Liebe Leserinnen und Leser
Das EFD hat den von einer Expertenkommission erarbeiteten Entwurf für eine Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes inkl. Bericht am 31. Juli 2006 veröffentlicht. RA Dr. iur. Eugénie Holliger-Hagmann nimmt einzelne Vorschläge unter die Lupe. Sie kommt zum Schluss, dass der Entwurf im Grossen und Ganzen gleich lange Spiesse für Versicherungsnehmer einerseits und für Versicherungsunternehmen anderseits schaffe. Zu erwähnen ist, dass die Expertenkommission auch einen neuen Art. 20a OR vorschlägt. Dieser soll auf alle Allgemeinen Vertragsbedingungen anwendbar sein.
Ab und an liest und hört man Vorwürfe, die Bundes- wie auch die kantonalen Verwaltungen seien teilweise zu wenig effizient, funktionierten nicht ökonomisch genug und glänzten oft durch Unflexibilität. Lorenz Engi tritt dem entgegen und sieht Gefährdungspotential. Er befasst sich mit der Ethisierung und Ökonomisierung des Verwaltungsrechts und ortet einen Verlust an Legalität und Formalität.
Der EuGH hat am 3. Oktober 2006 in der Rechtssache C-452/04 (Fidium Finanz v. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) entschieden, dass sich ein Schweizer Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kredite in die EU vergibt, nicht auf die gemeinschaftsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit berufen kann. RA Simon Hirsbrunner und Dr. iur. Simone Seidl besprechen das Urteil und zeigen die Auswirkungen auf Schweizer Finanzinstitute.
Prof. Dr. iur. Jean-Philippe Dunand analysiert die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Verhinderung und Beendigung von Konflikten bezüglich des Arbeitsorts. Weiter befasst er sich mit den Modalitäten bei der Schaffung einer Vermittlungsinstanz durch den Arbeitgeber ausserhalb gerichtlicher Konflikte.
Mit besten Grüssen
Nils Güggi
