Aus Anlass der hundertfünfzig Jahre bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum interkantonalen Doppelbesteuerungsverbot von Artikel 46 Absatz 2 aBV bzw. Artikel 127 Absatz 3 BV befasst sich der Beitrag mit dem vom Höchstgericht entwickelten grundlegenden Schlechterstellungsverbot. Dabei wird die diesbezügliche Praxis nicht erneut rekapituliert, sondern es werden allgemeine Aspekte angesprochen und namentlich Ansätze für eine gewisse Grenzziehung diskutiert. Neben dem Schlechterstellungsverbot im interkantonalen Doppelbesteuerungsrecht wird auch die internationale Dimension untersucht. Erfasst der Verweis von Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 bzw. Artikel 52 Absatz 3 Satz 1 DBG auf die «Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung» neben dem Verbot der aktuellen sowie der virtuellen Doppelbesteuerung auch das Schlechterstellungsverbot?

Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2023 i.S. A. GmbH gegen Eidg. Steuerverwaltung ESTV (9C_698/2022) zum MWSTG 2009; bisher nicht entschiedene Rechtsfrage.

Arrêt du Tribunal fédéral 2C_617/2022 du 21 mars 2024 dans la cause opposant l’Administration fédérale des contributions, Service d’échange d’informations en matière fiscale SEI à A. SA, B. SA, C. SA, D. SA, E. SA, F. SA, G. SA, H. SA, I. SA et J. SA, Assistance administrative (MAC / CH-BE), dépens.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4015/2022 vom 26. Januar 2024 i.S. A. GmbH gegen Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Direktionsbereich Strafverfolgung. Betrugsbekämpfungsabkommen Zwischenverfügung (Gegenstand).