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7. November 2022

Liebe Leser*innen

Aktuell werden verschiedene Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitskosten diskutiert. Eine mögliche Strategie wäre, die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) standardmässig in Gatekeeper-Modellen durchzuführen. In ihrem Beitrag untersuchen Kerstin Noëlle Vokinger und Noah Rohner aus staats- und krankenversicherungsrechtlicher Perspektive, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Systemwechsel nach geltendem Recht möglich ist und welche Anforderungen dabei zu beachten sind.

Im Urteil Beeler gegen die Schweiz vom 11. Oktober 2022 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum Schluss, dass im schweizerischen Alters- und Hinterbliebenenrecht eine Diskriminierung von Witwern besteht. Matthias Kradolfer bespricht den Entscheid und nimmt eine Einordnung vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung vor.

Am 1. Januar 2022 trat die Gesetzesrevision zur Weiterentwicklung der IV in Kraft. Mit dieser werden IV-Stellen dazu verpflichtet, eine öffentlich einsehbare Liste über die beauftragten Sachverständigen zu führen – inklusive Informationen zu Arbeitsunfähigkeiten und Vergütung. Gregori Werder stellt die Frage in den Raum, ob diese Regelung eine Verletzung des Grundrechts der informationellen Selbstbestimmung begründet.

Anlässlich des kürzlich erschienenen 23. Bands der Reihe «Analysen und Perspektiven von Assistierenden des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich» mit dem Titel «Recht in der Krise» präsentiert Marcel Senn seine Sicht auf Optimierungen in der juristischen Ausbildung, welche der Autor an der Buchvernissage dargelegt hat.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:

  • Wir führen am 22. November 2022 sowie am 1., 7. und 9. Dezember 2022 verschiedene Weblaw Metaverse Lessons durch. Teilnahme vor Ort am Weblaw Campus Zürich @ FFHS Gleisarena oder online über Zoom. Mehr Informationen zu den Kursen finden Sie unter www.weblaw.ch/metaverse.
  • Am 18. November 2022 findet das Webinar «Recht in der Mediation» statt. Hier geht’s zur Anmeldung.

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Kerstin Noëlle Vokinger / Noah Rohner

      Gatekeeper-Modelle und Obligatorische Krankenpflegeversicherung

      Rechtliche Würdigung eines neuen Standardmodells

      Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) wird von Versicherern nach geltendem Recht standardmässig mit freier Wahl der Leistungserbringer durchgeführt, sofern sich eine versicherte Person nicht explizit für ein alternatives Modell mit eingeschränkter Wahlfreiheit entscheidet. Aktuell werden Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitskosten diskutiert. Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche Auswirkungen es auf das Krankenversicherungssystem hätte, welche rechtlichen Mindestanforderungen einzuhalten sind und welche Umsetzungsprobleme sich aufdrängen, wenn diese alternativen Modelle die neuen Standardmodelle der OKP in der Schweiz bildeten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Sozialversicherungsrecht, Gesundheitsrecht

    • Urteilsbesprechungen

    • Matthias Kradolfer

      Soziale Sicherheit im Regelungsbereich von Art. 8 EMRK

      Das Urteil Beeler vom 11. Oktober 2022

      Mit Urteil vom 11. Oktober 2022 in Sachen Max Beeler entschied der EGMR, dass Witwer im schweizerischen Alters- und Hinterbliebenenrecht diskriminiert werden. Das Urteil befasst sich grundsätzlich mit der Tragweite der Garantie des Familienlebens in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot im Bereich der sozialen Sicherheit. Die Erwägungen des Gerichtshofs sind von hoher Praxisrelevanz, weil sie andeuten, inwieweit dieser zukünftig die Schweizer Rechtsordnung im Licht von Art. 8 EMRK in Verbindung mit Art. 14 EMRK überprüfen wird. Dieser Kurzbeitrag ordnet das Urteil Beeler vor dem Hintergrund des bisherigen «case law» ein. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Gleichheit von Frau und Mann, EMRK

    • Beiträge

    • Gregori Werder

      Der «gläserne Gutachter»?

      Kommentar zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Sachverständigen durch die öffentliche Liste über beauftragte Sachverständige in der IV

      Mit der Gesetzesrevision zur Weiterentwicklung der IV (WEIV) werden die IV-Stellen dazu verpflichtet, eine öffentliche Liste über die beauftragten Sachverständigen zu führen und zu veröffentlichen. Diese umfasst u.a. eine Übersicht über die attestierten Arbeitsunfähigkeiten und deren Beweiswert in Rechtsmittelverfahren. Weiter soll auch die Höhe der jährlichen Gesamtvergütung pro sachverständige Person veröffentlicht werden. Der vorliegende Beitrag prüft, ob hierdurch das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung verletzt wird. Jedenfalls die Veröffentlichung der jährlichen Gesamtvergütung dürfte zu überdenken sein. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Datenschutz

    • Essay

    • Marcel Senn

      Recht in der Krise. Zur Lage der universitären Juristenausbildung

      Jüngst ist der unterdessen 23. Band der Reihe «Analysen und Perspektiven von Assistierenden des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich» erschienen. Er trägt den Titel «Recht in der Krise» und wurde am 19. September 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der vorliegende Text stellt die schriftliche Fassung des Hauptreferats dar, das der Autor an dieser Buchvernissage gehalten hat. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Stadionprojekt im Torfeld Süd in Aarau: Beschwerde abgewiesen

      BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde im Zusammenhang mit der Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung «Stadion 2017» für das in Aarau geplante Fussballstadion im Gebiet Torfeld Süd ab. Die Abweichungen vom kantonalen Richtplan sind von untergeordneter Bedeutung und sachlich gerechtfertigt. Die Einhaltung der lärmschutzrechtlichen Voraussetzungen scheint nicht von vornherein ausgeschlossen. (Urteil 1C_471/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
    • Jurius

      Keine unnötigen Rettungshelikopter-Flüge auf Spital-Landeplatz

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Rettungshelikopter-Unternehmens gegen das Bundesamt für Zivilluftfahrt abgewiesen. Die Alpine Air Ambulance darf in Zukunft ihre Helikopter nicht mehr auf dem Landeplatz des Spitals Limmattal in Schlieren bereitstellen, sondern muss ihre Einsätze direkt von ihrer Basis auf dem Flugplatz Birrfeld AG aus starten. (Urteil 2C_266/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Luftfahrt
    • Jurius

      Höhere Strafe: Frau bezog über Monate hinweg zu hohe Taggelder

      BGer – Das Berner Obergericht muss die Strafe für eine Frau verschärfen, die 16 Monate lang nicht alle Zwischenverdienste der Arbeitslosenkasse meldete und dadurch zu hohe Leistungen ausbezahlt erhielt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 6B_773/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitslosenversicherung

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Public Clouds: keine vorsorglichen Massnahmen

      BVGer – Im Rahmen der von der Bundesverwaltung geplanten möglichen Auslagerung von Daten in Public Clouds ersuchte eine Privatperson das Bundesverwaltungsgericht, dieses Vorhaben generell zu untersagen. Zudem verlangte sie vorsorgliche Massnahmen. Nach den Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts besteht hingegen keine konkrete und unmittelbare Gefahr, dass Daten der Privatperson ausgelagert werden. Das Gericht lehnt daher in einer Zwischenverfügung das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. (Urteil A-661/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Datenschutz
    • Jurius

      SBB-Mitarbeiter nach Belästigung einer Kollegin entlassen

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines SBB-Angestellten abgewiesen, der wegen unangemessener Gesten gegenüber einer Kollegin fristlos entlassen wurde. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Bundesgericht angefochten werden. (Urteil A-2913/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Schwarzenbach verliert gleich zwei Mal vor Zürcher Obergericht

      Das Obergericht des Kantons Zürich hat in zwei Verfahren die Bussen für den Kunstsammler und Financier Urs E. Schwarzenbach erhöht. In beiden Verfahren geht es um die Hinterziehung von Mehrwertsteuern im Zusammenhang mit der Einfuhr von Kunstwerken. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Bundesrat verabschiedet landwirtschaftliches Verordnungspaket 2022

      Der Bundesrat hat am 2. November 2022 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2022 verabschiedet. Unter anderem wird neu der Anbau von Kichererbsen und Linsen zur menschlichen Ernährung unterstützt, die Bestimmungen zur Alpwirtschaft werden geändert und die Gebühren für die Tierverkehrsdatenbank erhöht. Ausserdem hat der Bundesrat das WBF beauftragt, die direkte Auszahlung der Milchzulagen an die Milchproduzentinnen und -produzenten umzusetzen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft
    • Jurius

      Veröffentlichung teilrevidierter Geldwäschereiverordnung-FINMA

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die Geldwäschereiverordnung-FINMA teilrevidiert. Aufgrund von Anhörungseingaben präzisierte sie die Berechnung des Schwellenwertes bei Wechselgeschäften mit virtuellen Währungen. Weiter anerkannte die FINMA das an die revidierten regulatorischen Grundlagen angepasste Reglement der SRO-SVV als Mindeststandard. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Aufsichtsrecht
    • Jurius

      Schweiz sanktioniert Lieferung iranischer Drohnen nach Russland

      Das für Sanktionen zuständige WBF hat gemeinsam mit dem EDA entschieden, die Sanktionen der EU betreffend die Lieferung von iranischen Drohnen nach Russland zu übernehmen. Der Entscheid wurde unter Einbezug aller innen- und aussenpolitischen Interessen der Schweiz gefällt, darunter auch die guten Dienste der Schweiz in Iran. Gleichzeitig verurteilt die Schweiz erneut die Gewaltanwendung der iranischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten klar und fordert Iran zur Einhaltung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen auf. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen

    • Gesetzgebungsübersicht

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