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11. Oktober 2004

Liebe Leserinnen und Leser

«AAA», «BB+» oder doch «C»? Einige Unternehmensskandale der aktuellen Vergangenheit liessen Zweifel an der Objektivität der Bonitätseinstufungen durch Rating-Agenturen und deren Professionalität aufkommen. Dr. rer. publ. Myriam Senn, LL.M., gibt einen Überblick über die Arbeiten zu einer möglichen Regulierung der Rating-Agenturen.

Dr. iur. RA Marco Itin orientiert über den Agenturvertrag nach französischem Recht.

Dr. iur. RA Daniel Hunkeler, LL.M., greift das französischsprachige Urteil des Bundesgerichts 5P.275/2003 vom 8. Januar 2004 auf («Konkurseröffnung über die Grand Casino SA, Genf»).

Sabine Sonderegger und Franz Kummer informieren über «www.bgfa.ch», die neue Informationsplattform des SAV zum Anwaltsrecht.

Dr. iur. RA Ina E. Hasdenteufel, LL.M., und RA Jascha D. Preuss, LL.M., gewähren Einsicht in einige vertrags-, gesellschaftsrechtliche sowie steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, die für eine unternehmerische Tätigkeit in den USA zur Verfügung stehen.

Einen frischen Start in die neue Woche und viel Vergnügen bei der Lektüre wünscht

Nils Güggi

Koordination Jusletter

    • Franz Kummer / Sabine Sonderegger

      «www.bgfa.ch» – Die Informationsplattform zum Anwaltsrecht im Allgemeinen und dem BGFA im Speziellen

      Erstmals erschienen in: Anwaltsrevue 9/2004, 331 ff.

      Unter der Internetadresse www.bgfa.ch informiert und orientiert der Schweizerische Anwaltsverband seine Mitglieder und interessierte Personen zum BGFA und zum Anwaltsrecht. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Informatique juridique
    • Myriam Senn

      Ein kurzer Überblick über die Arbeiten zu einer möglichen Regulierung der Rating-Agenturen

      Die verschiedenen Skandale betreffend börsenkotierte Unternehmen haben zur Überprüfung der gesamten rechtlichen Lage um diese Unternehmen geführt. Es sollen Massnahmen getroffen werden, um das Vertrauen der Anleger und weiterer Marktteilnehmer sowohl in die Rechnungslegung als auch in das Funktionieren der Finanzmärkte wiederherzustellen. Dazu gehört auch die Überprüfung des rechtlichen Status und der Erfassung der Rating-Agenturen. Die Wertungen dieser Agenturen, die auf Bonitätseinstufungen von Emittenten generell oder im Zusammenhang mit bestimmten Anleihen spezialisiert sind, spielen oftmals eine wichtige Rolle bei den Anlageentscheiden der Investoren. Die aufgetretenen Unternehmensskandale haben Zweifel an der Objektivität der Bewertungen dieser Agenturen aufkommen lassen. Dementsprechend stellt sich nun die Frage nach der Notwendigkeit ihre Aktivitäten zu regeln und zu kontrollieren. Verschiedene Gremien befassen sich damit auf der internationalen Ebene. Die IOSCO hat basierend auf eine Lageanalyse Prinzipien ausgearbeitet. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit des papiers-valeurs
    • Marco Itin

      Der Agenturvertrag nach französischem Recht

      Zahlreiche Schweizer Unternehmen arbeiten mit Handelsagenten in Frankreich zusammen. Der folgende Beitrag ist eine Einführung in die einschlägigen französischen Gesetzesbestimmungen. Insbesondere wird versucht, die möglichen Gefahrenquellen aufzuzeigen. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit français, Mandat
    • Ina E. Hasdenteufel / Jascha D. Preuss

      Rahmenbedingungen und rechtliche Strukturierung eines unternehmerischen Engagements in den USA

      Diese Publikation wendet sich an Unternehmen, die in den USA geschäftlich aktiv werden wollen. Sie gibt dem Leser einen ersten Einblick in einige wesentliche Eigenheiten des amerikanischen Rechts und beleuchtet im weiteren vertrags-, gesellschaftsrechtliche und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, die für eine unternehmerische Tätigkeit in den USA zur Verfügung stehen. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit américain, Droit des sociétés, Imposition des personnes morales
    • Daniel Hunkeler

      Konkurseröffnung über die Grand Casino SA, Genf

      Im vorliegenden Beitrag greift der Autor das französischsprachige Urteil des Bundesgerichts 5P.275/2003 vom 8. Januar 2004 auf. Das Bundesgericht stellt darin u.a. fest, dass die verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführerin durch die Konkurseröffnung nicht verletzt wurden. Diskutiert wird auch die Frage des Zeitpunktes der Sicherstellungspflicht von Nachlassdividenden. weiter lesen
      • Domaines juridiques: LP
    • fel.

      Abschrankung oder Beaufsichtigung?

      Werkeigentümerhaftung bei Unfällen

      Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit dem Unfall eines dreieinhalb Jahre alten Kindes, das mit seinem Dreirad von einer Zufahrtstrasse abgekommen und in einen Kanal gefallen war, jede Haftung der Werkeigentümer verneint und einige Grundsätze zur Problematik der Haftung des Werkeigentümers bei Kinderunfällen aufgestellt. weiter lesen
      • Domaines juridiques: CO partie générale
    • fel.

      Rassismus-Schuldspruch aufgehoben

      Beschwerde Jürg Scherrers gutgeheissen

      Das Bundesgericht hat den Schuldspruch im Falle des Bieler Polizeidirektors Jürg Scherrer aufgehoben, der vom Berner Obergericht am 4. November 2003 wegen Verstosses gegen das Rassismusverbot zu einer Busse von 2000 Franken verurteilt worden war (NZZ vom 20. 2. 04). weiter lesen
      • Domaines juridiques: Infractions contre la santé publique, les transports publics et la paix publique
    • fel.

      Prozedurale Urteile im Interkonnektions-Streit

      Beschwerden beider Seiten gutgeheissen

      Im Interkonnektions-Streit zwischen der Swisscom und den beiden privaten Fernmelde-Anbietern Sunrise sowie MCI WorldCom AG hat das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerden aller drei Unternehmen gutgeheissen und die Sache «zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen» an die Kommunikationskommission zurückgewiesen. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit de la communication
    • fel.

      30 Tage und nicht weniger

      Frist zur Zahlung von AHV-Beiträgen

      Fällt der letzte Tag der Frist zur Bezahlung von ausstehenden Beiträgen an die Sozialversicherung auf einen arbeitsfreien Tag, verlängert sich die Frist bis zum nächstfolgenden Werktag. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Assurance vieillesse et survivants
    • fel.

      Verlängerte Polizeistunde für Wädenswiler Lokal

      Spielregeln für den Versuch geändert

      Die zuständigen Behörden in Wädenswil müssen von Amtes wegen abklären, ob der Versuch einer verlängerten Polizeistunde für ein Restaurant an der Alten Steinacherstrasse in Au zu erhöhten Lärmimmissionen führt und daher vorzeitig abgebrochen werden muss. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit de la santé
    • Jurius

      Verbandsbeschwerderecht: Bundesrat will schnellere Verfahren und mehr Transparenz

      Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass der Vollzug des Verbandsbeschwerderechts gezielt verbessert wird. Wie er bei der Beantwortung von Vorstössen aus dem Parlament festhält, sind Korrekturen möglich bei der Verfahrensdauer, der Prüfung der Umweltverträglichkeit sowie bei der Transparenz bezüglich verbandsinterner Verfahren und Vereinbarungen zwischen Bauherrschaft und Beschwerdeführenden. Er weist zudem darauf hin, dass Vorschriften zur Verfahrensbeschleunigung vorab im Kompetenzbereich der Kantone liegen. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit de l'énergie et de l'environnement
    • Jurius

      Vier Gemälde gehen zurück nach Russland

      Schweiz leistet Rechtshilfe

      Die Schweiz hat am 8. Oktober 2004 vier gestohlene Gemälde an Russland herausgegeben. Die vier Bilder, wovon eines angeblich von Vassily Kandinski stammt, wurden den russischen Behörden als Beweismittel im Rahmen einer Untersuchung wegen Veruntreuung übergeben. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Entraide internationale

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