Liebe Leserinnen und Leser
Wie soll ein Gericht mit Personen umgehen, welche den Staat insgesamt ablehnen und ihm jegliche Legitimation absprechen? Strafverfahren gegen sogenannte Staatsverweigerer und -verweigerinnen stellen eine neue und erhebliche Herausforderung dar. Bezirksrichter Christian Koch legt in seinem spannenden Beitrag dar, welche Mittel der Verfahrensleitung die Strafprozessordnung zur Verfügung stellt und welche praktischen Aspekte zu beachten sind. Einen Blick gewissermassen hinter die Kulissen wirft Johanna Hirsch-Sadik, die über die Einführung elektronischer Dossiers am Bundesverwaltungsgericht und die aktuell praktizierte Kombination von herkömmlichen Papier- und elektronischen Dossiers berichtet. Ebenfalls verfahrensbezogen ist der Beitrag von Sandrine Chatelain betreffend medizinische Gutachten, deren Arten, Inhalt und Beweiswert sowie die Funktion und Auswahl der Gutachterinnen und Gutachter.
Der US Supreme Court hat am 24. Juni 2022 mit dem Urteil Dobbs v. Jackson Women’s Health Organisation das seit 1973 statuierte Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch wieder beseitigt. Nachdem in der Ausgabe 2023/1 die Stellung des Gerichts untersucht wurde, beleuchtet der Zürcher Professor Samuel P. Baumgartner in der vorliegenden Ausgabe die Entstehungsgeschichte und die Begründung der aktuellen Entscheidung sowie deren rechtliche Auswirkungen. Die Waadtländer Staatsrätin und Regierungspräsidentin Christelle Luisier Brodard sodann hat in ihrem in dieser Ausgabe enthaltenen Referat am Tag der Richterinnen und Richter 2022 die (zunehmende) gerichtliche Überprüfung des Verwaltungshandelns am Beispiel des Kantons Waadt unter Aspekten der Gewaltenteilung thematisiert.
Drei Beiträge behandeln, aus unterschiedlicher Perspektive, Fragen der Zusammensetzung der Gerichte: Della Batliner-Chennanparambil untersucht, inwiefern der freiwillige Parteienproporz im Spannungsfeld zur verfassungsmässig geforderten richterlichen Unabhängigkeit der Staatsgewalt Judikative steht. Cyrill A. H. Chevalley befasst sich in einem Ländervergleich mit der Mitwirkung von Laien in der Justiz, der in der Schweiz mit Skepsis begegnet wird, während sie in China verstärkt wurde. Und die Genfer Richterin Alessandra Cambi Favre-Bulle setzt sich in der SVR-ASM-Kolumne mit dem Ruf nach stärker spezialisierten Gerichten auseinander.
Nebst einer Buchbesprechung (Johann Braun, Offener und eingehegter Diskurs – Zur Struktur des juristischen Denkens) und der üblichen Berichterstattung des Venice Commission Observatory und der neuesten Aktualisierung der Bibliografie möchten wir Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf das neu eingerichtete Format «Parlament aktuell» lenken: Hier finden Sie, regelmässig à jour gebracht, die im National- und Ständerat behandelten oder hängigen Geschäfte, welche die Judikative betreffen.
Wir wünschen Ihnen eine erspriessliche Lektüre!
Arthur Brunner, Stephan Gass, Sonia Giamboni, Andreas Lienhard, Hans-Jakob Mosimann, Annie Rochat Pauchard, Thomas Stadelmann
