Jusletter

Liebe Leser*innen,

Das Bundesgericht hat in BGE 148 II 387 ff. entschieden, dass die Stadt St. Gallen für die Erweiterung ihrer Deponie auf dem Gebiet der Gemeinde Gaiserwald enteignen darf. Die einschlägigen Rechtsgrundlagen sehen zwar die Möglichkeit vor, dass Gemeinden vom Enteignungsrecht Gebrauch machen dürfen. Renata Trajkova legt in ihrer Urteilskommentierung jedoch dar, warum die Zulässigkeit der Enteignung auf fremdem Gebiet nicht enthalten ist. Die Berufung auf das öffentliche Interesse an der Deponie könne eine hinreichende gesetzliche Grundlage für einen exterritorialen Zugriff nicht ersetzen.

Vor dem Hintergrund des kürzlich eingeführten neuen Datenschutzgesetzes in der Schweiz und des vorgeschlagenen Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI) in der EU befassen sich Rayan Houdrouge und Kathryn Kruglak mit der Frage, ob die schweizerischen Datenschutzvorschriften für die Anwendung von KI ausreichenden Schutz bieten. Sie analysieren die primären Risiken für den Schutz von Daten, die von KI ausgehen, beleuchten die auf KI anwendbaren schweizerischen Datenschutzvorschriften sowie den Schutz von Daten im vorgeschlagenen EU-Gesetz über KI und vergleichen so die schweizerischen Datenschutzvorschriften mit denjenigen im EU-Gesetzesvorschlag.

Der Beitrag von Kenad Melunović Marini und Marcel Alexander Niggli geht der Frage nach, inwiefern die Rückweisungsmöglichkeiten gemäss Art. 329 Abs. 2 zweiter Satz und Art. 333 Abs. 1 und 2 StPO mit dem Recht der beschuldigten Person auf die Beurteilung einer strafrechtlichen Anklage durch ein Gericht i.S.v. Art. 6 EMRK vereinbar sind. Hierzu wird die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zum konventionsrechtlichen Gerichtsbegriff dargestellt und die Struktur des Strafverfahrens nach Massgabe der Strafprozessordnung im Lichte der sich daraus ergebenden Erfordernisse gewürdigt. Prozessuale Überlegungen und ein Postulat für die Aufhebung der Bestimmungen schliessen den Beitrag ab.

Die Vereinigung für Umweltrecht (VUR) widmete ihre am 28. Juni 2023 in Solothurn durchgeführte Jahrestagung dem Thema «Umweltrechtliche Verantwortung international tätiger Unternehmen». Einige der behandelten Aspekte der Tagungsbeiträge aus dem Bereich der Unternehmenshaftung werden hier von Vito Roberto und Jürg Fisch aufgegriffen und vertieft. Dabei werden neben den umweltrechtlichen Themen auch Berührungspunkte mit dem Deliktsrecht und dem Gesellschaftsrecht angesprochen.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw