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12. Juni 2023

Liebe Leser*innen

Die stetig voranschreitende Weiterentwicklung von Brain-Computer Interfaces (BCI) wirft viele rechtliche Fragen in Bezug auf mögliche Sicherheitsrisiken auf. Anne-Sophie Morand und Christine Schweikard führen in die Thematik ein und beleuchten diese aus datenschutz-, medizinprodukt- und menschenrechtlicher Perspektive.

Oliver Gautschi und Bernhard Waldmann untersuchen in ihrem Beitrag den Begriff des Klimaschutzes. Besonderes Augenmerk legen sie auf die enthaltenen Begriffsdimensionen und die Abgrenzung zur Klimapolitik. Die Autoren monieren dabei die fehlende Präzision des Begriffs und dessen (uneinheitliche) Verwendung.

Anlässlich des 100. Todestags von Eugen Huber, Schöpfer des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, fand am 18. und 19. Mai ein Symposium statt. Melchior Lanz liefert den Tagungsbericht zur Veranstaltung.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

    Beiträge

    • Anne-Sophie Morand / Christine Schweikard

      Human 2.0 – Legal Implications of Brain-Computer Interface Technology

      Are we sufficiently protected against neurotechnological threats?

      Stellen Sie sich vor, Sie könnten durch reine Gedankenkraft Geräte steuern – das ist mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen von Brain-Computer Interfaces (BCI) keine Zukunftsmusik mehr. Je weiter die Entwicklung von BCI-Technologie voranschreitet und zu marktfähigen Produkten führt, desto mehr rücken auch potenzielle Sicherheitsrisiken in den Fokus. Angriffe auf BCI könnten theoretisch neurologische Daten ausspionieren oder Gehirnaktivitäten manipulieren und so ernsthafte Schäden verursachen. Die vorliegende Publikation führt in die Thematik BCI ein und untersucht sie aus der Datenschutz-, Medizinprodukte- und Menschenrechtsperspektive. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Datenschutz, Grundrechte, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
    • Oliver Gautschi / Bernhard Waldmann

      Der schillernde Begriff des Klimaschutzes

      Immer wieder ist die Forderung nach mehr «Klimaschutz» zu hören. Über die Politik hat der Begriff auch Eingang in die Rechtsordnung gefunden. Die Autoren nehmen diese Entwicklung zum Anlass, den Rechtsbegriff des Klimaschutzes zu untersuchen: Wie wird der Begriff in der Rechtsetzung, der Rechtsprechung und der Lehre verwendet? Welche Begriffsdimensionen enthält er und wie ist er abzugrenzen von der Klimapolitik? Die Autoren kommen zum Schluss, dass der Begriff unpräzise und missverständlich ist und deshalb als Rechtsbegriff nicht taugt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht

    • Tagungsberichte

    • Melchior Lanz

      Tagungsbericht: Symposium zum 100. Todestag von Eugen Huber

      Am 18./19. Mai 2023 fand im Schloss Reichenbach (Gemeinde Zollikofen) ein Symposium zum 100. Todestag von Eugen Huber, dem Schöpfer des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, statt. Dieser Beitrag vermittelt einen Überblick zu Eugen Huber und den dort gehaltenen Referaten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht, Privatrecht, Rechtsgeschichte

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Streichung Geschlechtsangabe in der Schweiz nicht anerkannt

      BGer – Die in Deutschland von einer Person schweizerischer Nationalität erlangte Streichung der Geschlechtsangabe wird in der Schweiz nicht anerkannt und kann nicht ins schweizerische Personenstandsregister eingetragen werden. Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers gilt einstweilen weiter die binäre rechtliche Geschlechterordnung (Mann/Frau) und ist der Verzicht auf einen Geschlechtseintrag unzulässig. Das Bundesgericht ist aufgrund der Gewaltenteilung nicht befugt, davon abzuweichen. (Urteil 5A_391/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Personenrecht, Familienrecht. Eherecht
    • Jurius

      Basellandschaftliche Justiz muss DNA-Probe von Ladendieb vernichten

      BGer – Von einem wegen banden- und gewerbsmässigen Ladendiebstahls bezichtigten Mann im Kanton Basel-Landschaft darf kein DNA-Profil gespeichert werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Delikte wiegen zu wenig schwer, als dass ein Eintrag in der DNA-Datenbank verhältnismässig wäre. (Urteil 1B_217/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafrecht
    • Jurius

      Swisscom doit revoir sa copie sur une antenne à Bossonnens (FR)

      BGer – Das Bundesgericht heisst eine Sammelbeschwerde gegen den Bau einer Mobilfunkantenne in Bossonnens (FR) nur teilweise gut. Die Swisscom muss ihr Baugesuch vervollständigen, indem sie darin ein Tenniszentrum aufführt, das als «Ort mit empfindlicher Nutzung» gilt. (Urteile 1C_693/2021 und 1C_694/2021) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
    • Jurius

      Entschädigung wegen missbräuchlicher Entlassung: Beweislast

      BGer – Es ist Sache des Arbeitnehmers, geltend zu machen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung erfüllt sind; das gilt insbesondere für das Erfordernis, dass er gegen die Entlassung vor Ablauf der Kündigungsfrist beim Arbeitgeber schriftlich Einsprache erhoben hat. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Arbeitgeberin gut. (Urteil 4A_412/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Verurteilung wegen mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften

      BStGer – Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat, nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht, welches das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Geldwäscherei bereits verneint hatte, einen Tessiner Treuhänder wegen mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften, wiederholter Urkundenfälschung sowie wiederholter Täuschung der Behörden schuldig gesprochen. (Urteil SK.2022.2) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Italienerin für Geldwäscherei und Urkundenfälschung verurteilt

      BStGer – Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die ihr Urteil nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht fällte, das die gegen die Beschuldigte erhobenen Vorwürfe teilweise abweichend beurteilt hatte, spricht eine italienische Staatsangehörige der wiederholten Geldwäscherei und der wiederholten Urkundenfälschung schuldig. Die Strafkammer hat auch über die entsprechende Ersatzforderung befunden. (Urteil SK.2022.3) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
    • Jurius

      Einziehung eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft

      BStGer – Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die aufgrund einer Rückweisung des Bundesgerichts zu entscheiden hat, verfügt die Einziehung eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft mitsamt deren Mietzinseinnahmen, da dieser in der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation stand. (Urteil SK.2022.4) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Miet- und Pachtrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      WEKO untersucht mögliche Abreden im Online-Handel

      Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung im Bereich des Online-Handels mit Druckerzubehör und Büromaterial eröffnet. Es besteht der Verdacht, dass Grosshandelsunternehmen und Online-Händlerinnen die Wiederverkaufspreise abgesprochen haben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
    • Jurius

      Stiftungsaufsicht: Staatshaftungsfall gerichtlich abgeschlossen

      Das Bundesverwaltungsgericht hat am 2. Mai 2023 entschieden, dass der Bund einer Stiftung knapp 6 Millionen Franken Schadenersatz nebst Zins wegen einer unrechtmässigen Handlung der Stiftungsaufsicht aus dem Jahr 2001 bezahlen muss (Urteil A-4514/2021). Die Departemente EFD und EDI haben beschlossen auf eine Beschwerde zu verzichten und akzeptieren damit das Urteil. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 über das Urteil informiert. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht
    • Jurius

      Massnahmen für eine effektivere Bekämpfung von Menschenhandel

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 beschlossen, die Verordnung gegen Menschenhandel anzupassen. Die angepasste Verordnung sieht unter anderem vor, dass das Bundesamt für Polizei (fedpol) Strafurteile im Bereich Menschenhandel künftig anonymisiert analysieren kann. Damit soll Menschenhandel noch effektiver bekämpft werden können. Der Bund setzt damit eine erste Massnahme des dritten Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel 2023–2027 (NAP) um. Die Änderungen treten am 1. August 2023 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (April – Mai 2023)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April bis und mit 16. Mai 2023 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen

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