Mit dem vorliegenden Beitrag soll ein Weg skizziert werden, wie die Evaluation von ganzen Politikfeldern angegangen werden kann. Der Beitrag schlägt ein Vorgehen in fünf Schritten vor, wobei die ersten zwei Schritte am Beispiel der Integrationspolitik verdeutlicht werden. Dieses Vorgehen hat sich insofern bewährt, als es gelungen ist, die aktuell verfügbaren Evaluationen in die konzeptionellen Grundlagen des Politikfelds einzuordnen. Dadurch ist ein erster, zusätzlicher Evaluationsbedarf erkennbar geworden, weil zu bestimmten Teilen des Konzepts noch keine Evaluationen vorliegen. Der Beitrag zeigt auch, dass sich der konzeptionelle Rahmen, in den die verfügbaren Evaluationen eingeordnet werden, als kritischer Erfolgsfaktor erweist. Wichtig dabei ist eine breite Optik bei der Sammlung des verfügbaren Wissens. Es erscheint zweckmässig, nicht nur Evaluationen im engeren Sinne, sondern auch weitere Studien einzubeziehen, die sich mit dem Politikfeld befassen.

Im März 2013 hat der Bundesrat einen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt, der die Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht verbessern soll. Mit einem Hinweis auf den Unterschriftenbögen soll die Bevölkerung künftig bereits bei der Unterschriftensammlung darauf aufmerksam gemacht werden, wenn ein Volksbegehren inhaltlich gegen Völkerrecht verstösst. Dadurch erhofft man sich, die Anzahl völkerrechtswidriger Volksinitiativen senken zu können. Ein empirisches Experiment gibt nun aber Anlass zu Annahme, dass die vorgeschlagene Massnahme den gewünschten Effekt verfehlt.

Ausdrückliche Verweise auf andere Artikel oder Absätze sind in moderneren Erlasstexten beinahe allgegenwärtig. Im vorliegenden Beitrag wird die Redaktion von Verweisen unter dem Gesichtspunkt der Verständlichkeit betrachtet: Es wird gefragt, welche Konsequenzen die Forderung nach einer knappen, einfachen und präzisen Erlasssprache für die Formulierung von Verweisen hat und welche sprachlich-redaktionellen Kriterien sich daraus ableiten lassen. Der Beitrag verbindet zu diesem Zweck typische Fragestellungen der Rechtsetzungslehre mit Konzepten und Erkenntnissen aus der Textlinguistik.

Das Bundesrecht ist mehrsprachig. Wie aber steht es um die Mehrsprachigkeit im Gesetzgebungsverfahren? Im folgenden Beitrag werden einige Ergebnisse einer Masterarbeit vorgestellt, die dieser Frage anhand einer quantitativen Untersuchung der Rechtsetzungsprojekte des Bundes der Jahre 2010–2012 nachgegangen ist. Wie hoch ist bei der Ausarbeitung der Entwürfe der Anteil der einzelnen Amtssprachen, und wie gross ist der Anteil mehrsprachig erarbeiteter Entwürfe? Wer arbeitet in seiner Hauptsprache, wer nicht? Welchen Einfluss auf die Sprache der Entwürfe hat die Grösse eines Projektteams und des Projekts selber? Zum Schluss wird die Frage diskutiert, wann die Verwendung der verschiedenen Amtssprachen im Gesetzgebungsprozess als angemessen betrachtet werden kann. Die Antwort fällt anders aus, je nachdem ob dem Sprachenproporz, der Sprachenfreiheit oder der Textqualität Priorität eingeräumt wird. Unter anderem wird dargelegt, inwiefern das Einfordern fixer Quoten für die Verwendung der drei Amtssprachen im Gesetzgebungsprozess von fragwürdigen Vorstellungen ausgeht: von der Figur des einsprachigen Menschen und der einsprachigen «Identität» von Texten sowie davon, dass Menschen über das Merkmal ihrer Hauptsprache zu homogenen Gruppen zusammengefasst werden können.

In 2013, the Directorate-General for Translation of the European Commission assigned the Law Department of the University of Turin (Italy) the task of conducting a study into ‘Document Quality Control in Public Administrations and International Organisations’. The aim was to gain an overview of best practices in document quality control at national level and among international organisations. This article presents a specific set of findings and recommendations with regard to the drafting, translating and revising processes for legislative texts in multilingual legal systems, and discusses examples from the various jurisdictions. / Die Generaldirektion Übersetzung der Europäischen Kommission hat das Rechtswissenschaftliche Institut der Universität Turin (Italien) im Jahr 2013 damit beauftragt, eine Studie zur Qualitätskontrolle von Dokumenten in öffentlichen Verwaltungen und internationalen Organisationen durchzuführen. Ziel war es, einen Überblick darüber zu gewinnen, welche Vorgehensweisen sich auf nationaler Ebene und in internationalen Organisationen bei der Qualitätskontrolle von Dokumenten besonders bewährt haben. Der vorliegende Beitrag stellt denjenigen Teil der Resultate und Empfehlungen vor, der die Verfahren der Redaktion, Übersetzung und Revision von Gesetzestexten in mehrsprachigen Rechtssystemen betrifft. Dazu werden konkrete Beispiele aus den verschiedenen Rechtssystemen besprochen.

Es gibt mehrere Wege zu einer guten Gesetzgebung. Einer davon führt über die experimentelle Rechtsetzung. Unproblematisch ist dieses Gebiet der Rechtsetzung indessen nicht, doch es kann zur Verbesserung der Gesetzesqualität beitragen. Der Aufsatz will Antworten vermitteln auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen der Gesetzgeber zum Mittel der experimentellen Rechtsetzung greifen darf – oder sogar muss.

Die Umsetzung von Bundesrecht bereitet den Kantonen immer wieder Probleme: Beklagt werden zu knappe Umsetzungsfristen, unklare Gesetzesformulierungen oder die Ungewissheit über den Inhalt des angekündigten Ausführungsrechts. Vor drei Jahren hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeitenden des Bundes, der Kantone und der Konferenz der Kantonsregierungen, Lösungsvorschläge erarbeitet. Der Beitrag stellt deren Umsetzungsstand dar. Einiges wurde schon erreicht, vieles bleibt noch zu tun.