«Eines wird man wohl im Blick behalten, auch wenn es für die Umsetzung ohne Bedeutung bleibt: Dieses Institut wird kaum von Dauer sein. Früher oder später wird übergeordnetes Recht sich durchsetzen.»
(Prof. Dr. Stefan Trechsel zum Institut der lebenslangen Verwahrung)
Geschätzte Leserinnen und Leser
Bereits im Mai dieses Jahres hatte sich Prof. Trechsel Gedanken zur Gestaltung der lebenslangen Verwahrung im StGB gemacht (Stefan Trechsel, Von der Initiative zum Strafgesetz, in: Jusletter 17. Mai 2004 [Rz 4]). Nun erscheinen aus der Universität Bern kritische Worte zum Vorentwurf der vom EJPD eingesetzten Arbeitsgruppe «Verwahrung» vom 15. Juli 2004. Prof. Dr. Karl-Ludwig Kunz, Prof. Dr. Regina Kiener, Prof. Dr. Andrea Baechtold, Prof. Dr. Günter Heine, Prof. Dr. Pierre Tschannen, Prof. Dr. Walter Kälin und PD Dr. Jörg Kinzig (Universität Freiburg i.Br.) veröffentlichen eine Analyse verschiedener Vorschläge genannter Arbeitsgruppe.
Prof. Dr. iur. Thomas Locher prüft den Vorschlag zur Änderung des Verfahrensrechts in der Invalidenversicherung. Sein Fazit in aller Kürze: «trägt [...] zur Zersplitterung des Verfahrensrechts bei, erschwert ohne triftige Gründe den Zugang zum Gericht und führt zu Mehrkosten».
RA Kurt Stöckli bespricht zwei Entscheide der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Es handelt sich um BGE 7B.124/2004 und Urteil 7B.123/2004 vom 12. November 2004. Thematisiert werden v.a. Fragen zur Anwendung von Art. 207 SchKG und Art. 63 KOV. («Die Behandlung eines ausländischen Prozesses im Konkurs- und Nachlassverfahren»).
Mit freundlichem Gruss und besten Wünschen
Projektleiter Jusletter
