Liebe Leserinnen und Leser
Jusletter IT – Die Zeitschrift für IT und Recht verschreibt sich nun seit sechs Jahren der interdisziplinären und umfassenden Abdeckung und Behandlung aller Themen rund um IT und Recht, die für den digitalen Juristen wichtig sind.
Neben den klassischen Publikationsformen in Form von Text und grafischen Darstellungen, Tagungsbänden und -berichten, wissenschaftlichen Abhandlungen und Essays will Jusletter IT Wege für neue Medien bereiten. Podcasts sind dabei ein spannendes Hilfsmittel, Webinare bald unentbehrlich in einer digital ausgerichteten Arbeitswelt.
In diesem Sinne führen drei Vorträge, welche an der Veranstaltung «Gibt es ein Recht auf AdBlocking?» am 31. Mai 2016 aufgenommen wurden, durch den Themenbereich AdBlocking: Netzneutralität, Entscheidungsmacht des Nutzers/Verbrauchers, Grundstücksgrenzen im digitalen Zeitalter etc.
- Lukas Bühlmann, Gibt es ein Recht auf AdBlocking? – Begrüssung (Podcast)
- Michael Reinle, Gibt es ein Recht auf AdBlocking? – Einführung und Übersicht rechtliche Fragen (Podcast)
- Kai Recke, AdBlocker – legality from a user’s perspective (Podcast)
Datenschutz – Begriff und Regelungen – hat inzwischen Einzug in fast sämtliche Lebensbereiche gefunden. Auch in dieser Ausgabe liegt ein kleiner Schwerpunkt auf diesem breiten Themenbereich.
Florent Thouvenin zeigt die rechtlichen Probleme auf, die entstehen, wenn Unternehmen ihre Preise in hoher Frequenz den Marktveränderungen und der Zahlungsbereitschaft anpassen. Das sogenannte «dynamic pricing» bringt neue Herausforderungen für Gesetzgeber sowie Gerichte.
Bernd Schmidt und Claudia Bischof nehmen sich ein besonders aktuelles Thema vor: die Wahl der Briten, die Europäische Union zu verlassen. Welche Folgen hat der Brexit für den datenschutzrechtlichen Status des Landes? Ist Grossbritannien bald ein unsicheres Drittland? Wie können betroffene Unternehmen reagieren?
Ebenfalls aus Grossbritannien berichtet Burkhard Schafer, der am Beispiel der geplanten nationalen Identitätsdatenbank Schottlands über weltweite Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) und die Schwierigkeiten, vor welche diese die nationalstaatlichen Rechtsvorschriften stellt, veranschaulicht. Sowohl Historik als auch neueste technologische Entwicklungen werden berücksichtigt.
Aufgrund technologischer Entwicklungen der letzten Jahre können personenbezogene Daten zum Zwecke der Bewertung von Kreditwürdigkeit bzw. Kredit-Ausfall-Risiko verarbeitet werden. Rolf-Dieter Kargl und Walter Hötzendorfer betrachten die Kreditwürdigkeitsprüfung in Österreich unter Berücksichtigung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung und durchleuchten hierbei die datenschutzrechtlichen Fragestellungen.
Im Verfahren Patrick Beyer gegen Bundesrepublik Deutschland betrachtet der EuGH, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 Bst. a der Richtlinie 95/46/EG sind. Maurits Haas kommentiert die Schlussbemerkungen des Generalanwalts Sánchez-Bordona zu diesem Verfahren.
Vlad-Dan Roman analysiert, ob und in welcher Form das Wettbewerbsrecht im Hinblick auf das Übergreifen der Öffentlichkeit überhaupt noch Platz hat. In unserer dynamischen Welt muss auf die sich rasant verändernden Anforderungen an Unternehmen, Gesellschaft und Staat jeweils schnellstmöglich reagiert werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten kreieren hierfür Kooperationsinstrumente verschiedenster Art. Doch bleibt inmitten dieser Standardisierungen überhaupt noch Platz für den Wettbewerb?
Auch die additiven Fertigungsverfahren, sogenannte «3D-Drucker», welche auf Grundlage digitaler Daten die Fertigung bzw. Nachbildung physischer Produkte ermöglichen, bergen wettbewerbs- sowie immaterialgüterrechtliche Risiken. Rolf H. Weber und Lennart Chrobak unterziehen dieser Technologie einer eingehenden Analyse und zeigen Anpassungsbedarf für die Zukunft auf.
Gemeinsam mit Dominic Oertly betrachtet Rolf H. Weber zudem das von der Europäischen Kommission vorgestellte Reformpaket für ein modernisiertes Vertragsrecht im E-Commerce und die Autoren unterziehen der Sharing Economy in der EU einer kritischen Würdigung.
Kai Erenli beschäftigt sich mit dem Hype, der in diesem Jahr um das Spiel «Pokémon Go» ausgelöst worden ist und geht hierbei sowohl auf den bisherigen internationalen Umgang mit dieser Thematik als auch auf die zugrundeliegende Technik ein. Zum Schluss stellt er die Frage: Welche rechtlichen Probleme gibt es im Umgang mit Augmented Reality (AR)?
Am 18. März 2016 wurde das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs verabschiedet, welches voraussichtlich per 2018 in Kraft treten wird. Samuel Klaus und Roland Mathys zeigen auf, in welchen Punkten die Revision Neuerungen bringt und was diese Änderungen in der Praxis bedeuten.
Die immer professionelleren E-Partizipation Plattformen generieren textuelles Feedback in Form von Stellungnahmen jeglicher Art durch den Bürger. Die Organisatoren von E-Partizipation müssen sich der neuen Herausforderung stellen: Wie können IT-Methoden helfen, eine faire und objektive Zusammenfassung von Tausenden von Stellungnahmen herzustellen? Erich Schweighofer gibt einen ersten Überblick über mögliche Umsetzungsvarianten.
Erich Neuwirth versucht als Mathematiker und Statistiker, einen objektiven Beitrag zur Frage einer möglichen Beeinflussung der Fehler bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl 2016 zu leisten. Sein Beitrag ist zuerst über seinen Blog erschienen und wurde nunmehr ergänzt.
Nadja Braun Binder hat sich bereits im Mai 2016 mit dem sich in einem Paradigmenwechsel befindlichen Besteuerungsverfahren in Deutschland auseinandergesetzt (vgl. Nadja Braun Binder, Auf dem Weg zum vollautomatisierten Besteuerungsverfahren in Deutschland, in: Jusletter IT 25. Mai 2016). Nun hat der Bundesgesetzgeber den Weg für vollständig automatisierte Verwaltungsverfahren und die elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten – zumindest theoretisch – frei gemacht.
Was in Deutschland bereits seit 2006 ein grosser Erfolg ist, wurde nun auch in Österreich eingeführt: Eine Justiz-Internetversteigerungsplattform, welche Gerichtsvollziehern die Möglichkeit gibt, bewegliche Sachen nach der Exekutionsordnung zu versteigern. Martin Schneider und Hanspeter Draxler stellen die Plattform www.justiz.auktion.at kurz vor.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und freuen uns, Sie am 24. November 2016 zur nächsten Ausgabe von Jusletter IT wieder begrüssen zu dürfen!
Wien / Bern, im September 2016
