Zu Schwierigkeit und Möglichkeit der Regulierung der Politik am Beispiel der Transparenzinitiative

  • Autor/Autorin: Martin Hilti
  • Beitragsart: Werkstattberichte
  • DOI: 10.38023/6088101e-c41c-4cad-a8b8-8f758e30004d
  • Zitiervorschlag: Martin Hilti, Zu Schwierigkeit und Möglichkeit der Regulierung der Politik am Beispiel der Transparenzinitiative, in: LeGes 34 (2023) 1
Regierung und Parlament tun sich wegen Eigeninteressen schwer mit der Regulierung der eigenen Tätigkeit. Dies zeigen die zahlreichen erfolglosen Regulierungsversuche auf nationaler Ebene während den letzten zwei Jahrzehnten in den Bereichen Politikfinanzierungstransparenz und Lobbying. Die Bevölkerung befürwortet demgegenüber Regulierungen zur Gewährleistung eines integren Politbetriebs, was sie über Volksabstimmungen und repräsentative Umfragen zum Ausdruck brachte. Für die Regulierung der Politik bleibt deshalb der Weg über die Bevölkerung, wie die Erfolgsgeschichte der Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» aufzeigt.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Themenstellung
  • 2. Bedeutung und internationale Verbreitung der Transparenz über die Politikfinanzierung
  • 3. Situation in der Schweiz seit 2000: Blockade durch Bundesrat und Parlament
  • 4. Wendepunkt dank dem Druck seitens der Bevölkerung
  • 5. Grobwürdigung der neuen Regelung
  • 6. Schlussfolgerungen