Die Schweiz nimmt im Bereich der Rechtsvergleichung sowohl in der Rechtsetzung wie auch in der Rechtsanwendung eine führende Rolle ein. Dafür gibt es mehrere Gründe. Unter anderem ist es aufgrund der Grösse unseres Landes Tradition, einen Blick über die Grenze zu werfen. Die Schweiz ist aber nicht nur Rechtsimporteurin, sondern auch -exporteurin. Im «Importbereich» ist zurzeit vor allem die EU prägend. EU-Recht findet über verschiedene «Einfallstore» Eingang in das Schweizer Recht. Dadurch wird auch die Rechtsanwendung beeinflusst, weshalb der Blick über die Grenze hier ebenfalls nicht fehlen darf. Um die Rolle der Schweiz im Bereich der Rechtsvergleichung weiter zu stärken und um den wachsenden Anforderungen auch in Zukunft gerecht zu werden, muss nicht zuletzt die Ausbildung an den Universitäten entsprechend gefördert werden.

Föderalismus ist der fortwährende Versuch, die Vorzüge der Zentralisierung und diejenigen der Dezentralisierung zu vereinen. Ziel dieses Beitrages ist es aufzuzeigen, dass die Vergleichung kantonalen Rechts in gewissem Sinn ein Bestandteil des Förderalismus ist: Die Unterschiede zwischen den kantonalen Gesetzgebungen stacheln die Kantone permanent an, auf ihre Nachbarn zu schielen, um zu sehen, was sich bei diesen in der Gesetzgebung tut. Daraus entsteht ein Wetteifer, der das kantonale Recht vorantreibt, es dazu bringt, sich den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen und zugleich die kantonale Eigenheiten zu wahren, ohne dass aber die kantonalen Unterschiede zu eigentlichen Hindernissen werden. Die Studie in Form eines Triptychons beleuchtet zunächst die kantonalen Verfassungen, Ergebnis eines breiten Erneuerungsprozesses in den letzten Jahrezehnten. Sodann beschreibt sie die Spannungen zwischen der Vielfalt kantonaler Lösungen in der Gesetzgebung und dem Bedürfnis einer bundesrechtlichen Vereinheitlichung. Und schliesslich behandelt sie vereinheitlichende und zuweilen reduktionistische Einflüsse der Globalisierung auf die traditionell vielgestaltige kantonale Rechtsetzung.

Bei der Vorbereitung von rechtsetzenden Erlassen des Bundes stellt sich jeweils die Frage, ob neue verfahrensrechtliche Regelungen zu treffen sind, sei es im betreffenden Erlass selbst oder durch eine Änderung der allgemeinen Verfahrensordnungen. Nach der Justizreform der vergangenen Jahre gilt es, die Kohärenz des erneuerten Rechtspflegesystems möglichst zu wahren und darauf zu achten, dass Weiterentwicklungen dieses Systems den immer noch gültigen Reformzielen entsprechen. Der Beitrag versucht Leitlinien aufzuzeigen für die Schaffung verfahrensrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit Erlassen, die nicht zu den eigentlichen Verfahrensordnungen des Bundes gehören.

Der Artikel ist die grundlegende Gliederungseinheit in Erlassen. Seine zentrale Rolle ergibt sich insbesondere daraus, dass er die Form ist, in der eine einzelne Norm sprachlich realisiert wird. Dieser Beitrag befasst sich damit, welche redaktionellen Anforderungen an den inneren Aufbau (die Diskursstruktur) von Gesetzesartikeln sich aus dieser Funktion ableiten lassen, und er zeigt auf, wie anhand der Diskursstruktur Artikel identifiziert werden können, die mehr als eine Norm enthalten. Der Beitrag verbindet zu diesem Zweck eine rechtstheoretische Betrachtungsweise mit einem textlinguistischen Beschreibungsansatz.

Wie muss die Norm lauten, die bei den Rechtsgenossen «gut ankommt»? Der häufig gehörte Ruf nach Einfachheit setzt bei Sprache, Ausgestaltung und Erklärung der Normen an. Die nachfolgenden Erwägungen widmen sich der Frage, wie die Heuristik bei der Suche nach Einfachheit dienen kann.

Wirkungsevaluationen stehen oft vor der Herausforderung, Kausalität zwischen der betrachteten neuen Politikmassnahme und den interessierenden Zielgrössen (Outcomes) herzustellen. Mangelnde Vergleichbarkeit zwischen der Programmgruppe (neue Politik) und der Kontrollgruppe (Status Quo) macht oft eine kausale Interpretation der gefundenen Effekte schwierig. Randomisierung – d.h. Zufallszuweisung in Programm- und Kontrollgruppe – sorgt für eine sehr hohe Vergleichbarkeit. In diesem Beitrag werden die Möglichkeiten der Nutzung von randomisierten Studien in der Evaluation von Pilotprojekten diskutiert. Es werden (1) Gründe, die für Randomisierung sprechen, sowie Einschränkungen in der Anwendung der Methode diskutiert. Es wird (2) aufgezeigt, wo aktuell randomisierte Evaluationsstudien in Europa bereits eingesetzt werden. Schliesslich wird (3) auf die Praxis der Umsetzung und Planung von randomisierten Studien eingegangen: Eine Reihe von zentralen Punkten wird diskutiert, die bei der Implementierung von solchen kausalen Evaluationen im Auge behalten werden sollten.

Der Beitrag stellt die vier Arten des Austauschs von Personendaten zwischen Behörden vor, wie sie von der Bundesgesetzgebung in den Bereichen Sozialversicherungen, Steuern, Sozialhilfe und Einbürgerung vorgesehen sind: die Mitteilung auf Ersuchen hin und nach freiem Ermessen der ersuchten Behörde; die spontane Mitteilung, das heisst wenn eine Behörde ermächtigt ist, von sich eine Mitteilung zu machen; die obligatorische Mitteilung (von Amtes wegen oder auf Ersuchen hin); schliesslich der Austausch von Daten mittels eines Abrufverfahrens, das heisst eines Online-Zugriffs auf eine Datenbank. Es werden die gemeinsamen Anforderungen gemäss Datenschutzgesetz an alle diese Arten von Personendatenaustausch dargestellt. Und es werden Empfehlungen zuhanden der Gesetzesredaktorinnen und -redaktoren formuliert, die solche Bestimmungen über den Austausch von Personendaten zwischen Behörden formulieren müssen.

Der SEVAL-Jahreskongress 2012 befasste sich mit dem facettenreichen Verhältnis zwischen Qualitätssicherung und Evaluation. In drei Impulsreferaten wurden die Bedeutung der Evaluation innerhalb der Qualitätssicherung, Ansätze der Qualitätssicherung in der Evaluation sowie Erfahrungen mit Evaluation und Qualitätssicherung aus der politischen Praxis thematisiert. In vier Workshops wurden die Bedeutung von Standards und der Professionalisierung für die Qualitätssicherung in der Evaluation sowie die Praxis der Evaluation und Qualitätssicherung in der Volksschule und im Hochschulwesen vertieft diskutiert. Der Kongress vermittelte den Teilnehmenden verschiedene Denkanstösse für ihre jeweilige Arbeit und gab der SEVAL wichtige Impulse für die Weiterentwicklung und Professionalisierung der Evaluation in der Schweiz.

Dieser kurze Beitrag, hervorgegangen aus dem Rechtsetzungsforum vom 28. Juni 2012 zur mehrsprachigen Rechtsetzung, berichtet von der Praxis mehrsprachiger (bzw. dominant französischsprachiger) Erarbeitung von Rechtstexten im Bereich Invalidenversicherung des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Er fragt nach den Gründen für diese atypische Praxis und diskutiert Vor- und Nachteile einer parallelen Erabeitung mehrerer amtsprachlicher Fassungen durch die Sachverständigen ohne Beizug der Sprachdienste.