Der Bundesrat hat am 5. Juli 2000 den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über nachrichtenlose Vermögenswerte zusammen mit einem erläuternden Bericht in die Vernehmlassung geschickt. Er reagiert damit auf diverse parlamentarische Vorstösse der letzten Jahre, die adäquatere rechtliche Regeln fordern, wenn der Kontakt des Schuldners zum Gläubiger einer Forderung oder zum Eigentümer einer Sache abbricht.
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Domaines juridiques: Droit économique et droit administratif économique
Zusätzliche Mittel für prioritäre Projekte beantragt
Der Bundesrat gibt grünes Licht für eine Bildungsoffensive im Umgang mit den Informationstechnologien und die Einführung eines elektronischen Behördenverkehrs. Er folgt damit den Vorschlägen der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG).
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In einem Erbauskaufvertrag kann ein Erbe, sofern sich ein entsprechender Wille klar aus der Vereinbarung ergibt, auch auf seinen Pflichtteil verzichten. Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist ein solcher Erbauskaufvertrag nicht sittenwidrig (Art. 20 Obligationenrecht), obwohl der Pflichtteilsschutz der Erben auf sittlicher Grundlage beruht (BGE 116 II 243 E. 4b). Der Richter ist an den Entscheid des Gesetzgebers gebunden, der den Erbauskauf zulässt und damit in Kauf nimmt, dass der verzichtende Erbe und unter Umständen auch seine Nachkommen beim Erbgang leer ausgehen (Art. 495 Zivilgesetzbuch).
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Das Bundesstrafgericht hat den seit Montag auf seiner Anklagebank sitzenden israelischen Geheimdienstagenten, der vor zwei Jahren im bernischen Köniz den Telefonanschluss eines Libanesen mit Schweizer Pass anzuzapfen versucht hatte, zu einer bedingten Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt und ihn für fünf Jahre des Landes verwiesen.
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Jeden Tag 20 000 Euro, bis Giftmüll auf Kreta beseitigt ist
Seit 4. Juli 2000 muss Griechenland täglich 20 000 Euro auf das Konto „Eigene Mittel der EU“ zahlen, bis es sich entschliesst, endlich die Koupoupitos-Schlucht auf Kreta von gefährlichem Giftmüll zu befreien. Seit über 19 Jahren hätte das Land zwei Gemeinschaftsrichtlinien befolgen und Massnahmen zur Beseitigung giftiger Abfallstoffe ergreifen müssen, doch Abfälle von Militärbasen, Krankenhäusern und Industrieanlagen, die in den Koupoupitos-Wildbach gekippt worden waren, liegen immer noch unkontrolliert in der Schlucht. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof bereits 1992 festgestellt, dass der Müllplatz gegen Gemeinschaftsrecht verstösst. Nachdem die Regierung in Athen auf dieses erste Urteil nicht reagiert hatte, leitete die EU-Kommission ein zweites Verfahren ein. Die Richter begründeten ihre drakonische Strafe jetzt insbesondere mit der Länge des Verstosses.
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Frauenförderung
Die schwedischen Rechtsvorschriften, die eine automatische Bevorzugung von Frauen beim Zugang zum öffentlichen Dienst auch dann vorsehen, wenn ihre Qualifikation nicht der von Männern entspricht, verstoßen gegen das Gemeinschaftsrecht. Dies geht aus einem am 6. Juli 2000 verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Ernennung einer Professorin an der Universität Göteborg hervor.
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Aus Mahnungen lassen sich keine aussagekräftigen Schlüsse über die Kreditwürdigkeit eines potentiellen Kunden ziehen. Dies sagt der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte in seinem neusten Tätigkeitsbericht, der letzte Woche veröffentlicht wurde. Ausgangspunkt dafür war die Feststellung, dass verschiedene Wirtschaftsauskunfteien ihren Kunden bereits vor Einleitung einer Betreibung Mahnungen als Bonitätsinformationen zur Verfügung stellten.
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Migros-Kunden willigen im Antrag für eine M-Cumulus Karte grundsätzlich nur in die Bearbeitung ihrer Daten durch die Migros ein. Dennoch kann ein Untersuchungsrichter, der aufgrund einer M-Cumulus-Kassenquittung die mutmassliche Täterschaft eruieren will, von der Migros verlangen, dass sie ihm Name und Adresse einer angezeigten Person bekanntgibt. Der Migros steht trotz Datenschutzverpflichtung kein Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht zu.
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Mieterdaten dienen in erster Linie der Abwicklung des Mietvertrages. Die um eine Referenzauskunft gebetene Person darf nur Auskunft erteilen, wenn der jeweilige Mieter diese als Referenz ausdrücklich angegeben hat.
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Domaines juridiques: Contrat de bail et de bail à ferme