Jusletter

Mit dem vorliegenden Beitrag werden die wichtigsten regulatorischen Rahmenbedingungen für die Implementierung von kosmetischen Mittel am schweizerischen Markt erörtert. In diesem Zusammenhang erweist sich ein rechtsvergleichender Einbezug der europäischen Kosmetikvorgaben als sinnvoll, da das schweizerische Kosmetikrecht grossmehrheitlich auf die geltenden EU-Vorgaben zugeschnitten ist. Die vorliegende Abhandlung konturiert demnach gesamtheitlich – inkl. Swiss Finish-Vorgaben – die Produktklasse der sog. kosmetischen Mittel und soll Leserinnen und Lesern bei der Marktimplementierung ihrer Produkte einen wertvollen Praxisleitfaden zur Verfügung stellen.

Das Bundesgericht hatte sich in den letzten Jahren mehrfach mit der Frage der korrekten Durchführung des Schlichtungsversuchs und der Gültigkeit der Klagebewilligung zu befassen. Dabei hat es die Bedeutung der Schlichtung, die ihr auch der Gesetzgeber beigemessen hat, hervorgehoben. Der vorliegende Beitrag zeigt diese Bedeutung auf und geht darauf ein, welche Anforderungen der Schlichtungsversuch für eine gültige Klagebewilligung insbesondere erfüllen muss. Ausserdem wird untersucht, was die Folgen sind, wenn eine Klagebewilligung ungültig ist.

Die Dezentralisierung der Stromversorgung ist Teil der Energiestrategie 2050. In Energiegemeinschaften sollen erneuerbare Energien vermehrt lokal produziert und verbraucht werden. Bereits heute gibt es den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch. Bei einer Annahme des «Mantelerlasses» würde künftig auch die Bildung Lokaler Elektrizitätsgemeinschaften ermöglicht. Die für diese Innovation auf Gesetzesebene eröffneten weiten Spielräume werden gemäss den Entwürfen zu den Ausführungsverordnungen nicht ausgeschöpft. Der vorliegende Beitrag würdigt diesen Umstand kritisch.

L'arène des assurances sociales est le théâtre de nombreux défis au quotidien. Le traitement des rapports médicaux et des expertises médicales est un élément central lors de l'examen du droit aux prestations dans ce domaine complexe et crucial. Dans cet environnement, la valeur probante des rapports médicaux et des expertises médicales revêt une importance significative pour déterminer le droit aux prestations des personnes assurées.

La Cour européenne des droits de l’homme a rendu ses trois premières décisions climatiques le 9 avril 2024. Dans l’une de celles-ci, elle a condamné l’État suisse pour l’insuffisance de son action climatique. Cette contribution, après avoir introduit (1), puis résumé les trois affaires (2), reviendra sur les réactions à chaud de six spécialistes en droit international, en droit constitutionnel suisse et en climatologie, ayant participé à un webinaire organisé le 12 avril 2024 (3). Suivra une ouverture sur la portée de ces affaires en Suisse et au-delà (4).