Liebe Leser*innen
Im Lichte der aktuellen Diskussion zu den bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union widmet sich Astrid Epiney der Auslegung der «Spesenregelung» in der Entsenderichtlinie und damit zusammenhängend der Frage, nach welchen Ansätzen entsandten Mitarbeiter*innen Spesen zurückzuerstatten sind – jenen der Schweiz oder jenen des Aufnahmestaats.
Benedict Vischer diskutiert sieben mögliche Anpassungen der geplanten Streitbeilegungsregeln in den bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union. Er skizziert verschiedene Ansätze zur Präzisierung des bilateralen Gerichtssystems und des umstrittenen Einbezugs des Gerichtshofs der EU.
Mit dem neuen Datenschutzgesetz gilt seit September 2023 auch die Formel «hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person». Amédéo Wermelinger geht in seinem Beitrag deren Verhältnis zum Rechtfertigungsgrund der Bonitätsprüfung nach und berücksichtigt dabei auch die neueste europäische Rechtsprechung.
Sollen Eheleute und Kinder einen Doppelnamen wählen können? Was derzeit in Deutschland und in der Schweiz diskutiert wird, untersucht Johanna Fournier anhand des Regierungsentwurfs zur Namensrechtsreform in Deutschland und zieht Vergleiche mit der Schweiz.
Tizian Troxler analysiert den Bericht des Bundesrates zur Revision des Genossenschaftsrechts, in dem der Bundesrat eine Totalrevision des Genossenschaftsrechts mangels Bedarf ablehnt. Er zeigt auf, was bei der Beurteilung des Revisionsbedarfs ergänzend zu berücksichtigen ist.
Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre!
Editions Weblaw
