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8. April 2024

Liebe Leser*innen

In dieser Ausgabe setzt sich Madalina Diaconu mit Transgender-Athlet*innen im Spitzensport auseinander – einem Thema, das lange Zeit tabuisiert wurde und die internationalen Verbände spaltet. Sie zeigt die Herausforderungen auf, die eine Teilnahme von Trans-Personen an Wettkämpfen mit sich bringt, und präsentiert Ansätze, den Konflikt zwischen «Integration von Trans-Personen» und «Wahrung der Integrität des Sports» zu lösen.

Im Februar 2024 hat der EGMR in der Sache Jann-Zwicker entschieden – gegen die Schweiz und ihren verjährungsrechtlichen Umgang mit Asbestschäden. Das Gewicht dieses Urteils rechtfertigt denn auch, dass sich gleich zwei Beiträge damit befassen: Corinne Widmer Lüchinger und Christoph Müller beleuchten in ihren Urteilsbesprechungen unterschiedliche Aspekte des besagten Urteils.

Michael Kunz thematisiert in seinem Beitrag die Entwicklung der Geldwäschereiregulierung und die fehlende gesetzliche Grundlage für schwere Sanktionen durch die Selbstregulierungsorganisationen – dies vor dem Hintergrund des im November 2023 abgeschlossenen Vernehmlassungsverfahrens, das die nächste Revision des Geldwäschereigesetzes einläutet.

Wir wünschen eine anregende und interessante Lektüre!

Editions Weblaw

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Madalina Diaconu

      Transgender Athletes: A Concern for Sport Integrity?

      Long considered a taboo subject, the participation of transgender athletes in elite sport divides international federations and highlights the conflict between the need for inclusion of trans people and the imperative of preserving the integrity of sport. The aim of this article is to present these different approaches, briefly explaining the medical reasons underlying current eligibility rules, and to highlight the main ethical challenges posed by the participation of trans athletes in high-level competitions. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sport

    • Urteilsbesprechungen

    • Corinne Widmer Lüchinger

      Verjährung und Asbest: Die Schweiz wird erneut durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt

      Im Februar 2024 ist die Schweiz im Fall Jann-Zwicker ein zweites Mal für ihren verjährungsrechtlichen Umgang mit Asbestschäden verurteilt worden. In der folgenden Urteilsbesprechung beleuchtet die Autorin die Tragweite dieses Urteils für das revidierte schweizerische Verjährungsrecht. Sie zeigt auf, wie eine EMRK-konforme Lösung über Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR herbeigeführt werden kann und geht dabei auch auf die «Schubert-Praxis» zum Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht ein. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Obligationenrecht, EMRK, Schaden. Schadenersatz
    • Christoph Müller

      Bis repetita placent: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz erneut wegen der absoluten Verjährung der Ansprüche von Asbestopfern

      Die Entscheidung der Schweizer Gerichte, wonach die absolute Verjährungsfrist in jenem Zeitpunkt zu laufen begann, in dem das Opfer (zuletzt) Asbest ausgesetzt war, und deshalb die Klage verjährt ist, verletzt Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), insbesondere das Recht auf Zugang zu einem Gericht. Der Beitrag erörtert die zahlreichen Argumente, welche das schweizerische Bundesgericht und der Bundesrat einerseits und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte andererseits für ihre gegensätzlichen Entscheide im Fall Jann-Zwicker et Jann c. Suisse (Beschwerde 4976/20) ins Feld geführt haben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Obligationenrecht, EMRK, Schaden. Schadenersatz

    • Beiträge

    • Michael Kunz

      Auf dem falschen Fuss erwischt

      Über die Irrwege der Geldwäschereiregulierung

      Das Vernehmlassungsverfahren zur nächsten Revision des Geldwäschereigesetzes wurde im November 2023 abgeschlossen. Seit der vollständigen Inkraftsetzung im Jahr 2000 ist es bereits die 21. Revision. Während das Mikromanagement verstärkt wird, fehlt den SRO seit vier Jahren die gesetzliche Grundlage für schwere Sanktionen. Gemerkt hat das die Bundesverwaltung erst aufgrund eines Hinweises des Bundesgerichts. Bei der vorgeschlagenen Schliessung der Lücke wurde jedoch der Eindruck erweckt, dass es sich nur um ein zukünftiges Problem handelt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bankrecht, Kapitalmarktrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Bundesgericht kippt Entscheid des Schaffhauser Kantonsrats

      BGer – Niederlage für die bürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat: Das Bundesgericht hat einen Parlamentsbeschluss zur Transparenz in der Politikfinanzierung aufgehoben, weil er die Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verletzt. (Urteil 1C_641/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen
    • Jurius

      Landesverweisung nach Bestätigung von langer Freiheitsstrafe offen

      BGer – Die vom Berner Obergericht verhängte Freiheitsstrafe von 14 Jahren für einen aus Sri Lanka stammenden Mann wegen versuchten Mordes ist rechtskräftig. Er feuerte 2020 fünf Schüsse auf seine Ex-Partnerin ab, die die Tat überlebte. Genauer prüfen muss das kantonale Gericht, ob eine Landesverweisung aufgrund des desolaten gesundheitlichen Zustands des Verurteilten zulässig ist. (Urteil 6B_1040/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Tochter ohne Maske in Primarschule geschickt: Busse für Mutter bestätigt

      BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Mutter ab, die mit 250 CHF gebüsst wurde, weil sie ihre Tochter während der Corona-Pandemie wiederholt ohne Maske die Primarschule hatte besuchen lassen. (Urteil 2C_33/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
    • Jurius

      Käser aus dem Linthgebiet blitzt vor Bundesgericht ab

      BGer – Ein Käser aus dem Linthgebiet ist 2020 vom St. Galler Kantonsgericht wegen diverser Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 63 Monaten verurteilt worden. Dagegen reichte er beim Bundesgericht eine Beschwerde ein, auf die nun nicht eingetreten wurde. (Urteil 6F_6/2024) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Anbieter von Hundekursen im Kanton Zürich müssen Prüfung ablegen

      BGer – Anbieter von obligatorischen Hundehalterkursen im Kanton Zürich müssen zwingend eine theoretische und praktische Prüfung bestehen, bevor sie eine Bewilligung erhalten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde von 14 Kursanbietern abgewiesen, welche sich gegen die neue Hundeverordnung richtete. (Urteil 2C_131/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Europäisches Wirtschaftsrecht
    • Jurius

      Sunrise hat Anspruch auf Schadenersatz durch den Bund

      BGer – Das Telekommunikationsunternehmen Sunrise hat Anspruch auf Schadenersatz für nutzlose Aufwendungen, die es im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren für die Erstellung von Datentransportleitungen getroffen hat. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Wie hoch der Betrag sein wird, ist noch offen. (Urteil 2C_176/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Vergaberecht
    • Jurius

      Verfahren ehemaliger Bündner Kantonsrichter sind entschieden

      BGer – Der frühere Präsident des Kantonsgerichts Graubünden, Norbert Brunner, ist mit seinen Beschwerden vor Bundesgericht abgeblitzt. Er hatte 2020 wegen einer Amtspflichtverletzung einen Verweis erhalten und verlangte den Ausstand der Kommission, die dies entschieden hatte. (Urteil 1C_277/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Erfolg für Bundesstrafrichterin vor dem Bundesverwaltungsgericht

      BVGer – Die Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts muss der Bundesstrafrichterin Andrea Blum Anwaltskosten von rund 8700 CHF erstatten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Kosten entstanden der Richterin in der Folge einer von ihr eingereichten Strafanzeige gegen frühere Mitglieder der Verwaltungskommission des Bundesgerichts. (Urteil A-2968/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Der Bundesrat will die Finanzierung der 13. AHV-Rente bereits ab 2026 sichern

      Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. An seiner Sitzung vom 27. März 2024 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Umsetzung der Volksinitiative festgelegt, die am 3. März 2024 angenommen wurde. Die 13. Monatsrente verursacht 2026 zusätzliche Ausgaben von 4,2 Milliarden CHF. Der Bundesrat hat sich auf zwei Varianten zur Deckung dieser Mehrausgaben verständigt. Eine Variante sieht eine Finanzierung ausschliesslich über eine Erhöhung der Lohnbeiträge vor. Eine zweite Variante eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer. Damit will der Bundesrat verhindern, dass die Finanzen der AHV sich rasch verschlechtern. Um eine zusätzliche Belastung der Bundesfinanzen zu vermeiden, soll zudem der Bundesbeitrag temporär reduziert werden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
    • Jurius

      Schwerverkehrsabgabegesetz: Änderungen per 1. Mai 2024

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 die Totalrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) verabschiedet. Er hat zudem beschlossen, das revidierte Schwerverkehrsabgabegesetz (SVAG) sowie die SVAV per 1. Mai 2024 in Kraft zu setzen. Die Ausführungsbestimmungen zum revidierten SVAG dienen dem Vollzug der technischen Erneuerung und Modernisierung des Erhebungssystems sowie der Zulassung von Dienstleistungsanbietern zur Erfassung der gefahrenen Kilometer. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verkehrsrecht
    • Jurius

      FINMA beurteilt die Notfall- und Stabilisierungspläne von PostFinance, Raiffeisen und Zürcher Kantonalbank

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die jährliche Beurteilung der Notfall- und Stabilisierungspläne der inlandorientierten systemrelevanten Banken PostFinance, Raiffeisen und ZKB abgeschlossen. Der Notfallplan der ZKB konnte erstmals als umsetzbar eingestuft werden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Europäisches Wirtschaftsrecht
    • Jurius

      Versuchte Herstellung von Falschgeld

      Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen 72-jährigen Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz im Kanton Thurgau und einen 49-jährigen Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz im Kanton Aargau Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinsam im Kanton Zürich eine hochprofessionelle Falschgeldwerkstatt aufgebaut und betrieben zu haben. Dies mit dem Ziel, gefälschte 50-Dollar-Noten im Nennwert von insgesamt mindestens fünf Millionen USD herzustellen und diese im Anschluss in Umlauf zu bringen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Hypothekarfinanzierungen: FINMA anerkennt angepasste Selbstregulierung

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA anerkennt die angepasste Selbstregulierung des Bankensektors zu Hypothekarfinanzierungen als Mindeststandard. Die Änderungen stehen im Zusammenhang mit der Umsetzung der finalen Basel-III-Standards in der Schweiz. Die FINMA wird die Anwendung der neuen Mindeststandards überwachen und bei Bedarf Massnahmen bei einzelnen Instituten ergreifen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Europäisches Wirtschaftsrecht
    • Jurius

      Die Bevölkerung der Schweiz ist 2023 stark gewachsen

      2023 hat die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Am 31. Dezember umfasste sie etwas mehr als 8'960'800 Personen. Bei den Einwanderungen wurde gegenüber 2022 ein deutliches Plus verzeichnet, was hauptsächlich mit den Personen aus der Ukraine zusammenhängt. Der bereits 2022 beobachtete Geburtenrückgang hielt an, gleichzeitig verringerte sich die Anzahl Todesfälle gegenüber dem Vorjahr. Auch die Zahl der Eheschliessungen und der Scheidungen nahm ab. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht

    • Gesetzgebungsübersicht

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