Liebe Leserinnen und Leser
Das EVG und das Bundesgericht haben fusioniert, das Bundesverwaltungsgericht hat seine Arbeit aufgenommen (www.bvger.ch) und das Bundesgerichtsgesetz sowie das Verwaltungsgerichtsgesetz sind in Kraft getreten (vgl. Schwerpunkt-Ausgabe in Jusletter 18. Dezember 2006 «BGG/VGG – Bundesgerichts- und Verwaltungsgerichtsgesetz»). Die monatliche Gesetzgebungsübersicht in Jusletter ist entsprechend umfangreich.
In der heutigen Ausgabe gibt Prof. Dr. iur. Ernst A. Kramer einen Überblick über die deutsche Schuldrechtsmodernisierung.
Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten (AS 2006 3459). RA Madeleine Hirsig-Vouilloz widmet sich den Regeln betreffend die Einziehung («Confiscation pénale et créance compensatrice»).
In Jusletter 13. November 2006 hat Lorenz Engi auf die «Ethisierung und Ökonomisierung als Gefährdungen des Verwaltungsrechts» hingewiesen. RA Dr. iur. Benjamin Schindler repliziert und plädiert dafür, neuere Entwicklungen wie die Ethikförderung oder die Wirkungsorientierung des Verwaltungshandelns weniger als Gefährdungen und mehr als Herausforderungen der Verwaltungsrechtswissenschaft zu betrachten.
Olivier Gänswein nimmt die langwierige Abstimmung im Oktober 2006 zur Neubesetzung der Sitze der nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat zum Anlass, um über die Zusammensetzung und Aufgabenstellung des UN-Sicherheitsrates sowie die aktuellen Reformdiskussionen zu orientieren.
Zum Beitrag «Zur Öffentlichkeit des Grundbuchs» von Dr. iur. Roland Pfäffli (Jusletter 2. Oktober 2006) veröffentlichen wir eine französische Übersetzung: «De la publicité du registre foncier - Les principes et la jurisprudence en matière de consultation du registre foncier».
Ich wünsche Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr.
Mit besten Grüssen
