Rolf Bär
Auflösungsfall ohne vorgängige Häufung weniger weit gehender Rechtsbehelfe, doch wegen dauernder Verlustsituation ohne Aussicht auf Wiedererreichen der Gewinnsituation. – Vom Autor wird insbesondere die präjudizielle Bedeutung des Falles diskutiert. Das Urteil des Bundesgerichts ist als Anhang zum Kommentar wiedergegeben.
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Domaines juridiques: Droit de la société anonyme
Guillaume Vianin
Lorsqu'une personne morale ne possède plus de domicile et ne régularise pas sa situation après sommation par le préposé au registre du commerce, la sanction est très stricte: la personne morale est déclarée dissoute d'office. La dissolution peut certes être révoquée, mais le Tribunal fédéral a confirmé que pour cela la situation légale doit impérativement être rétablie dans les trois mois qui suivent la dissolution. L'arrêt du Tribunal fédéral se trouve en annexe au commentaire.
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Domaines juridiques: CO partie spéciale
Jann Six
Im Streit um den Domänennamen «stmoritz.com» hat das in Genf domizilierte WIPO Arbitration and Mediation Center als Schiedsgericht den Anspruch auf Übertragung des Domänennamens auf den Kur- und Verkehrsverein St. Moritz abgelehnt. Weder konnten dem Beklagten das Fehlen legitimer Interessen am streitigen Domänennamen nachgewiesen werden, noch handelte dieser bösgläubig. Unabhängig vom Entscheid des Schiedsgerichts ist eine Klage vor einem ordentlichen Zivilgericht möglich.
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Domaines juridiques: Noms de domaine
Rolf Bründler
Streuung eines urheberrechtlich geschützten Werks künstlerischer Literatur via Internet in Russland rechtens
Wenn es nach einem kürzlich gefällten Urteil eines Moskauer Stadtgerichts geht, scheint in Russland das Recht zu gelten, dass prinzipiell jeder Text ins Netz eingespeist und über das Internet verbreitet werden kann. Jedenfalls wies das Gericht eine Klage gegen einen Buchverlag ab, der sich vergeblich gegen die Verbreitung eines von ihm verlegten Romans des Schriftstellers Wladimir Sorokin durch einen Netzbetreiber über das Internet wehrte.
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Domaines juridiques: Propriété intellectuelle
fel.
Wer mit WIR-Guthaben handelt, darf die geschützte Wortbildmarke WIR in seiner Werbung verwenden, solange er damit nur seine Geschäftstätigkeit umschreibt; nicht zulässig ist dagegen auf Grund der Bestimmungen des Markenschutzgesetzes (MSchG) die Verwendung der Überschrift «WIR-Börse», wie das Bundesgericht entschieden hat. Es bestätigte damit einen im Ergebnis gleich lautenden Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt, das eine markenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Klage der WIR Bank weitgehend abgewiesen hatte.
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Domaines juridiques: Droit de la propriété intellectuelle
fel.
Unlauterer Wettbewerb und Verletzung des Markenrechts
Die Vermarktung des als Konkurrenzprodukt zu Rivella lancierten Milchserumgetränks apiella durch die Denner AG ist vom Zürcher Handelsgericht zu Recht untersagt worden. Auch nach Auffassung des Bundesgerichts ist auf Grund einer «evidenten Verwechslungsgefahr» ein Verstoss gegen das Markenrecht und gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu bejahen.
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Domaines juridiques: Droit de la propriété intellectuelle
fel.
Zulässige Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit
Eine in einem kantonalen Gesetz enthaltene Bestimmung, die im Interesse der Verkehrssicherheit den Verkauf von Alkohol an Tankstellen grundsätzlich verbietet, verstösst nach Auffassung des Bundesgerichts nicht gegen das Verfassungsrecht der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Bundesverfassung). Konkret zu beurteilen war in Lausanne Art. 6 des neuen Gastgewerbegesetzes des Kantons Jura, laut welchem der Alkoholverkauf an Tankstellen, Kiosken und in Schulkantinen untersagt ist. Ausnahmen sind lediglich vorgesehen, sofern es sich bei einem Kiosk oder einer Tankstelle um die einzige Detailverkaufsstelle einer Ortschaft handelt.
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Domaines juridiques: Droits économiques et sociaux
fel.
Formaljuristische Praxisänderung
Wird einem Ausländer, der in der Schweiz mit einem Partner des gleichen Geschlechts zusammenleben möchte, die Aufenthaltsbewilligung verweigert, dann kann sich ein in gefestigter Beziehung lebendes homosexuelles Paar künftig beim Bundesgericht beschweren. Dies führt indes keineswegs zwingend auch zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, wie der konkret beurteilte Fall zeigt, der Anlass für die formaljuristische Praxisänderung bot.
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Domaines juridiques: Droit administratif
fel.
Kantonswechsel getrennt lebender Ehegatten
Der Anspruch des ausländischen Ehegatten eines Schweizers auf eine Aufenthaltsbewilligung besteht auch dann, wenn das Paar auf Grund ehelicher Schwierigkeiten getrennt lebt und der Ausländer in einem Nachbarkanton Wohnsitz nehmen möchte. Dies entschied das Bundesgericht im Falle einer Thailänderin, die nicht mehr bei ihrem schweizerischen Ehemann in Dornach im Kanton Solothurn lebt und im nahen Münchenstein im Nachbarkanton Basel-Landschaft eine preisgünstige Wohnung gefunden hat.
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Domaines juridiques: Droit administratif
fel.
Das Bundesgericht hat eine neunjährige Zuchthausstrafe für einen albanischen Drogenhändler bestätigt, der im Strafverfahren vor der Justiz des Kantons Waadt lediglich durch einen Anwaltspraktikanten verteidigt worden war. Der Verurteilte hatte vergeblich geltend gemacht, sein in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieftes Recht auf eine wirksame Verteidigung (Art. 6) sei verletzt worden, weil ihm kein patentierter Anwalt als Pflichtverteidiger zur Verfügung gestellt worden war.
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Domaines juridiques: Droit pénal