Jusletter

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16. August 2021

Sehr geehrte Leser*innen

In dieser Jusletter-Ausgabe analysiert Damian K. Graf die Revision der Strafprozessordnung hinsichtlich der Siegelung und prüft diese auf ihre Praxistauglichkeit.

Auch die Beurteilung der Fluchtgefahr bei Vollzugslockerungen ist von grosser Praxisrelevanz – eine Thematik, der sich Thierry Urwyler, Daniel Treuthardt, Christoph Sidler, Steffen Lau und Elmar Habermeyer in ihrem Beitrag widmen. 

Die Corona-Pandemie ist auch in dieser Ausgabe wieder ein Thema. Kaspar Gerber bespricht drei kürzlich ergangene und zur Publikation vorgesehene Bundesgerichtsurteile, in welchen sich das Bundesgericht zur Kompetenz von Kantonen zum Erlass von Massnahmen gegen Covid-19 äussert.

Renata Trajkova reflektiert erstmals kritisch den Umgang mit der juristischen Arbeitstechnik. Sie arbeitet Kriterien heraus, welche als Richtschnur für deren Handhabung dienen können.

Schliesslich rezensiert Roland Pfäffli den in 4. Auflage erschienenen Kommentar zum Stockwerkeigentum von Amédéo Wermelinger, welcher die Entwicklung, Rechtsetzung und Rechtsprechung des Stockwerkeigentums der letzten 55 Jahre umfasst.

Wir wünschen eine spannende und lehrreiche Lektüre und einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache: Heute findet von 14:30-16:30 Uhr das Webinar@Weblaw: «Podiumsdiskussion zum Thema Justizinitiative, insbesondere zum Aspekt Losverfahren» statt. Hier geht's zum YouTube Live Stream. 

Das Weblaw Forum LegalTech zum Thema «Die Regulierung von Blockchain-Technologie» findet am 26. August 2021 von 14:00-16:30 statt. Hier geht’s zur Anmeldung und weiteren Informationen dazu.

Die Webinar-Reihe «Brown Bag – LegalTech» bietet die Möglichkeit, sich Mittwochmittags zwischen 13:00 und 13:45 Uhr kostenlos über den aktuellen Stand im Bereich LegalTech zu informieren. Die neuen Webinare finden Sie hier.

    Beiträge

    • Damian K. Graf

      StPO-Revision: Neues zur Siegelung

      Im März 2021 beugte sich der Nationalrat über die Revision der Strafprozessordnung. Dabei wurde auch an der Siegelung herumgeschraubt. Der Rat folgte allerdings nicht dem missglückten bundesrätlichen Entwurf, sondern hiess vielmehr die Änderungsanträge seiner Rechtskommission oppositionslos gut. Grund genug, die Anpassungen unter die Lupe zu nehmen und auf ihre Praxistauglichkeit zu prüfen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
    • Thierry Urwyler / Daniel Treuthardt / Christoph Sidler / Steffen Lau / Elmar Habermeyer

      Beurteilung der Fluchtgefahr bei Vollzugslockerungen

      Mit Fokus auf die Beurteilung des Fluchtrisikos bei Ausländerinnen und Ausländern

      Die Beurteilung der Fluchtgefahr bei Vollzugslockerungen ist von grosser praktischer Bedeutung; auch und besonders bei Personen mit ausländischer Staatszugehörigkeit. Dennoch existieren kaum rechtswissenschaftliche Abhandlungen oder empirische Studien zur Thematik in der Schweiz. Die Autoren des vorliegenden Beitrags verorten die Relevanz von Vollzugslockerungen im wiedereingliederungsausgerichteten Justizsystem, analysieren die empirischen Grundlagen der Fluchtrisikoeinschätzung und befassen sich schliesslich mit der Auslegung der Fluchtgefahr im juristischen Sinne. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Ausländer- und Asylrecht, Strafen- und Massnahmenvollzug
    • Kaspar Gerber

      Drei Leiturteile des Bundesgerichts zu kantonalen Coronamassnahmen

      Bedeutung für die laufende und die künftige Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

      Drei kürzlich ergangene und zur Publikation vorgesehene Bundesgerichtsurteile (2C_8/2021, 2C_941/2020 und 2C_793/2020) betreffen nicht mehr in Kraft stehende kantonale Regelungen aus dem Jahr 2020. Die Covid-19-Pandemie entwickelt sich jedoch nach wie vor sehr dynamisch. Daher interessiert die rechtliche Quintessenz der Bundesgerichtsurteile für gegenwärtige und künftige Coronamassnahmen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht

    • Essay

    • Renata Trajkova

      Grundsätze der juristischen Arbeitstechnik – Fakten oder Fiktion?

      Die juristische Arbeitstechnik ist das Werkzeug für jede rechtliche Auseinandersetzung, die in einem schriftlichen Beitrag mündet. Wissenschaftliche Standards bilden die Grundlage für alle Teildisziplinen. Die Arbeitstechnik gehört damit zum juristischen Alltag und der selbstsichere Umgang mit ihr ist verbreitet. Gross scheint die Überzeugung zu sein, dass die eigene Handhabung die richtige ist. Dabei sind die Herkunft und die Begründung der Gepflogenheiten bis heute umstritten. Die Autorin möchte erstmals unbeantwortete Hintergrundüberlegungen anstellen und Kriterien herausarbeiten, die eine Richtschnur für die Handhabung sein könnten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie

    • Rezension

    • Roland Pfäffli

      Recension : Commentaire sur la propriété par étages

      Kürzlich ist der bewährte Kommentar zum Stockwerkeigentum in 4. Auflage von Amédéo Wermelinger erschienen. Die Begründung von Stockwerkeigentum wurde mit dem Inkrafttreten des ZGB (1912) verboten und erst wieder mit einer Ergänzung des Immobiliarsachenrechts ab 1. Januar 1965 zugelassen. Der aktuell nachgeführte Kommentar umfasst die Entwicklung, Rechtsetzung und Rechtsprechung des Stockwerkeigentums der letzten 55 Jahre. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Eigentum

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Junger Mann muss wegen Messerstich sieben Jahre ins Gefängnis

      BGer – Sieben Jahre Gefängnis lautet das Verdikt für einen heute 22-Jährigen, der im Sommer 2017 einen Mitschüler aus der Berufsschule mit einem Messer lebensgefährlich verletzte. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des jungen Mannes aus dem Kanton Zürich abgewiesen. (Urteil 6B_774/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Grange hors zone à bâtir non transformée en résidence secondaire

      BGer – Eine Scheune in schlechtem Zustand, die ausserhalb der Bauzone liegt, darf nicht in eine Zweitwohnung umgewandelt werden. Das Bundesgericht hat am Mittwoch eine Beschwerde des Bundesamts für Raumplanung (ARE) gegen eine vom Kanton Wallis erteilte Bewilligung gutgeheissen. (Urteil 1C_111/2020) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
    • Jurius

      Beschwerde von Beamten des kamerunischen Präsidenten abgewiesen

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde von sechs Mitgliedern des Sicherheitsdienstes des kamerunischen Präsidenten Paul Biya abgewiesen. Die Männer gingen einen RTS-Journalisten tätlich an, der über eine Demonstration von Gegnern des afrikanischen Staatschefs im Juni 2019 in Genf berichtete. (Urteil 1B_539/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Zuger Obergericht verweigert zu Unrecht Einsicht in Urteile

      BGer – Das Obergericht Zug hat einem Mann die Einsicht in verschiedene Urteile aus dem Bereich des Familienrechts zu Unrecht verweigert. Dies hat das Bundesgericht entschieden und dabei die Wichtigkeit des Prinzips der Justizöffentlichkeit betont. (Urteil 1C_307/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Gerichtsverfahrensrecht
    • Jurius

      Raub auf Geldtransport: Beschuldigter bleibt in Untersuchungshaft

      BGer – Ein mutmasslicher Beteiligter der Überfälle auf zwei Geldtransporter im Kanton Waadt in den Jahren 2017 und 2018, befindet sich weiterhin in Haft. Das Bundesgericht hat einen Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft abwiesen. (Urteil 1B_383/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Sexuelle Belästigung: SBB-Mitarbeiterin wird entschädigt

      BVGer – Eine SBB-Mitarbeiterin, die sexuell belästigt wurde, erhält eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatslöhnen. Wegen der jahrelangen, negativen Haltung der Frau hat das Bundesverwaltungsgericht ihre Entlassung jedoch bestätigt. (Urteil A-5461/2020, Urteil A-448/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Öffentliches Recht
    • Jurius

      Kinderbetreuung statt Zivildienst: Tage sind als Dienst anzurechnen

      BVGer – Das Bundesamt für Zivildienst (Zivi) muss einem Vater Urlaubstage an dessen Einsatz anrechnen, die er vergangenen Frühling aufgrund der coronabedingten Schulschliessungen für die Betreuung seiner Tochter bezog. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil B-2430/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Öffentliches Recht
    • Jurius

      Nacht in Zelle der Grenzwacht: Festgehaltener fordert Entschädigung

      BVGer – Die Zollverwaltung hat den Entscheid gegenüber einem Mann unzureichend begründet, der nach einer Grenzkontrolle eine Nacht in einer Zelle verbringen musste. Der Betroffene beschwerte sich über die Bedingungen. (Urteil A-6219/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Freiheitsentziehende Sanktionen

    • Vernehmlassungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über laufende Vernehmlassungen (August 2021)

      Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im August 2021. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen

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