Jusletter

Das Bundesamt für Strassen hat kürzlich den Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung; Massnahmen; Wiederherstellung der Fahreignung" veröffentlicht. Der Leitfaden strebt ein gesamtschweizerisch einheitliches Vorgehen bei Fragen der fehlenden Fahreignung im Strassenverkehr an. Er ist unter Mitwirkung der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Vereinigung für Verkehrspsychologie, der Konferenz für Administrativmassnahmen der Vereinigung der Strassenverkehrsämter sowie des Bundesamtes für Strassen entstanden und gibt die herrschende Lehrmeinung wieder. Er wurde am 26. April 2000 von der Expertengruppe Verkehrssicherheit des UVEK gutgeheissen. Der Leitfaden wird nachfolgend im Volltext wiedergegeben.

Der Bundesrat hat kürzlich die Verordnung über das provisorische Fahrberechtigungsregister gutgeheissen und auf den 1. Oktober 2000 in Kraft gesetzt. Die Verordnung regelt Aufbau und Betrieb eines automatisierten Fahrberechtigungsregisters.

Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit eingeschrieben versandten Urkunden, die dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden können, nach öffentlicher Urteilsberatung eine für den Lauf von Rechtsmittelfristen nicht unbedeutende Präzisierung seiner Rechtsprechung vorgenommen. Bis anhin galt eine solche Postsendung am letzten Tag der siebentägigen postalischen Abholfrist als zugestellt, wenn sie nicht zuvor schon abgeholt wurde (BGE 123 III 493). Laut dem neuen Entscheid aus Lausanne gilt eine erfolglos zugestellte eingeschriebene Urkunde selbst dann sieben Tage nach dem Eingang bei der Poststelle als abgeholt, wenn der Briefträger auf der Abholungseinladung - versehentlich oder aus Kundenfreundlichkeit - eine Frist von mehr als sieben Tagen vermerkt.

Die im schweizerischen Markenregister eingetragene Marke Creaton des gleichnamigen deutschen Baustoffproduzenten ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts vom Markenschutz ausgeschlossen. Die Creaton Aktiengesellschaft in Wertlingen (D) hatte die drei Schweizer Unternehmen Crea Beton AG, Crea Beton Matériaux SA und Creabeton Baustoff AG vor dem Zürcher Handelsgericht verklagt und verlangt, dass ihnen die Verwendung der Bezeichnungen Crea Beton und Creabeton im geschäftlichen Verkehr und im Firmennamen untersagt werde. Das Handelsgericht wies indes die Klage ab, da weder unmittelbar noch mittelbar eine Verwechslungsgefahr bestehe, und das Bundesgericht hat diesen Entscheid jetzt - jedenfalls im Ergebnis - bestätigt und eine Berufung der Creaton Aktiengesellschaft einstimmig abgewiesen.

Die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung regelt die Emissionsbegrenzung für neue Mobilfunkantennen abschliessend. Die kantonalen Behörden dürfen keine restriktivere Begrenzung vornehmen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor, laut dem der Bundesrat indessen über die Bücher muss, sobald zuverlässige Erkenntnisse über die nichtthermischen Strahlenwirkungen vorliegen.

War eine Schweizerin ihre Ehe mit einem Ausländer nur eingegangen, damit dieser eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, hat sie gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts trotzdem grundsätzlich Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie eine Scheidung durchsetzen will.