Sehr geehrte Leserinnen und Leser
2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft. Noch nicht einmal zehn Jahre später soll nun die StPO bereits revidiert werden. Eine der gravierendsten Änderungen betrifft das Teilnahmerecht der Parteien an Beweiserhebungen während der gesamten Verfahrensdauer. Jonas Eggmann zeigt die Einschränkungsmöglichkeiten der Teilnahmerechte bei Mitbeschuldigten de lege lata auf und würdigt die dazu vorgeschlagene Regelung im bundesrätlichen Entwurf kritisch.
Ebenfalls im Zuge der Revision der StPO hat die Bundesanwaltschaft einen Vorschlag eingebracht, der angelehnt am im Ausland bestehenden Rechtsinstitut des «Deferred Prosecution Agreement» eine «Anklageaufschiebung» vorsah. Der Bundesrat hat den Vorschlag der Bundesanwaltschaft jedoch nicht aufgenommen. Jürg Wernli und Déborah Carlson-Burkart untersuchen, ob sich damit ein «Deferred Prosecution Agreement» in der Schweiz erledigt hat.
In einer Zeit, in der die Covid-19-Pandemie den Gebrauch von Gesichtsmasken im öffentlichen Raum normalisiert, widmet sich David Zandirad einer eingehenden rechtlichen Analyse der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und den rechtlichen Herausforderungen, die ihre Einführung in die Bundesverfassung in Verbindung mit der aktuellen Gesundheitskrise mit sich bringen würde.
Gemäss Art. 148 Abs. 1 BV übt die Bundesversammlung – unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen – die oberste Gewalt im Bund aus. Andreas Glaser und Katja Gfeller gehen auf die Befugnisse des Parlaments im Verhältnis zum Bundesrat ein und beleuchten das Verfahren für die Ausübung der Rechte und Pflichten. Anschliessend wird mit Blick auf die Covid-19-Pandemie aufgezeigt, wie die Handlungsfähigkeit des Parlaments in künftigen Krisen gesichert werden könnte.
Der Bundesrat hat die Botschaft zum neuen Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz Mitte September verabschiedet. Dieses neue Gesetz soll die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung ins ordentliche Recht überführen. Beat Brechbühl, Jean-Luc Chenaux, Daniel Lengauer und Thomas Nösberger geben einen Überblick über die Solidarbürgschaftsverordnung, stellen die praktische Missbrauchsbekämpfung vor und schliessen mit einer Würdigung des in der Wintersession zur Beratung anstehenden Solidarbürgschaftsgesetzes.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.
Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter
