Die Vereinheitlichung des Straf- und des Zivilprozessrechts war auch für die verwaltungsinterne Redaktionskommission eine Herkulesaufgabe. Mangelhafte Kommunikation über den Stellenwert dieser rechtsetzungsbegleitenden Institution hat bei der StPO die Erfüllung der Aufgabe zusätzlich erschwert. Was waren – abgesehen davon – die generellen redaktionellen «Knacknüsse», die typisch sind für solche legislativen Grossprojekte? Welche redaktionellen Alltagsprobleme galt es auch bei diesen Prozessrechtskodifikationen zu lösen? Und welche Lehren in arbeits-organisatorischer und kommunikativer Hinsicht sind aus dieser «Redaktionsübung» zu ziehen?

Mit der Ausarbeitung der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung ist eine bedeutende Rechtsvereinheitlichung erreicht worden. Im Ausarbeitungsprozess – namentlich in der Phase der Übersetzung – stellten sich auch zahlreiche Probleme sprachlicher Art. Dieser Beitrag beschreibt die methodologischen Prinzipien, die der Erarbeitung des italienischen Textes zugrunde lagen, und zeigt anhand konkreter Beispiele auf, nach welchen Kriterien zentrale Begriffe und Ausdrücke ausgewählt wurden. An diesem komplexen Text zeigt sich einmal mehr, dass der Vorgang des Übersetzens entscheidend dazu beiträgt, die Klarheit der Bestimmungen zu überprüfen. Das Übersetzen erweist sich damit als Prozess mit hohem Mehrwert.

Was löst die Justizreform des Bundes, namentlich die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, an Umsetzungsmassnahmen im Kanton Graubünden aus? Die Antwort auf diese Frage hat viel mit bündnerischen Eigenheiten – der Gerichtsorganisation und anderer kantonaler Reformen der letzten Jahre – zu tun hat. Gleichwohl ist der Beitrag mit Sicherheit von grossem Interesse auch für die andern Kantone und für die Verantwortlichen im Bund.

Die Eidgenossenschaft und mehrere Kantone haben über die letzten Jahre das Prinzip des Amtsgeheimnisses durch das Öffentlichkeitsprinzip ersetzt. In verschiedenen Gesetzen ist das Recht jeder natürlichen oder juristischen Person verbrieft, Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erhalten. Die vorliegende Evaluation basiert auf der aus diesen Gesetzen hervorgehenden aktiven sowie passiven Informationspolitik und zeigt auf, dass die Kantone Bern, Genf, Jura und Waadt sowie der Kanton Wallis, der das Öffentlichkeitsprinzip noch nicht eingeführt hat, das angestrebte Ziel einer vollständigen und schnellen Information der Bevölkerung nicht erreichen. In mehr als der Hälfte der Fälle kann der Zugang zu den erwünschten Informationen nicht garantiert werden. Aufgrund dieser unerwarteten – wenn auch vorläufigen – Erkenntnis müssen umfassendere Studien durchgeführt werden, welche auf einer umfangreicheren Grundlage die aufgezeigten Resultate bestätigen oder aber widerlegen.

Als Organe der parlamentarischen Oberaufsicht über die Exekutive nehmen die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der eidgenössischen Räte im Bundesstaat eine wichtige Kontrollfunktion ein. Das Instrumentarium der GPK ist insgesamt zweckmässig, aber es fehlt ein betriebswirtschaftlich orientiertes Instrument, das es erlaubt, die politische und betriebliche Führung einer einzelnen Dienststelle des Bundes – zum Beispiel eines Bundesamts – aus der Optik der parlamentarischen Oberaufsicht summarisch zu beurteilen. Der hier skizzierte Ansatz will diese Lücke schliessen: Das Geschäftsprüfungsaudit stellt einen standardisierten, breit einsetzbaren Bewertungsrahmen dar, mit dem das öffentliche Management an der Schnittstelle zwischen politischer und betrieblicher Führung besser ausgeleuchtet werden kann. Sein Einsatz kann die Transparenzfunktion der parlamentarischen Oberaufsicht stärken und zur Früherkennung allfälliger Schwächen im Verwaltungshandeln beitragen.

Die parlamentarische Untersuchung zum Beizug externer Experten in der Bundesverwaltung stiess nach ihrer Publikation im Oktober 2006 auf grosse Resonanz in Medien und Öffentlichkeit. Aus der Verwaltung und aus Evaluationskreisen wurden neben positiven auch kritische Rückmeldungen laut. Der vorliegende Beitrag thematisiert einige der dabei immer wieder aufgeworfenen Fragen. Er behandelt die Offenlegung von individualisierten Grundlagendaten ebenso wie die Frage nach Zweck und Zulässigkeit von zuspitzenden Formulierungen. Eingegangen wird auch auf die Funktion und Rationalität von Kreditkürzungen, wie sie das Parlament nach der Publikation der Untersuchung zum Expertenbeizug beschloss. Schliesslich wird argumentiert, dass der vielerorts konstatierte erhöhte Legitimationsdruck für die Kosten und die Vergabe externer Mandate der Evaluation auch Chancen eröffnen könnte.

Die Nachfrage nach englischen Übersetzungen von schweizerischem Recht ist in den letzten Jahren gestiegen. Einige Anstrengungen auf diesem Gebiet sind sowohl von den Bundesbehörden wie auch von privater Seite bereits unternommen worden. Die Bundeskanzlei hat nach einer Bestandesaufnahme beschlossen, dass die bereits existierenden Übersetzungen aus der Bundesverwaltung aktualisiert und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Damit sie einem breiteren Publikum zugänglich sind, sollen sie auch zentral im Internet veröffentlicht werden. / In recent years there has been growing demand for translations of Swiss law to be made available in English. While a reasonable amount of work has already been done by the federal authorities in this area, a part has also been undertaken by private actors. After having conducted a survey of existing translations, the Federal Chancellery has resolved to ensure that those within the administration should be brought up to date and maintained in that state. They should also be published on a central website with a view to making the information available to a broader public.