Das neue Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) des Kantons Solothurn regelt alle Bereiche der Wasserwirtschaft unter einem gemeinsamen Dach. Ursprünglich war das Projekt als Überarbeitung des kantonalen Rechts im Hinblick auf seine Anpassung an übergeordnetes Recht konzipiert. Es führte indessen darüber hinaus zur Umsetzung einer integralen ökologischen Betrachtungsweise: Verzahnung der verschiedenen Bereiche und Aufgabenerfüllung in grösseren Regionen. Das Vorgehen bei der Erarbeitung dieses Gesetzes illustriert vielerlei rechtsetzungsmethodische Probleme und deren Lösung bei Grossprojekten.

Die nachhaltige Entwicklung ist ein übergeordnetes Ziel der Schweiz. Die Nachhaltigkeitsbeurteilung (NHB) trägt als prospektives und iteratives Instrument dazu bei, die erwarteten Auswirkungen von Gesetzesvorlagen, Strategien und Programmen des Bundes auf die Nachhaltigkeitsdimensionen «Wirtschaft», «Umwelt» und «Gesellschaft» systematisch zu überprüfen. Die Methode ist an verschiedenen Praxisbeispielen getestet worden und hat sich dabei als insgesamt adäquates Instrument erwiesen. Durch die transparente Darstellung der erwarteten Wirkungen von Massnahmen können Entscheidungsträger Zielkonflikte frühzeitig erkennen und Interessenabwägungen gezielter vornehmen. Eine verbesserte Abstimmung mit bestehenden sektorpolitischen Instrumenten sowie eine weitere Institutionalisierung sind anzustreben.

Lenkungsabgaben sind staatliche Massnahmen, die stark gefördert, gleichzeitig aber mit einer gewissen Zurückhaltung eingesetzt werden, da die Umsetzung kostspielig und komplex sein kann. Es besteht die Gefahr, dass die Wirkung einer zu Beginn durchaus wirksamen Lenkungsabgabe mit der Zeit verflacht. Aus diesem Grund ist eine regelmässige Wirkungsprüfung notwendig. Wie kann und soll nun eine solche Evaluation aussehen, damit trotz der komplexen Ausgangslage Aussagen über die Zweckmässigkeit einer Umweltabgabe gemacht werden können? Der Artikel versucht, Antworten auf diese Frage zu geben. Er stützt sich dabei einerseits auf eine Evaluation der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), einer der ersten Lenkungsabgaben, die in der Schweiz eingeführt wurde. Andererseits soll auf einer allgemeineren Ebene der Frage nachgegangen werden, welche gesetzgeberischen Voraussetzungen die Durchführung solcher Evaluationen erleichtern und wie somit sichergestellt werden kann, dass Lenkungsabgaben dauerhaft wirksam und langfristig wirtschaftlich sind.

Am 1. Januar 2008 wurde die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) plangemäss integral in Kraft gesetzt. Die Wirkungen der NFA sind zu verfolgen und in einem Wirksamkeitsbericht darzustellen. Der Bundesrat legt 2011 den ersten Wirksamkeitsbericht vor. Ziel des vorliegenden Artikels ist es, einige wichtige materielle und formelle Kriterien an den Wirksamkeitsbericht zu erläutern und einen Fragenraster für die Beurteilung des Berichtes im Rahmen der laufenden Vernehmlassung bereitzustellen.

Die Rechtsetzungstätigkeit in den Kantonen bleibt sowohl im autonomen Wirkungsbereich als auch im Bereich der Umsetzung von Bundesrecht aktiv. Im folgenden (zweisprachigen) Beitrag werden einige Schwerpunkte und Tendenzen herausgegriffen, welche die kantonale und interkantonale Rechtsetzung in der Zeitspanne zwischen Juni 2008 und April 2010 geprägt haben. / Les cantons déploient une grande activité législative, que ce soit dans leur domaine de souveraineté ou dans la mise en oeuvre du droit fédéral. Le texte qui suit, rédigé en deux langues, dégage quelques tendances marquantes et points forts de l’activité législative cantonale et intercantonale de juin 2008 à avril 2010.