Jusletter

Liebe Leser*innen

Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren müssen die IV-Stellen und die UVG-Versicherer den Sachverhalt von Amtes wegen abklären. Roger Peter erörtert die Frage, ob sie dies jeweils alleine in ihrem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren tun müssen, oder ob sie die versicherte Person – auch gegen deren Willen – gemeinsam einer trägerübergreifenden medizinischen Begutachtung unterziehen dürfen.

Gegenwärtig bestehen technische, rechtliche und gesellschaftliche Hindernisse, die den Zugang zu Daten sowie deren Nutzung erschweren. Das ist namentlich bei Gesundheitskrisen ein Problem, wie die Covid-19-Pandemie gezeigt hat. In ihrem Call for Action zeigen Florent Thouvenin, Jacques de Werra, Yaniv Benhamou, Abraham Bernstein, Felix Gille, Diego Kuonen, Christian Lovis, Stephanie Volz und Viktor von Wyl auf, wie diese Hindernisse überwunden werden können, und schlagen neue Governance Mechanismen für die Datennutzung in Gesundheitskrisen vor.

Für Menschen mit Behinderungen, die studieren oder eine anderweitige Ausbildung absolvieren, können Prüfungen unüberwindbare Herausforderungen darstellen. Tarek Patwari analysiert in diesem Zusammenhang die verfassungsrechtlichen Garantien der Gleichbehandlung und des Diskriminierungsverbots.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

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