann / Martin Werner, Das Werkvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017, in: Jusletter 2. Juli 2018.

Am 17. Mai 2018 hat das Bundesgericht den von allen Seiten mit Interesse erwarteten Entscheid 5A_454/2017 zur Berechnung des Betreuungsunterhalts gefällt. Alexandra Jungo analysiert und kommentiert das Urteil, in dem einerseits Rechtssicherheit bezüglich der Berechnungsmethode geschaffen wird, das andererseits aber der Rechtsungleichheit zwischen Kindern einst verheirateter und nun geschiedener Eltern und Kindern nie verheiratet gewesener Eltern keinen Einhalt gebietet.
  
Die Umsetzung von Art. 121a BV zur Steuerung der Zuwanderung (Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 «gegen die Masseneinwanderung») ist seit dem 1. Juli 2018 wirksam. Anne-Laurence Graf und Pascal Mahon analysieren die Auswirkungen dieser Änderungen, sowohl was die praktische Anwendung der neuen Bestimmungen, als auch ihre Konformität mit der Bundesverfassung und mit den von der Schweiz unterzeichneten Abkommen über die Freizügigkeit betrifft.
 
Ist das Verbot von reinen Erfolgshonoraren für Prozessanwälte gerechtfertigt? Im Lichte der aktuellen Diskussion über die zu hohe Prozesskostenhürde in der Schweiz fragt sich Philipp Haberbeck in seinem Beitrag, weshalb am Verbot von reinen Erfolgshonoraren festgehalten wird, obwohl es Inhabern von aussichtsreichen Forderungen ohne dieses Verbot unter Umständen möglich wäre, Forderungsprozesse mit einem viel tieferen Kostenrisiko zu führen.
 
«[…] In keinem Fall haftet die X. AG […] für Verluste oder Schäden irgendwelcher Art, […], die aus oder im Zusammenhang mit dem Zugriff […] der Webseite entstehen können.» Die meisten Internetseiten enthalten Bestimmungen dieser Art zwecks Ausschlusses der Haftung (sog. Disclaimer), häufig mit einem fast identischen Wortlaut. Daniel Donauer und Fabian Loretan thematisieren den Haftungsausschluss bei Internetseiten und besprechen einige Bestimmungen, die bei einem Disclaimer typischerweise Verwendung finden.
 
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine schöne Woche.
 

Anna Steger
Leiterin Jusletter

    Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

    • Roland Hürlimann / Martin Werner

      Das Werkvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017

      Teil 2

      Im Anschluss an die Kommentierungen der Rechtsprechung der Vorjahre (2014–2016 in Jusletter 6. Februar 2017; 2008–2011 in Jusletter 6. Februar 2012; 2006–2007 in Jusletter 22. September 2008; 2005 in Jusletter 20. November 2006; 2004 in Jusletter 21. Februar 2005; 2000–2003 in Jusletter 2. Februar 2003) enthält der Beitrag eine Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht im Jahr 2017. Die Autoren halten sich bei der Übersicht an die thematische Einordnung der Vorjahre. Teil 1 erschien am 2. Juli 2018 in Jusletter und behandelt die Rechtliche Qualifikation und Vergütung/Mehrvergütung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Werkvertrag, Zivilprozessrecht

    • Urteilsbesprechungen

    • Alexandra Jungo

      Das erste Urteil des Bundesgerichts zum Betreuungsunterhalt: das letzte Wort?

      Am 17. Mai 2018 hat das Bundesgericht den von allen Seiten mit Interesse erwarteten Entscheid zur Berechnung des Betreuungsunterhalts gefällt. Der Entscheid schafft einerseits Rechtssicherheit, setzt aber andererseits die Rechtsungleichheit zwischen Kindern einst verheirateter und nun geschiedener Eltern und Kindern nie verheiratet gewesener Eltern fort. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht

    • Beiträge

    • Anne-Laurence Graf / Pascal Mahon

      Article 121a de la Constitution et accès au marché du travail

      Die Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung (Volksabstimmung vom 9. Februar 2014) ist seit dem 1. Juli 2018 wirksam. Diese erleichtert den Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen im Asylbereich, was eine kleine Revolution im Ausländerrecht darstellt. Die Auswirkungen im Arbeitsrecht (Stellenmeldepflicht) fallen geringfügiger aus. In dieser Hinsicht erweist sich die Umsetzung von Art. 121a BV als grundsätzlich euro-kompatibel. Die Verfassungsmässigkeit der Umsetzung muss im Licht der verfassungsmässigen Pflicht zur Einhaltung von internationalem Recht beurteilt werden. (as) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Arbeitsrecht
    • Philipp Haberbeck

      Zum Verbot des reinen Erfolgshonorars für Prozessanwälte

      Im Lichte der aktuellen Diskussion über die zu hohe Prozesskostenhürde in der Schweiz fragt sich, weshalb am Verbot von reinen Erfolgshonoraren festgehalten wird, obwohl es Inhabern von aussichtsreichen Forderungen ohne dieses Verbot unter Umständen möglich wäre, Forderungsprozesse mit einem viel tieferen Kostenrisiko zu führen. Vor diesem Hintergrund wird in diesem Artikel trotz bereits diversen Beiträgen in der Lehre zum vorliegenden Thema ein weiteres Mal untersucht, ob das Verbot von reinen Erfolgshonoraren im Bereich von Forderungsprozessen gerechtfertigt ist und an diesem festgehalten werden sollte. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht, Zivilprozessrecht
    • Daniel Donauer / Fabian Loretan

      Disclaimer – Haftungsausschluss bei Internetseiten

      Heute enthalten beinahe sämtliche Internetseiten einen mehr oder minder ausführlichen Haftungsausschluss (sog. Disclaimer). Dabei fällt auf, dass zahlreiche Disclaimer einen fast identischen Wortlaut aufweisen. Dies ist ein Indiz für die modulare Erstellung mittels standardisierter Textbausteine. Ein solches Vorgehen ist aus Effizienzgründen üblich, doch sind dabei immer die Besonderheiten des Einzelfalls zu beachten. Der vorliegende Beitrag illustriert den Haftungsausschluss bei Internetseiten und präsentiert einige Bestimmungen, die bei einem Disclaimer typischerweise Verwendung finden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Datenschutz

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Teuerungsfonds: Geld fliesst in allgemeinen Topf der Pensionskasse

      BGer – Der Teuerungsfonds der Pensionskasse Kanton Solothurn darf aufgelöst und der Überschuss von rund CHF 26 Millionen den allgemeinen Mitteln zugewiesen werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 9C_161/2018) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Berufliche Vorsorge
    • Jurius

      Beschwerde gegen Asylentscheid: Zu lange Verfahrensdauer

      BGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Asylentscheid zu lange gebraucht. Es muss nun auf Geheiss des Bundesgerichts prüfen, ob in Verfahren mit kurzen gesetzlichen Behandlungsfristen eine schnellere Beurteilung möglich ist. (Urteil 12T_4/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht
    • Jurius

      Aufenthaltsrecht auf Basis des Rechts auf Privatleben

      BGer – Das Bundesgericht konkretisiert seine Praxis zur Beurteilung eines Anwesenheitsrechts von ausländischen Personen allein gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es hat den Anspruch eines argentinischen Staatsangehörigen auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung bejaht, der seit rund 10 Jahren in der Schweiz lebt und perfekt integriert ist. (Urteil 2C_105/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: EMRK, Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Walliser Weinhändler Dominique Giroud wegen Steuerdelikt verurteilt

      BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Weinhändlers Dominique Giroud abgewiesen. Der Walliser zog eine Verurteilung wegen Steuerdelikten durch das Walliser Kantonsgericht ans höchste Schweizer Gericht weiter. Giroud ist der Meinung, dass er für den gleichen Sachverhalt bereits 2014 von der Waadtländer Justiz verurteilt wurde. (Urteil 6B_133/2018) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafprozessrecht
    • Jurius

      Steuern: Amtshilfe an Indien trotz gestohlener Daten zulässig

      BGer – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) darf Indien Amtshilfe in Steuersachen leisten, auch wenn das Ersuchen möglicherweise auf den gestohlenen Daten von Hervé Falciani basiert. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_648/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Datenschutz, Ausländisches Recht
    • Jurius

      Gemeinde Trimmis GR muss anerkannten Flüchtling einbürgern

      BGer – Das Bundesgericht hat die Bürgergemeinde Trimmis GR angewiesen, einen anerkannten Flüchtling aus dem Iran einzubürgern. Der Mann lebt seit bald 30 Jahren in der Gemeinde. (Urteil 1D_7/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Journalist erhält nachträglich Zugang zu unanonymisiertem Urteil

      BGer – Die St. Galler Justiz darf ein rechtskräftiges Urteil an einen Journalisten herausgeben, der im Genfer Betrugsfall um die Stiftung Hypotheka recherchiert. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Ein im besagten Urteil verurteilter Mann zählt im Genfer Fall zu den Beschuldigten. (Urteil 1B_510/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht, Personenrecht
    • Jurius

      Flughafen Lugano-Agno TI: Beschwerde gegen Hangars gutgeheissen

      BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen den Neubau von zwei Hangars auf dem Flughafen Lugano-Agno gutgeheissen und an die Vorinstanz zurückgewiesen. Diese muss nun die Frage klären, ob die Ausnahme-Bedingungen für die Bauten erfüllt sind. (Urteil 1C_14/2018) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
    • Jurius

      Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts über die Tochter

      BGer – Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn, wonach eine Jugendliche gemäss ihrem ausdrücklichen Wunsch weiterhin zusammen mit ihrer älteren Schwester beim früheren Lebenspartner der verstorbenen Mutter leben darf. Es weist die Beschwerde des Vaters ab, dem von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Olten-Gösgen das Recht zur Bestimmung des Aufenthalts seiner Tochter entzogen worden war. (Urteil 5A_463/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
    • Jurius

      Fedpol-Mitarbeiter nach unbewilligter Reise zu Recht gekündigt

      BGer – Ein Russland-Spezialist beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat seinen Job zu Recht verloren. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann unternahm eigenmächtig eine Reise nach Russland. (Urteil 8C_194/2018) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht
    • Jurius

      Renitenter Gefangener in JVA Solothurn unterliegt vor Bundesgericht

      BGer – Ein 29-jähriger Mann in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Solothurn erhält keine unentgeltliche Rechtspflege, um sich gegen zwei Disziplinarverfügungen wehren zu können. Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden gegen die Verfügungen des Amts für Justizvollzug abgewiesen. (Urteile 6B_614/2018, 6B_615/2018) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
    • Jurius

      Luzerner Gemeinde darf für Privatparkplätze keine Gebühren auferlegen

      BGer – Die Gemeinde Ruswil darf nicht private Grossparkflächen einer Gebührenpflicht unterstellen, wenn sie dies für richtig hält. Das Bundesgericht hat den entsprechenden Passus im Parkplatzreglement aufgehoben, weil er zu unklar sei, um das Grundrecht der Eigentumsgarantie zu beschränken. (Urteil 2C_109/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Eigentumsgarantie
    • Jurius

      Recours partiellement admis pour le satiriste de La Tuile

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Pierre-André Marchand, Chefredaktor der satirischen Zeitschrift La Tuile, teilweise gutgeheissen. Die Zeitschrift publizierte einen Schmähbeitrag über die Nationalrätin Isabelle Chevalley (PVL/VD). Letztere erhält Recht bezüglich der ihr auferlegten Entschädigungszahlungen. (Urteile 6B_938/2017, 6B_945/2017) (as) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich, Strafprozessrecht
    • Jurius

      Waadtländer Vergewaltiger kommt nicht frei

      BGer – Ein wegen Vergewaltigung und weiterer Straftaten verurteilter Mann aus dem Waadtland bleibt in der stationären therapeutischen Massnahme. Der Mann hatte eine Prostituierte im Jahr 2000 brutal verprügelt und vergewaltigt. (Urteil 6B_347/2018) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Straftaten gegen Leib und Leben
    • Jurius

      La justice valaisanne doit revoir le renvoi de Schlomo Mintz

      BGer – Die Walliser Justiz muss sich erneut mit der Entlassung von Schlomo Mintz, dem künstlerischen Leiter des internationalen Musikfestivals Sitten, im Jahr 2012 befassen. Das Bundesgericht ist der Ansicht, dass es nicht die gesamten Umstände des Falles geprüft hat. (Urteil 4A_129/2017) (dr) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Keine Amtshilfe in Steuersachen an Frankreich

      BVGer – Ein Amtshilfeersuchen der französischen Steuerbehörde, das gestützt auf Listen mit mehreren Tausend Kontonummern von mutmasslich in Frankreich steuerlich ansässigen Personen gestellt wurde, erfüllt die Anforderungen an ein zulässiges Amtshilfeersuchen nicht. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass keine Amtshilfe geleistet werden darf. (Urteil A-1488/2018) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht
    • Jurius

      Praxisänderung bei Familiennachzug

      BVGer – Das aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abgeleitete Recht auf Familiennachzug erlischt nicht, wenn das anspruchsberechtigte Kind im Lauf des Verfahrens volljährig wird. Diese Lockerung der Rechtsprechung orientiert sich an den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und hat auch verfahrensrechtliche Auswirkungen. (Urteil F-3045/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Menschenrechte, Ausländer- und Asylrecht, EMRK
    • Jurius

      Anghörige der Mapuche erhält kein Asyl

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass das Volk der Mapuche in Chile nicht kollektiv verfolgt wird und verneint die Existenz eines Verfolgungsrisikos für die Beschwerdeführerin. (Urteil D-3337/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Falsche Milch-Deklaration: Betrieb muss Zulagen zurückzahlen

      BVGer – Ein Freiburger Milchverarbeitungs-Unternehmen muss CHF 2,8 Millionen an Milch-Zulagen zurückerstatten, die es aufgrund einer falschen Deklaration vom Bund erhalten hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil B-2291/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel, Verwaltungsrecht
    • Jurius

      Asylwesen: Weiterer Gerichtsentscheid zur Rückkehr nach Eritrea

      BVGer – Abgewiesene eritreische Asylsuchende können auch dann nach Eritrea weggewiesen werden, wenn ihnen bei der Rückkehr die Einberufung in den Nationaldienst droht. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig und zumutbar. Dies hält das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 10. Juli 2018 fest. (Urteil E-5022/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Einführung von Halbstundentakt für S3 in Rushhour vorläufig möglich

      BVGer – Die Zürcher S-Bahn S3 soll trotz einer hängigen Beschwerde ab Dezember 2018 am Morgen und Abend zwischen Zürich-Hardbrücke und Bülach im Halbstundentakt fahren können. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine entsprechende vorsorgliche Massnahme erlassen – doch das Bundesamt für Verkehr geht vor Bundesgericht. (Urteil A-1216/2018) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Eisenbahnen, Verwaltungsverfahren
    • Jurius

      Ansprüche aus Staatshaftung: Überweisung an das Bundesstrafgericht

      BVGer – Zwei Privatbankiers verlangen vom Bund Schadenersatz in Millionenhöhe. Sie werfen sowohl der Bundesanwaltschaft als auch der Bankenaufsicht widerrechtliches Verhalten vor. Das Bundesverwaltungsgericht überweist die Begehren auf Schadenersatz teilweise dem Bundesstrafgericht. Im Übrigen weist es die Beschwerden ab. (Urteil A-3150/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Staats- und Beamtenhaftungsrecht
    • Jurius

      Gericht reduziert Bestrafung eines Topmanagers wegen Insiderhandel

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Busse für einen ehemaligen Schweizer Topmanager wegen Insiderhandels reduziert: Anstelle der von der Finanzaufsicht auferlegten CHF 1,4 Millionen sind es nun noch CHF 1,27 Millionen. (Urteil B-4763/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Handelsrecht
    • Jurius

      Sozialhilfebezug ist nicht zwingend Zeichen mangelnder Integration

      BVGer – Weil eine bestens integrierte syrisch-ukrainische Familie während der Ausbildung des Familienvaters Sozialhilfe bezog, hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Kindern die vorzeitige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung verweigert. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Entscheid nun aufgehoben. (Urteil F-4152/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Sozialhilferecht
    • Jurius

      Kartellsanktionen gegen Aargauer Baufirmen mehrheitlich bestätigt

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mehrheitlich die bei ihm angefochtenen Kartellsanktionen der Wettbewerbskommission gegen Baufirmen aus dem Kanton Aargau. Dabei reduziert das Gericht die Sanktionen von rund CHF 2.8 Millionen auf rund CHF 1.9 Millionen. Die Urteile klären wichtige Grundsatzfragen, namentlich zur kartellrechtlichen Beurteilung von Absprachen bei öffentlichen und privaten Beschaffungen. (Urteile B-771/2012, B-807/2012, B-829/2012 und B-880/2012) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Kartellrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Ehemaliger KPMG-Revisor zu bedingter Geldstrafe verurteilt

      BStGer – Das Bundesstrafgericht hat den ehemaligen KPMG-Wirtschaftsprüfer Daniel Senn zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu CHF 430 und zu einer Busse von CHF 5'000 verurteilt. Es folgt damit weitgehend der Bundesanwaltschaft. (Urteil SK.2018.26) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht
      • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG), Strafprozessrecht
    • Jurius

      Ex-Kadermann der Cembra Money Bank erhält bedingte Geldstrafe

      BStGer – Das Bundesstrafgericht hat ein ehemaliges Geschäftsleitungsmitglied der Cembra Money Bank zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Der Mann hatte gegenüber der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) falsche Auskünfte zu bankinternen Verfehlungen gemacht. (Urteil SK.2017.22) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht
      • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Strafprozessrecht, Bankrecht
    • Jurius

      Terrorpropaganda: Schweiz liefert Informationen an Italien

      BStGer – Italien erhält von der Schweiz Informationen zu einem Mann, der 2017 wegen Terrorpropaganda zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat eine Beschwerde des Verurteilten abgewiesen. (Urteil RR.2018.126) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht
      • Rechtsgebiete: Strafrecht international, Internationale Rechtshilfe

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Das Strafverfahren «Würenlingen» ist verjährt

      Nach einlässlicher Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ist die Bundesanwaltschaft zum Schluss gekommen, dass das Strafverfahren «Würenlingen» verjährt ist und nicht wiederaufgenommen werden kann. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
    • Jurius

      WEKO prüft Zusammenschlussvorhaben Tamedia / Basler Zeitung vertieft

      Die Wettbewerbskommission (WEKO) wird die geplante Kontrollübernahme der Basler Zeitung durch Tamedia vertieft prüfen. Tamedia bezweckt mit der Übernahme der Basler Zeitung, die Geschäftstätigkeit im Print-Bereich auszubauen und damit weitere Effizienzvorteile zu erzielen. Es bestehen Anhaltspunkte, dass der Zusammenschluss auf verschiedenen Märkten eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kartellrecht, Wettbewerbsrecht
    • Jurius

      FINMA eröffnet Verfahren gegen ICO-Emittenten

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnet ein Enforcementverfahren gegen die envion AG. Die FINMA hat Hinweise, dass die Gesellschaft im Rahmen eines ICO gegen Finanzmarktrecht verstossen haben könnte. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Bankrecht
    • Jurius

      Abkommen im Kulturbereich zwischen der Schweiz und Mexiko

      Zwei bilaterale Abkommen mit Mexiko zu Film-Koproduktionen sowie zum Kulturgütertransfer sind am 25. Juli 2018 in Kraft getreten. Die Abkommen wurden im vergangenen Jahr 2017 durch Bundespräsident Alain Berset und die mexikanische Kulturministerin Maria Cristina Garcia Cepeda unterzeichnet. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kultur. Kunst, Europarecht und Internationales Recht
    • Jurius

      FINMA schliesst letztes 1MDB-Verfahren ab

      Die Rothschild Bank AG und eine ihrer Tochtergesellschaften haben im Umfeld von 1MDB schwer gegen die Geldwäschereivorschriften verstossen. Sie verletzten die entsprechenden Sorgfalts-, Melde- und Dokumentationspflichten. Die FINMA wird die von den Instituten bereits ergriffenen Verbesserungsmassnahmen prüfen lassen. Damit schliesst die FINMA das letzte von insgesamt sieben Enforcementverfahren im Kontext von 1MDB ab. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
    • Jurius

      FINMA veröffentlicht teilrevidiertes Rundschreiben «Video- und Online-Identifizierung»

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA passt die Sorgfaltspflichten bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen über digitale Kanäle an die technologischen Weiterentwicklungen an. Für die erforderlichen Anpassungen erhalten die Marktteilnehmenden eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2020. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bankrecht, Aufsichtsrecht
    • Jurius

      FINMA veröffentlicht teilrevidierte Geldwäschereiverordnung-FINMA

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA passt die Geldwäschereiverordnung-FINMA an. Die Anpassungen sind Teil eines Gesamtpakets und beinhalten Massnahmen als Folge des FATF-Länderberichts der Schweiz und berücksichtigen die Rückmeldungen in der Anhörung. Sie treten am 1. Januar 2020 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
    • Jurius

      Schweiz beteiligt sich am europäischen Fonds für die innere Sicherheit

      Die Schweiz ratifiziert die Zusatzvereinbarung über die Beteiligung am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Grenze). Der Fonds ist das Nachfolgeinstrument des sogenannten Aussengrenzenfonds für die Grenzverwaltung des Schengenraums. Er trägt dazu bei, die Effizienz der Kontrollen und den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern. Der ISF-Grenze ist ein wichtiges Solidaritätsinstrument, indem er primär jene Staaten unterstützt, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Aussengrenzen tragen. Die Schweiz wird sich ab dem 1. August 2018 am Fonds beteiligen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Europarecht, Polizei- und Ordnungsrecht
    • Jurius

      FINMA veröffentlicht Rundschreiben zur weiteren Basel-III-Umsetzung

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht ihre revidierten Rundschreiben zu Zinsrisiken, Offenlegung und Eigenmitteln von Banken. Dabei verfolgt sie konsequent einen proportionalen Ansatz: Die weiterentwickelten Basler Standards werden differenziert umgesetzt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bankrecht, Aufsichtsrecht, Kapitalmarktrecht
    • Jurius

      Abschluss der Verhandlungen zum Globalen Pakt für Migration

      Die Schweiz begrüsst die Zustimmung der UNO-Mitgliedstaaten zum Entwurf des «Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration». Der Abschluss der Verhandlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu gemeinsamen Standards der Staaten, um die positiven Aspekte der Migration zu stärken und die negativen Seiten durch gemeinsame Anstrengungen einzudämmen. Die Schweiz und Mexiko haben den Verhandlungsprozess geleitet, der nun erfolgreich beendet werden konnte. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht
    • Jurius

      US-Importzölle: Schweiz leitet WTO-Streitbeilegungsverfahren ein

      Die USA erheben seit dem 23. März 2018 zusätzliche Zölle auf Einfuhren von gewissen Stahl- und Aluminiumprodukten. Davon ist auch unser Land betroffen. Die Schweiz hat deshalb am 9. Juli 2018 wie andere Staaten im Rahmen eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens ein Begehren um Konsultationen mit den USA gestellt. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, informierte den Bundesrat entsprechend. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: WTO und Aussenwirtschaftsrecht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Juni – Juli 2018)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juni 2018 bis und mit 16. Juli 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Publikationen

    • Gesetzgebungsübersicht

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