Der vorliegende Beitrag behandelt den Geltungsbereich des WTO-Rechts in Bezug auf die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft, legt das Prinzip der Meistbegünstigung und seine Ausnahmen dar und diskutiert die Rechtsfolgen im Falle einer Verletzung von WTO-Rechtspflichten. Zudem werden Problem- und Spannungsfelder analysiert und aufgezeigt, dass die WTO-rechtlichen Voraussetzungen nur teilweise erfüllt sind und dadurch nicht unerhebliche offene Flanken und Angriffsflächen bestehen.
weiter lesen
Domaines juridiques: OMC et droit économique international
Das Bundesamt für Strassen hat kürzlich den Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung; Massnahmen; Wiederherstellung der Fahreignung" veröffentlicht. Der Leitfaden strebt ein gesamtschweizerisch einheitliches Vorgehen bei Fragen der fehlenden Fahreignung im Strassenverkehr an. Er ist unter Mitwirkung der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Vereinigung für Verkehrspsychologie, der Konferenz für Administrativmassnahmen der Vereinigung der Strassenverkehrsämter sowie des Bundesamtes für Strassen entstanden und gibt die herrschende Lehrmeinung wieder. Er wurde am 26. April 2000 von der Expertengruppe Verkehrssicherheit des UVEK gutgeheissen. Der Leitfaden wird nachfolgend im Volltext wiedergegeben.
weiter lesen
Der Bundesrat hat kürzlich die Verordnung über das provisorische Fahrberechtigungsregister gutgeheissen und auf den 1. Oktober 2000 in Kraft gesetzt. Die Verordnung regelt Aufbau und Betrieb eines automatisierten Fahrberechtigungsregisters.
weiter lesen
Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit eingeschrieben versandten Urkunden, die dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden können, nach öffentlicher Urteilsberatung eine für den Lauf von Rechtsmittelfristen nicht unbedeutende Präzisierung seiner Rechtsprechung vorgenommen. Bis anhin galt eine solche Postsendung am letzten Tag der siebentägigen postalischen Abholfrist als zugestellt, wenn sie nicht zuvor schon abgeholt wurde (BGE 123 III 493). Laut dem neuen Entscheid aus Lausanne gilt eine erfolglos zugestellte eingeschriebene Urkunde selbst dann sieben Tage nach dem Eingang bei der Poststelle als abgeholt, wenn der Briefträger auf der Abholungseinladung - versehentlich oder aus Kundenfreundlichkeit - eine Frist von mehr als sieben Tagen vermerkt.
weiter lesen
Die im schweizerischen Markenregister eingetragene Marke Creaton des gleichnamigen deutschen Baustoffproduzenten ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts vom Markenschutz ausgeschlossen. Die Creaton Aktiengesellschaft in Wertlingen (D) hatte die drei Schweizer Unternehmen Crea Beton AG, Crea Beton Matériaux SA und Creabeton Baustoff AG vor dem Zürcher Handelsgericht verklagt und verlangt, dass ihnen die Verwendung der Bezeichnungen Crea Beton und Creabeton im geschäftlichen Verkehr und im Firmennamen untersagt werde. Das Handelsgericht wies indes die Klage ab, da weder unmittelbar noch mittelbar eine Verwechslungsgefahr bestehe, und das Bundesgericht hat diesen Entscheid jetzt - jedenfalls im Ergebnis - bestätigt und eine Berufung der Creaton Aktiengesellschaft einstimmig abgewiesen.
weiter lesen
Domaines juridiques: Droit de la propriété intellectuelle
Emission von Mobilfunkantennen abschliessend geregelt
Die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung regelt die Emissionsbegrenzung für neue Mobilfunkantennen abschliessend. Die kantonalen Behörden dürfen keine restriktivere Begrenzung vornehmen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor, laut dem der Bundesrat indessen über die Bücher muss, sobald zuverlässige Erkenntnisse über die nichtthermischen Strahlenwirkungen vorliegen.
weiter lesen
War eine Schweizerin ihre Ehe mit einem Ausländer nur eingegangen, damit dieser eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, hat sie gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts trotzdem grundsätzlich Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie eine Scheidung durchsetzen will.
weiter lesen
Domaines juridiques: Droit de la famille. Droit du mariage
Vom 17. bis 18. Oktober 2000 findet in Bern die 2. Tagung für Informatik und Recht statt. Für die Organisation sind wiederum Bundeskanzlei, Universität Bern und der Schweizerische Verein für Rechtsinformatik verantwortlich.
weiter lesen
Catégories d'articles: Congrès et autres manifestations scientifiques