Liebe Leserinnen und Leser
Die Einführung einer Redaktion für Finanz- und Kapitalmarktrecht hat sich aus einer Reihe von Gründen aufgedrängt. Das ursprünglich als Bankrecht begonnene Spezialfach hat sich zu einem selbständigen und breit angelegten Fachgebiet entwickelt, dessen Bedeutung ständig zunimmt. Seine Besonderheit liegt darin, dass es sich um ein Fach handelt, in dem alle Teilrechtsgebiete aufeinander treffen und ineinander greifen. So beeinflussen die Normen über die Geldwäscherei die privatrechtlichen Verhältnisse, Bankaufsichtsrecht wirkt auf beide ein, ist aber seinerseits wiederum mit dem Privatrecht verknüpft. Es ist deshalb für uns eine grosse Freude, Ihnen heute mitteilen zu können, dass es uns gelungen ist, für dieses schwierige und anspruchsvolle Rechtsgebiet zwei herausragende Fachleute als Redaktoren zu gewinnen: Professor Dr. Peter Nobel (Zürich/St. Gallen) und Professor Dr. Peter O. Mülbert (Mainz). Beide sind durch führende Werke und richtungsweisende Publikationen im Bank-, Finanzmarkt-, aber auch im Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht ausgewiesen, sie nehmen zentrale Positionen in wissenschaftlichen Institutionen und in der Praxis ein. Die Einzelheiten sind im Impressum ausführlich dargestellt. Die Redaktion werden beide gemeinsam führen, wobei Herr Nobel schwergewichtig für die Schweiz und Herr Mülbert für Deutschland und die EU zuständig sein wird.
Zur heutigen Ausgabe: Willensvollstreckungen (Art. 517 und 518 ZGB) dürfen auch von einer Bank vorgenommen werden. Gian Sandro Genna beantwortet die sich dabei stellenden erb-, bank- und haftpflichtrechtlichen Fragen. Er widmet sich insb. der Bankenaufsicht, der Geldwäscherei, dem Bankgeheimnis und dem internationalen Privatrecht.
Dr. iur. RA Christoph Lüscher nimmt den vom Bundesrat fallengelassenen Entwurf für eine Revision des Konsumenteninformationsgesetzes zur Grundlage seines Beitrags. Er formuliert und analysiert Anhaltspunkte für ein neues Konzept eines (Konsumenten)Informationserlasses aus rechtssystematischer, rechtsdogmatischer und systemtheoretischer Sicht.
Christina Gallach ist Sprecherin von Javier Solana, dem Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik. Hauke Pahre hat mit ihr für Jusletter das Gespräch geführt. Themen waren hauptsächlich die Ukraine - d.h. ihre politische Entwicklung sowie ihr Verhältnis zur EU, zur Nato wie auch zu Russland - und allgemein die Aufnahme neuer EU-Mitglieder.
Sébastien Besson, Pierre-Yves Gunter, Yasmin Mohammad und Peter Turner widmen sich den beiden Urteilen des Bundesgerichts 4P.98/2005 und 4P.154/2005. Beide Urteile betreffen den Bereich International Arbitration («Validité d'une renonciation partielle à recourir au Tribunal fédéral contre une sentence rendue dans un arbitrage en matière d'investissement»).
Dr. iur. Roland Pfäffli befasst sich mit den Auswirkungen des revidierten Versicherungsvertragsgesetzes auf die Versicherungsverträge bei Eigentumsänderungen an Grundstücken.
RA Michael Tuchschmid berichtet von der Tagung «Sport und Recht III» vom 26. Oktober 2005.
Erwähnt sei auch die monatliche Rechtsprechungsübersicht.
Mit besten Grüssen
