Liebe Leserinnen und Leser
Autoversicherungen sind bestrebt, die Berechnung der Versicherungsprämien möglichst risikogerecht vorzunehmen. Das bedeutet, dass z.B. Fahrpraxis, Leistungsgewicht des Autos und Schadenshäufigkeit berücksichtigt werden. In der Frühjahrssession 2005 hatte sich der Nationalrat mit einem parlamentarischen Vorstoss zu befassen, der kritisierte, dass als Kriterium häufig auch die Staatsbürgerschaft des Fahrers miteinbezogen werde. Der Nationalrat hielt die nach Nationalität abgestuften Prämien für die Autohaftpflichtversicherung für gerechtfertigt, wenn sie mit höheren Risiken begründbar sind und lehnte die Motion ab. Im Februar 2006 hat Prof. Dr. Bernhard Waldmann ein Rechtsgutachten zu einem Einzelfall erstellt. Die anonymisierte und teilweise ergänzte Fassung wird in dieser Ausgabe veröffentlicht. Sie kommt zum Schluss, dass die Nationalität nicht als Kriterium verwendet werden darf.
Dr. iur. Roland Pfäffli widmet sich der aktuellsten Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich des Dienstbarkeitsrechts und gibt Hinweise zum Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen und zur Vermeidung von Streitigkeiten.
Die Fédération Internationale de l’Automobile (FIA) hat vor rund einem Jahr, am 1. Januar 2006, ihr Anti-Doping-Reglement in Kraft gesetzt. Am 1. Januar 2007 sind erste Änderungen in Kraft getreten. Vincent Jäggi beschäftigt sich mit den neuen Regeln («Les modifications du Règlement Antidopage de la FIA entrées en vigueur au 1er janvier 2007»).
Lorenz Engi nimmt die Replik von Benjamin Schindler zum Anlass, einige klärende Anmerkungen zu seinem eigenen Beitrag «Ethisierung und Ökonomisierung als Gefährdungen des Verwaltungsrechts» vom 13. November 2006 anzubringen.
Zwei Artikel (in der NZZ am Sonntag und der NZZ) haben die IT-Lösung am Bundesgericht bzw. am Bundesverwaltungsgericht kritisiert. Einer davon, der Beitrag von Markus Felber, wird heute unter dem Titel «IT-Insel im Gegenwind» in dieser Ausgabe veröffentlicht. Franz Kummer nimmt die beiden Artikel zum Anlass, in einem Leserbrief einige Punkte zur Diskussion beizusteuern.
Mit besten Grüssen
